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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 42

 

die beiläufig ins Gesetz geschrieben wurde.

 

Medienprojekte sollten finanziert werden, das ist uns aber zu wenig. Wir meinen in der Tat, dass es einen Medienfonds geben sollte, der alternative und nichtkommerzielle Medien finanziert, und zwar finanziert und nicht subventioniert, denn die Subvention von Medien ist immer eine heikle Sache. Es entstehen hier Abhängigkeiten, wenn es keine klaren Regeln, keine klaren Richtlinien für die Unterstützung gibt.

 

Daher, so meinen wir, sollte es einen Fonds geben, der aus den Mitteln dieser Landesabgabe gespeist wird, und aus diesem Fonds sollten die nicht kommerziellen und alternativen Medien und neue Internetprojekte und Medienprojekte, insgesamt, die nicht kommerziell sind, finanziert werden. Natürlich nach klaren Richtlinien. Zielgenauigkeit, Professionalität und Erreichbarkeit sind jene Schlagworte, die notwendig sind, damit man zu einer klaren, transparenten und nachvollziehbaren Finanzierung dieser alternativen Medien kommt.

 

Darüber sollte ein Beirat entscheiden, der nach diesen Richtlinien konstituiert die Einhaltung dieser Richtlinien überwacht und die Finanzierung der alternativen Medien nach transparenten Grundsätzen vornimmt.

 

Ich darf daher einen Beschlussantrag einbringen, wonach ein Landesfonds zur Förderung der nichtkommerziellen und alternativen Medien eingerichtet wird, ein Fondsbeirat eingerichtet wird, der mit parteiungebundenen Medienexperten beschickt wird und die Erarbeitung eines verbindlichen Richtlinienkatalogs für die Vergabe von Subventionen an nichtkommerzielle und alternative Medien erfolgt. Zur Planungssicherheit sollte der Fonds mit einem Dreijahresbudget ausgestattet werden. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir meinen, dass Medienfinanzierung, wie gesagt, eine demokratiepolitisch wesentliche und substantielle Angelegenheit ist.

 

Sie sollte auf transparenten Grundlagen beruhen, nicht auf Subventionsbasis, wo der zuständige Stadtrat oder die zuständige Stadträtin nach Ermessen entscheiden. – Ich danke.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als vorläufig letzte Debattenrednerin hat sich Frau Abg Klicka zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihr.

 

Abg Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Kulturförderungsgesetz wurde im Jahr 2000 der Kulturförderungsbeitrag mit 20 Prozent der Bemessungsgrundlage festgelegt. Sie alle wissen, dass der Kulturschilling im Jahr 1972 eingeführt und zuletzt im Jahr 1989 erhöht wurde. Allerdings ist aber im Zeitraum von 1989 bis 2006 der Verbraucherpreisindex um 46,7 Prozent gestiegen. Wir haben jedoch nach wie vor den Kulturförderungsschilling, die Landesabgabe für die Projekte in der Stadt sowohl für Kulturprojekte als auch für den Altstadterhaltungsfonds in hohem Maße eingesetzt.

 

Es ist uns ganz wichtig, dass wir diese innovativen Projekte weiterhin fördern können. Es ist aber klar, dass in diesem langen Zeitraum auch die Aufwendungen in diesem Bereich gestiegen sind, und daher ist es notwendig, auch diesen Beitrag zu erhöhen. Wir liegen mit der jetzigen Erhöhung nicht, wie Frau Kollegin Ringler gesagt hat, an der oberen Grenze der Bundesländer. Im Gegenteil: Wir liegen im Mittelfeld. Gerade Kärnten und Steiermark haben eine Landesabgabe von 4,70 EUR, bei uns beträgt sie nun nach der Erhöhung 4,10 EUR.

 

Diese Anhebung wird am 1. Juli in Kraft treten: Aber es ist natürlich klar, dass der Kulturförderungsbeitrag des Bundes immer erst nach Ablauf des Jahres zur Verfügung steht und wir ihn dann gemäß der Zweckwidmung, die wir heute auch beschließen, verwenden werden.

 

In vielen anderen Bundesländern ist das nicht so. Obwohl der Name “Kulturförderungsbeitrag“ deutlich aussagt, dass diese Gelder für Kulturprojekte zur Verwendung kommen sollen, werden diese Gelder auch immer wieder dazu verwendet, um irgendwo anders Löcher zu stopfen.

 

Wir sind der Meinung, dass die Investitionen gerade in den letzten Jahren sehr gut angelegt waren und auch in Zukunft sein werden und dass es nicht von ungefähr kommt, dass Wien zu den Städten mit der höchsten Lebensqualität zählt. Dafür ist allerdings auch das Umfeld maßgeblich, nämlich zum Beispiel die Erhaltung und Pflege des historischen Stadtbildes. Die Menschen sehen ein, dass die Renovierung von denkmalgeschützten Fassaden und Gebäuden etwas kostet, es ist ihnen aber auch wichtig, dass die Stadt ein tolles Erscheinungsbild hat, und wir können den Menschen immer klarlegen und ehrlich sagen, was mit den Geldern, die im Bereich der Abgabenerhöhung eingenommen werden, geschieht und was umgesetzt wird.

 

Erst am 21.3., also vor wenigen Tagen, wurden im Altstadtbeirat wieder 6,2 Millionen EUR für 75 Projekte beschlossen, und zwar für sehr wesentliche Projekte, die nicht nur für die Wienerinnen und Wiener große Bedeutung haben, sondern auch weltweit in der Architekturlandschaft, und die immer wieder Menschen nach Wien kommen lassen, um diese Bauten zu besichtigen. Ein Projekt wird zum Beispiel die Alte Heumühle in der Schönbrunner Straße betreffen, ein anderes Gebäude ist der Otto-Wagner-Bau in der Köstlergasse, und bei einem dritten Projekt geht es um einen Miethausbau von Otto Wagner, welcher zu einem der wichtigsten Gebäude unter seinen Werken zählt. Auch das Haus "Zum goldenen Bären" in der Kirchengasse, das eine besonders schöne Biedermeier-Fassade hat, wird mit 152 000 EUR restauriert werden können.

 

Immer wieder befinden sich unter den zahlreichen Objekten auch solche, die im Eigentum von Glaubensgemeinschaften stehen, wie zum Beispiel der Stephansturm, der jährlich auch einen großen Beitrag aus dem Altstadterhaltungsfonds erhält, aber auch die Karlskirche und weitere sakrale Bau- und Kunstwerke wie die Kirchen Am Hof, auf dem Mexikoplatz, dem Bischof-Faber-Platz und dem Brigittaplatz. Das heißt, wir sorgen nicht

 

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