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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 90

 

einen Ordnungsruf erteilen. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Herr Abg Oxonitsch hat sich zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

Abg Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir nehmen den Ordnungsruf zur Kenntnis. Ich möchte mir aber nicht die Feststellung ersparen, dass ich sehr froh gewesen wäre, wenn Sie, Kollege Schock, diese Wortmeldung, die sich darauf bezogen hat, dass diesem Hause durch eine Aussage Schaden zugefügt wurde, schon heute in der Früh nach der Rede Ihres Klubobmanns abgegeben hätten. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Denn ich glaube, da hat sich gezeigt, wer hier tatsächlich diesem Hause und auch dem Ruf Wiens als tolerante, weltoffene Stadt schweren Schaden zugefügt hat.

 

Melden Sie sich das nächste Mal dann zu Wort, wenn Ihr Klubobmann spricht!

 

Und: Ich würde mir auch erwarten, dass man, wenn man sich in einer Debatte gerade so aufführt, wie es Ihr Klubobmann am Beginn des heutigen Tages getan hat, dieser Debatte gefälligst auch beiwohnt und nicht nach der Wortmeldung sofort wieder verschwindet. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zur Geschäftsordnung hat sich weiters Herr Abg Mag Jung zum Wort gemeldet. – Bitte.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Vorredner!

 

Da hätte man auch an den GRÜNEN schon einiges aussetzen können, heute früh schon!

 

„Der Vorsitzende", so steht in der Geschäftsordnung ausdrücklich, „ist zur Unterbrechung der Sitzung ohne vorangegangene Debatte verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder verlangt wird." - So weit, so gut.

 

Weiters steht: „Ist das Verlangen nicht genügend unterstützt, so hat der Vorsitzende die Unterstützungsfrage zu stellen. Im Falle der Unterbrechung der Sitzung... darf die Unterbrechung nicht länger... dauern." (Abg Rudolf Hundstorfer: Wir sind im Landtag!) Bitte? (Abg Rudolf Hundstorfer: Wir sind im Landtag, Herr Brigadier!) – Das ist die "Geschäftsordnung des Landtages und des Gemeinderates"! (Abg Godwin Schuster: Das ist unterteilt!)

 

Sie wollen es sich basteln, wie Sie es brauchen! Genauso, wie man bei Ihnen keine Richtigstellung mehr bringen darf, wenn die... (Abg Harry Kopietz: Auf Wiedersehen! Auf Wiedersehen!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Abg Dr Tschirf, bitte.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als Parlament, als Wiener Stadtparlament haben wir eine hohe Verantwortung dafür, dass hier ein bestimmter Stil gelten soll. Ich verhehle nicht, dass mir die Ausführungen der FPÖ inhaltlich überhaupt nicht gefallen haben, aber gerade auch ein Mitglied des Stadtsenats sollte - auch wenn innerlich vielleicht manches an Emotion drübergeht - aufpassen, welche Worte hier gewählt werden. (Ruf bei der SPÖ: Da ist ja ein Ordnungsruf erteilt worden! – Abg Godwin Schuster: Das ist ja schon passiert!)

 

Daher bin ich froh, dass dieser Ordnungsruf erteilt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor.

 

Wir können daher zur Postnummer 3 der Tagesordnung kommen. Sie betrifft den Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2005.

 

Ich bitte die Frau Stadträtin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte Sie, diesen Bericht zu diskutieren und zur Kenntnis zu nehmen. - Danke schön.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich darf auch Herrn Patientenanwalt Dr Walter Dohr recht herzlich in unserer Mitte begrüßen, und ich freue mich, dass er hier anwesend ist. Ich darf ihn bitten, Platz zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Mag Ebinger zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Herr Patientenanwalt! Meine Damen und Herren!

 

Es ist einigermaßen schwer nach diesen emotionsgeladenen Diskussionen, in denen wir gerade erlebt haben, dass Frau StRin Brauner sich als die Sozialministerin linker Ideologie hervorzustreichen versucht und… (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) – Nun, ich sage es ja nur. Es war ein gutes Thema, okay.

 

Ich versuche trotzdem, wieder ein bisschen sachpolitisch zu sein, das alles hinunterzuschlucken und tatsächlich zu den Dingen zu reden, um die es hier jetzt geht.

 

Erstens einmal zur Tätigkeit der Wiener Patientenanwaltschaft: Wir haben, abgesehen vom Lainz-Skandal, die Wiener Patientenanwaltschaft immer unterstützt. Lassen Sie mich ein paar Punkte aus dem Bericht herausgreifen, mit denen ich nicht gar so glücklich bin. Es ist, aufs Erste betrachtet, ein recht umfangreicher Bericht. Wenn man dann ins Detail geht, sind es doch ein paar Punkte, die mir zu wenig umfangreich sind.

 

Gehen wir auf Seite 41: „Gliederung der Fachgebiete nach den prozentmäßigen Anteilen der Anliegen". Da haben wir dann immer ausgeführt, zum Beispiel auf Seite 42: Chirurgie, Unfallchirurgie, Orthopädie – „ähnlich wie im Vorjahr, hohe 37 Prozent der Beschwerden. Fairerweise muss man wiederum erwähnen, dass in den Fächern Unfallmedizin und Orthopädie natürlich nicht nur chirurgisch behandelt wird" und so weiter. Aber es steht nichts Konkretes drinnen. Mich würde schon auch interessieren, wenn es heißt, es sind dies 37 Prozent der

 

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