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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 42

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie jährlich liegt auch heuer der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien für den Zeitraum 2004/2005 vor. Ihnen ist der Bericht bekannt. Wir hatten ihn auch im Ausschuss auf der Tagesordnung, haben ihn aber, wie üblich, dort nicht diskutiert. Die Diskussion wird heute hier stattfinden. Darüber freue ich mich!

 

Ich weiß, dass die beiden Kinder- und Jugendanwälte unterwegs sind. Offensichtlich war der bisherige Ablauf im Haus zu schnell. Das spielt aber keine Rolle. Ich freue mich, dass wir sie hier begrüßen werden, und ich möchte mich jetzt schon bei den beiden für ihre Umgangsweise mit ihrem Arbeitsumfeld und ihrem Arbeitsauftrag bedanken!

 

Ich bitte Sie um Diskussion und dann auch um Zustimmung zu diesem Tätigkeitsbericht.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich als Erster Herr Abg Gudenus zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Uns liegt heute der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft 2004/2005 vor. Ich war, ehrlich gesagt, sehr überrascht, wie ehrlich und klar dieser Bericht – zumindest teilweise, denn er nennt Symptome, aber keine Ursachen – gefasst ist. Der Bericht ist vor allem auch entlarvend für die misslungene Integrationspolitik in Wien.

 

Natürlich stellen Softguns eine Gefahr für Jugendliche dar! Das sollte man nicht zu sehr schön reden.

 

Ich möchte in meiner Wortmeldung aber eher auf das Kapitel “Zum Heiraten lass’ ich mich nicht zwingen!“, also auf das Thema Zwangsehe eingehen. – Es ist schockierend, dass es in unseren Breitengraden und in unserer Gesellschaft so etwas geben kann! Aber eigentlich – das möchte ich klarstellen – ist das ja gar nicht unsere Gesellschaft. Es handelt sich um eine Parallelgesellschaft, die neben beziehungsweise abseits unserer Gesellschaft ungestört existiert, die auf Grund von übertriebener Toleranz einiger Immigrationsfanatiker erst entstehen und gedeihen konnten. (Zwischenruf von Abg Dipl Ing Omar Al-Rawi.)

 

In dieser Parallelgesellschaft werden junge islamische Mitbürger von ihren Eltern gezwungen zu heiraten. – Ich zitiere aus dem Bericht: „Der Ehepartner wird ausgesucht und bis zur Hochzeit wird die Jugendliche zu Hause bewacht und darf das Haus nicht verlassen.“ Die Definition laut dem Bericht lautet: „Eine Zwangsheirat liegt dann vor, wenn mindestens einer der Eheleute die Ehe gegen den eigenen Willen eingeht. Zwangsehen werden unfreiwillig, oft unter massivem Druck geschlossen. Die Mittel, die von den Herkunftsfamilien dabei angewandt werden, reichen von emotionaler Erpressung, psychischem Druck hin zur körperlicher Gewalt und sogar ausgesprochenen Morddrohungen.“ – Soweit das Zitat aus dem Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht. (Weiterer Zwischenruf von Abg Dipl Ing Omar Al-Rawi.) Das ist der Bericht, Herr Kollege!

 

Vor allem für weibliche Jugendliche ist das Ganze noch dramatischer. Im Falle der Weigerung wird diese Ehrlosigkeit „mit schweren Sanktionen bis hin zur Ermordung bestraft“. – Das zitiere ich auch aus dem vorliegenden Bericht.

 

Man sieht also, dass sich Tradition und Religion unter dem Mantel des Islam zu einer die Menschenrechte missachtenden Sitte vermischen. Das zeigt dieser Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht ungeschminkt auf. Man kann ihm also sicherlich nicht vorwerfen, dass darin irgendetwas beschönigt wird. – So weit, so schlecht.

 

Der Bericht verschweigt aber, wer eigentlich dafür Verantwortung trägt, dass es zu solchen Missständen in unserem Land kommen konnte, dass es zur Bildung von Parallelgesellschaften kommen konnte, die sich nicht mehr integrieren lassen, sondern die – im Gegenteil! – wachsen und anderen ihre Tradition aufzwingen. Diese Verantwortung müssen wir heute festmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Bericht zeigt auch klar auf, dass Zwangsverheiratung nicht unter dem Begriff der kulturellen Vielfalt einzuordnen ist. Necla Kelek, eine in Istanbul geborene Soziologin, die jetzt in Deutschland lebt, zeigt in ihren Forschungen Folgendes auf – ich zitiere –: „Die türkisch-muslimische Gemeinde redet von kulturellen Traditionen, beruft sich auf Glaubensfreiheit und grenzt sich von der heimischen Gesellschaft ab; Und findet dafür noch Verständnis bei den Liberalen und Linken des Gastlandes, die eher bereit sind, ihre Verfassung und ihre eigenen Traditionen zu ignorieren, als sich den falschen Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit machen zu lassen.“ – Das schreibt Frau Necla Kelek, eine gebürtige Türkin in ihrem Bericht zum Inneren des türkischen Lebens in Deutschland.

 

In Wien sind diese Zustände beziehungsweise Missstände ähnlich, daher müssen auch wir Ähnliches zur Kenntnis nehmen! Wir sollten hier und heute das Kind beim Namen nennen: Verantwortlich für diese fehlgeschlagene Integrationspolitik der Stadt Wien sind vor allem die Integrationsgurus bei Rot und Grün, und sie sollten sich dafür schämen! Wie ist eigentlich diese – unter Anführungszeichen – großherzige Toleranz mit der Durchsetzung von Frauenrechten zu vereinbaren, die Sie ja auch propagieren? (Zwischenruf von Abg Inge Zankl.)

 

Wieder einmal widersprechen sich die linken Gutmenschen selbst! Anscheinend scheint es ihnen nicht so sehr an der Durchsetzung von Frauenrechten und der Gleichberechtigung von Mann und Frau gelegen zu sein! – Frau Necla Kelek schreibt, dass sich in der muslimischen Gemeinschaft eine Trennungslinie zwischen Männern und Frauen herausgebildet habe. Laut islamischer Lehre sei „die Frau ohnehin kein Vernunftwesen, sondern ein rein sexuelles Wesen“. – Unsere Integrationsfanatiker übersehen anscheinend, dass eine Religion, die lehrt, dass eine Frau von Natur aus nicht gleichwertig ist, im Widerspruch mit unserer Verfassung steht! Das sage nicht ich, das sagt die gebürtige Türkin Frau

 

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