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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 71

 

umfassenden finanziellen Rahmen auch Private bei ihren eigentlichen, unmittelbaren Sanierungsaufgaben finanziell, materiell und logistisch unterstützen. Das ist eine große und wichtige Aufgabe, vor allem für eine Stadt wie Wien, wo wir einen sehr hohen Anteil an Gründerzeitbauten haben. Soviel ich weiß, ist Wien sogar die Stadt in Europa mit dem höchsten Anteil an Gebäuden aus dieser Zeit, die natürlich sanierungsbedürftig sind und sich zu einem großen Teil in privatem Eigentum befinden, wobei wir in Kooperation mit diesen privaten Eigentümern Sanierungen vornehmen.

 

Wie gesagt, es ist viel geschehen, wir haben aber auch viel vor. Ich habe erwähnt, dass wir uns für den Bereich des Westgürtels 400 Projekte vorgenommen haben, dafür 311 Millionen EUR reserviert haben für die Bezirke 6 bis 9 und 14 bis 18. Man sieht ja auch an der Sanierung ganzer Bezirksteile wie beispielsweise des Brunnengassenviertels und des Brunnenmarktviertels in Ottakring, dass es sehr wohl gelingt, durch Sanierungsmaßnahmen im Wohnbau gesamte Bezirksteile zu entwickeln, zu attraktivieren und auch neue Zielgruppen und Bevölkerungsgruppen in diese Stadtteile zu bringen, was natürlich - und das ist ja in unserem Sinne - auch zu einer sozialen Durchmischung der Bevölkerung führt.

 

Da sieht man auch ganz deutlich, dass der Einsatz und die Investition der Wohnbauförderungsmittel über den Wohnbau hinaus auch einen ganz starken sozialen Bezug und einen ganz starken gesellschaftspolitischen Charakter hat.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Frau Abg Dr Laschan.

 

Abg Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Könnten Sie uns vielleicht einige konkrete Projekte im Bereich Blocksanierung nennen? Das ist ja ein sehr integratives und interessantes Projekt, dieses Projekt Blocksanierung. Könnten Sie uns da einige konkrete Projekte nennen, die zur Ausführung kommen werden?

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Mache ich sehr gerne, Frau Abgeordnete. Ich werde vielleicht exemplarisch Projekte und Maßnahmen aus unterschiedlichen Bezirken vorstellen, um auch zu zeigen, dass unsere Anstrengungen und Bemühungen sehr flächendeckend in vielen Bezirken in Wien vonstatten gehen.

 

Das wäre zum Beispiel im Bereich Ilgplatz im 2. Bezirk, der Bereich Gassergasse im 5. Bezirk, das gesamte Grätzel Mollardgasse im 6. Bezirk. Im 9. Bezirk wäre das der Zimmermannplatz, das Gebiet rund um die Davidgasse in Favoriten und der Bereich rund um die Triester Straße, ebenfalls im 10. Bezirk; aber auch beispielsweise Gebiete in der Fockygasse im 12. Bezirk, Kienmayergasse im 14., die Hippgasse und der Richard-Wagner-Platz im 16. Bezirk sowie in der Brigittenau der gesamte Bereich der Jägerstraße.

 

Ich möchte aber exemplarisch vielleicht einen Punkt gerade aus Ihrem Bezirk noch herausstreichen, aus dem 15. Bezirk, und da vielleicht auch eine Brücke zur Frage von Frau Abg Gretner schlagen, die sich ja auch mit dem Westbahnhof und dem Bereich des 15. Bezirks beschäftigt hat, nämlich den Bereich Mariahilfer Gürtel 15 - 37. Das ist das Gebiet rund um die Kirche Maria vom Siege, wo wir in enger Kooperation mit den Schulbrüdern nicht nur das Wohnumfeld sanieren, sondern auch den gesamten Bereich vor der Kirche, auch in Gürtelnähe, den Platz neu entwickeln und auf Grundlage eines im Auftrag des Wohnfonds vom Architekturbüro Kronreif & Partner entwickelten Blocksanierungskonzepts das gesamte Areal neu konfigurieren und Maßnahmen setzen, um auch Freiflächen zu schaffen.

 

Das ist uns ja auch ein Anliegen, dass wir bei dieser Sanierungsoffensive attraktiven Wohnraum zur Verfügung stellen, gleichzeitig aber auch beispielsweise Freiräume neu entwickeln. Das funktioniert auch deshalb, weil Teile des Objektes in der Gebrüder-Lang-Gasse 3 und 5 abgebrochen werden und an dieser Stelle eine öffentliche Parkanlage errichtet wird. Also das vielleicht als ein Beispiel, gerade auch aus Ihrem Bezirk, das zeigen soll, dass wir das gesamte Wohnumfeld im System der Blocksanierung entwickeln und konzipieren.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 04113-2007/0001 - KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg DDr Eduard Schock gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Mindestens acht Jahre lang wurde das radikal-islamische Schulbuch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam", welches die österreichische Verfassung ablehnt, in der Oberstufe der Wiener Schulen verwendet. Der Autor, Scheich Jusuf al-Qaradawi, der auch im bundesdeutschen Verfassungsschutzbericht 2006 erwähnt wird, hieß die Selbstmordattentate palästinensischer Fanatiker gut ["Wiener Zeitung", 25. Juli 2007]. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, bezeichnete ihn trotzdem als einen "großen Gelehrten". Werden Sie als Landeshauptmann und Stadtschulratspräsident eine Kontrolle religiöser Lehrbücher in öffentlichen Schulen veranlassen, damit radikal islamische Tendenzen in Zukunft nicht weiter gefördert werden? Wie könnte diese Kontrolle aussehen?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Ich habe in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Ihnen vom Juni dieses Jahres, einer nahezu gleich lautenden schriftlichen Anfrage vom Juni dieses Jahres, schon darauf hingewiesen, dass, auch indirekt gesehen, Fragen zur mittelbaren Bundesverwaltung an sich im Wiener Gemeinderat beziehungsweise Landtag nicht zulässig sind - rechtlich gesehen. Aber ich habe es in der Zwischenzeit zur Kenntnis genommen; wir haben ja gestern versucht, auch ein bisschen darüber zu diskutieren. Da Sie die politischen Diskussionswünsche über die Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung stellen, ist es eben so zur Kenntnis zu nehmen, jedenfalls von meiner Seite.

 

Ich möchte Ihnen daher noch einmal in Erinnerung rufen, dass nach den Bestimmungen des § 14 des Schulunterrichtsgesetzes von 1986 im Unterricht

 

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