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Landtag

18. Wahlperiode

9. Sitzung vom 30. März 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Heidemarie Cammerlander, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Monika Riha, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Alev Korun, Robert Parzer, Ingrid Schubert und Dr Wolfgang Ulm sowie zeitweilig die Abgen Dr Wolfgang Aigner, Martina LUDWIG, Dr Alois Mayer, Heinz Vettermann, und Ernst Woller.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Erika Stubenvoll folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01412-2007/0001 - KFP/LM): Abg Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Wie viele Asylwerberinnen, die als Prostituierte in Wien arbeiten, bekommen Leistungen aus der Grundversorgung?

 

2. Anfrage (FSP - 01410-2007/0001 - KGR/LM): Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin: Mit der Novelle der Dienst- und Besoldungsordnung 2002 (LGBl 15/2002) wurde ein neues Gehaltsschema für bei der Gemeinde Wien angestellte ÄrztInnen eingeführt. Eine deutliche Gehaltserhöhung für das medizinische Personal wurde mit Rationalisierungsmaßnahmen im Krankenhausbetrieb auf der anderen Seite junktimiert. Welche konkreten Auswirkungen hatte nun die oben genannte Gesetzesnovelle auf den Krankenhausbetrieb?

 

3. Anfrage (FSP - 00270-2007/0001 - KVP/LM): Abg Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Wann werden Sie den Gremien des Wiener Landtages das überfällige Bodenschutzgesetz zur Begutachtung und Beschlussfassung vorlegen?

 

4. Anfrage (FSP - 01406-2007/0001 - KSP/LM): Abg Jürgen Wutzlhofer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Wie steht Wien zu den Erklärungen von Finanzminister Mag Wilhelm Molterer, dass Wohnbauförderungsgelder ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden sollen?

 

5. Anfrage (FSP - 01411-2007/0001 - KFP/LM): Abg Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Das Meldewesen, das im März 2002 von der Bundespolizei in die Kompetenz der Magistrate übergegangen ist, weist Schwachstellen auf, die es möglich machen, ohne Berechtigung zu einem Meldezettel zu kommen. Es besteht derzeit keine Legitimationspflicht für Österreicher, keine Überprüfung der Unterschrift, was Fälschungen ermöglicht, es gibt keine amtliche Mitteilung an den Unterkunftgeber (Eigentümer, Hauptmieter) über An- oder Abmeldungen. Die Adressen werden nicht auf ihre Richtigkeit überprüft und es sind beliebig viele Anmeldungen möglich. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass entsprechende Änderungen im Meldegesetz umgesetzt werden, um den Missbrauch zu beenden?

 

3. (AST – 01472-2007/0002-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Für den Schutz der Wiener Nahversorgung vor dem EKZ-Wildwuchs auf der grünen Wiese – eine Reform der Wiener Bauordnung ist notwendig!" statt.

 

(Redner: Die Abgen Dr Matthias Tschirf, Veronika Matiasek, Dipl-Ing Sabine Gretner, Friedrich Strobl, Dr Herbert Madejski, Heidemarie Cammerlander, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Nurten Yilmaz.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 01563-2007/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Mag Maria Vassilakou an den Landeshauptmann, betreffend "LH Gespräche" der PR-Agentur 100% Communications.

 

(PGL - 01564-2007/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend RSG für Wien.

 

(PGL - 01498-2007/0001 - KGR/MDLF) Die Abgen Mag Rüdiger Maresch und Dipl-Ing Martin Margulies haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtete Anfrage betreffend Parkabgabegesetz eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PGL - 01497-2007/0001 - KFP/MDLF) Die Abgen DDr Eduard Schock und Veronika Matiasek haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtete Anfrage betreffend generelles Bettelverbot eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 01565-2007/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Dipl-Ing Sabine Gretner und Mag Rüdiger Maresch, betreffend Verbesserung des Baulärmschutzes für AnrainerInnen, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 01566-2007/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Wolfgang Aigner, Mag Ines Anger-Koch und Monika Riha, betreffend Einnahmen aus der Vermietung von

 

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