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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 84

 

enthalten.

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Kommen Sie langsam zur Frage, Herr Abgeordneter, bitte!

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Gerne, aber ich habe mir das erlaubt, weil der Stadtrat hier auch sehr, sehr lange Ausführungen über die grundsätzliche Verkehrspolitik getroffen hat. 500 Millionen EUR sind zusätzlich für die transeuropäischen Netze zur Verfügung gestellt worden.

 

Die Kernfrage ist nämlich daher, wie finanziert sich die Europäische Union und wie viel Geld ist jeder einzelne Staat bereit, dafür herzugeben. Und daher frage ich Sie jetzt, obwohl es hier nicht wirklich konkret in diesen Saal gehört, aber weil Sie Ihre Rede auch dazu benutzt haben, über europäische Verkehrspolitik zu sprechen, nach Ihrer Meinung: Wie ist denn die Finanzierung der Europäischen Union in Zukunft sicherzustellen und wie soll dieses Mehrgeld zusammen kommen, das Sie gerne hätten?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich bitte um die Beantwortung, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Ich werde mich hüten, hier von der Beantwortungsbox des Wiener Gemeinderates dem Herrn Finanzminister Nachhilfe zu geben. Aber eines ist schon klar, die Kommission hat einen anderen Finanzvorschlag vorgelegt. Das Europäische Parlament war mit dem Vorschlag nicht einverstanden und hat sich eine wesentlich deutlichere Aufstockung in der Verkehrspolitik – gerade, was die Finanzierung der transeuropäischen Netze betrifft - gewünscht. 500 Millionen EUR sind bei Schieneninfrastrukturprojekten Peanuts und tragen nicht dazu bei, das europäische Eisenbahnnetz wirklich deutlich zu ertüchtigen.

 

Und wenn Sie schon hinterfragen, wieso denn hier die Finanzierung der Europäischen Union diskutiert wird: Ich diskutiere nicht die Finanzierung, ich diskutiere nur die Mittelverteilung. Und die Europäische Union hat eine Reihe von Aufgaben und die zwei größten Finanztöpfe - wie Sie sicherlich wissen - beschäftigten sich mit der Regionalentwicklungspolitik, das ist in Ordnung, das ist notwendig, um die Kohäsion der Europäischen Union herbeizuführen, aber der größte Topf beschäftigt sich mit der Landwirtschaft. Und ich frage Sie, ob denn das wirklich einen Sinn macht, dass man fast die Hälfte des Europäischen Budgets in die Landwirtschaft steckt und nicht in die Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur. Das ist die Politik, die auch Ihr Finanzminister hier zu vertreten hat, und Ihr Finanzminister hätte als Ratsvorsitzender in dieser Frage sehr wohl andere und bessere Ergebnisse für den größten Wirtschaftsraum Österreichs herausbringen können.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön, Herr Stadtrat.

 

Die vierte und letzte Zusatzfrage wird von Herr Abg Karl Dampier gestellt. Ich bitte Ihn darum.

 

Abg Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Stadtrat, ich möchte wieder eine sachlich fachliche Frage stellen. Ein solches Projekt einer zentraleuropäischen Eisenbahnverbindung, welche Bedeutung, welche Auswirkungen, wird das Ihrer Meinung nach auf die zentraleuropäische Region CENTROPE haben.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass wir mit dem Projekt des Wiener Hauptbahnhofs, mit dem Projekt des Wienerwald-Tunnels, des Lainzer Tunnels, der Einbindung des Flughafens Wien ins Schienenverkehrsnetz, ins Fernverkehrsnetz und der direkten und unmittelbaren Schienenverbindung nach Bratislava sowie der Verbesserung der Verbindung Richtung Norden und natürlich dann auch der Verbindung Richtung Adria, am Standort Wien in dieser CENTROPE-Region endlich auch das Verkehrsnetz auf der Schiene haben, das wir benötigen.

 

Es gehören natürlich auch die Güterumschlagplätze dazu, wie der Hafen Freudenau und Inzersdorf-Metzgerwerke. Da müssen wir noch heftig daran arbeiten, dass insbesondere das zweite Projekt auch in Realisierung kommt.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Besten Dank. – Wir kommen nunmehr zur 5. Anfrage (FSP - 03037-2006/0001 - KFP/LM), die von Herrn Abg Dr Herbert Madejski gestellt wurde und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. (Welche Begründung liegt der Verordnung des Landeshauptmannes, ausgegeben am 15. Februar 2006, mit der der IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 geändert wurde, zu Grunde?)

 

Ich bitte Herrn Dr Michael Häupl um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Tempo 50 – die dreißigste Klappe. Soll sein, ich habe ja ein gewisses Verständnis dafür. (Heiterkeit.) Ich darf daher, um der zeitsparendsten Form gerecht zu werden, die bisherige Diskussion, die Ihnen ohnehin auch bekannt ist, ebenso wie allen übrigen Abgeordneten, kurz zusammenfassen:

 

Am 15. September 2005 wurde die Verordnung des Landeshauptmanns von Wien mit der Maßnahme zur Verringerung der Immission der Luftschadstoffe Feinstaub und Stickstoffdioxid nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft getroffen und gemäß dem IG‑L‑Maßnahmenkatalog 2005 im Landesgesetzblatt für Wien auch kundgemacht. Damit wurde, wie wir beide wissen, einer durch das Bundesrecht vorgegebenen Verpflichtung entsprochen.

 

In dieser Verordnung wurden, mit unterschiedlichen Übergangsfristen, jeweils zwei Maßnahmen für Anlagen und für den Verkehr vorgeschrieben. Im § 4 dieser Verordnung wurde für das gesamte Stadtgebiet der Bundeshauptstadt Wien eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 Stundenkilometern, ausgenommen Autobahnen und Autostraßen, vorgeschrieben, was mehr oder weniger ja auch in der Straßenverkehrsordnung festgelegt ist.

 

Mit der Verkehrsnovelle, die am 15. Februar 2006 im Landesgesetzblatt kundgemacht wurde, wurden

 

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