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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 78

 

Die Konstituierung am 14. Februar ist... (Abg Heinz-Christian Strache: Das ist ja nicht wahr! Das ist so nicht richtig!) Die Konstituierung ist am 14. Februar. Bis dahin, bis zum letzten Moment wird sie das Geld nehmen, 4 636 EUR im Monat. Das sind zusammen - wenn man sich das anschaut, im November hätte sie ja gehen können - über 18 000 EUR und das wird einfach einkassiert! Wo es die Möglichkeit gibt, schnapp, und Strache weiß davon und unterstützt das! (Abg Heinz-Christian Strache: Das ist so nicht richtig!) Denn dass er sie unterstützt, merken wir nicht nur dadurch, dass er nichts dagegen unternimmt und nicht kritisiert, sondern ganz im Gegenteil, dass die Kollegin ja auch als Bezirksrätin im 7. Bezirk angelobt wurde und für die FPÖ weiter aktiv ist. Dort kassiert sie dann natürlich wieder auch als Bezirksrätin doppelt und er steht zu ihr und er steht zu dem Vorgehen! So ist Strache dann, wenn er die Möglichkeit hat! So ist die FPÖ, wenn sie die Möglichkeit hat! Und wenn das nicht zweierlei Maß ist, dann weiß ich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Davon abgesehen, dass Sie angeblich die Abschaffung der Stadtschulratsvizepräsidenten gefordert haben, muss man sagen: Ja, gefordert haben Sie, aber als die Möglichkeit war, dass man selbst besetzt, war keine Rede mehr davon! Sofort ist alles besetzt worden. (Abg Heinz-Christian Strache: Weil Sie nicht bereit waren, dem FPÖ-Antrag zuzustimmen!) Ganz im Gegenteil. Sie klammern sich so lange als möglich an die Funktionen und an die Gage! (Abg Heinz-Christian Strache: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Aufregung und Beifall bei der SPÖ.)

 

Und bei den Gemeinderatsvorsitzenden, bei der Kollegin Unterreiner, ich meine, Sie haben das durchaus ganz okay gemacht, sie ist ja auch ebenfalls von Ihnen nominiert, gestützt, gehalten und besetzt worden. So ist es doch in Wirklichkeit! So agiert die FPÖ! (Große Aufregung bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie schon in Ermangelung eigener Slogans einfach sozusagen den Speck übernehmen, um einen kommerziellen Slogan mit zu übernehmen, dann muss man sagen “Weg mit dem Speck“, okay, aber statt einer Formel 10 gibt es bei Ihnen die Formel FPÖ, nämlich: Nehmen so viel wie möglich und so lange wie möglich! (Abg Heinz-Christian Strache: Schauen Sie sich jetzt einmal selbst in den Spiegel!) Das wird Ihnen aber kein Glück bei den Wählerinnen und Wählern bringen und Sie sind ja auch entsprechend abgestraft worden!

 

Ich sage Ihnen eines, Herr Strache: Kehren Sie zuerst vor der eigenen, vor der FPÖ-Türe und sorgen Sie dort für Sauberkeit und Ordnung! (Abg Heinz-Christian Strache: Das haben wir gemacht! Wir haben das gemacht!) Das wird für Wien viel besser sein. - Vielen Dank. (Abg Heinz-Christian Strache: Wir haben die Sauberkeit wiederhergestellt zum Unterschied von euch! Wir haben die Sauberkeit wiederhergestellt zum Unterschied von euch!. – Beifall bei der SPÖ. – Abg Christian Oxonitsch: Sesselkleber! Sesselkleber! – Abg Heinz-Christian Strache: Wir sorgen für Sauberkeit! – Große Aufregung bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg Herzog. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte einmal kurz das Wort ergreifen, auch zur Bemerkung von StR Ellensohn, und seine Feststellungen und seine Behauptungen hier mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Die Unterstellung, dass 15 Prozent der Wiener Wähler Rassisten seien, ist eine Ungeheuerlichkeit! Auch wenn es verklausuliert formuliert wurde (Beifall bei der FPÖ.), damit es für einen Ordnungsruf vielleicht nicht reicht - das hat der Vorsitzende zu entscheiden und nicht ich -, ist es eine Ungeheuerlichkeit, die ich klar und deutlich für die Wiener Bürgerinnen und Bürger zurückweisen will! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann weiters zu den sozialdemokratischen Bemerkungen meines Vorredners. Was die Veränderungen betrifft, die Sie ansprechen, im Stadtschulrat oder sonst wo - da legen ja Sie die Termine fest! Werfen Sie da doch nicht der Opposition vor, dass sie vorher andere Dinge machen soll! Das läuft in Gremien ab. Termine werden von der SPÖ festgesetzt und Sie machen den Termin, wann eine Ablöse stattfindet! Darauf haben wir keinen Einfluss! Sie als Mehrheitspartei machen das.

 

Das Gleiche geschieht ja nicht nur im Stadtschulrat (Beifall bei der FPÖ.), das Gleiche geschieht ja auch zum Beispiel in den Wohnungskommissionen, wo die Ablöse oder Veränderung frühestens im Frühjahr stattfinden wird.

 

Aber mein Vorredner hat dadurch gar nicht die Zeit gehabt, das zu machen, was er sonst gerne tut, nämlich ein bisschen Eigenlob verbreiten. Er ist in den fünf Minuten gar nicht dazu gekommen. Daher darf ich einmal feststellen, dass es natürlich massive kritisierbare Verwaltungsdefizite in Wien gibt, wie man aus den Berichten des Rechnungshofs, des Kontrollamts und in Studien verschiedener Institute unschwer erkennen kann. Da ist überall, um beim Thema zu bleiben, Speck sichtbar, der weg muss. Da gibt es Verschwendung und Missmanagement, im Spitalsbereich zum Beispiel. Das IHS hat festgestellt, dass durch zumutbare Kosteneinsparungen 190 Millionen EUR im Jahr einsparbar wären, dass die Belagstage in Wien mit 180 EUR auch mit Einrechnung der Kosten von Nichtwiener Patienten und der Kosten der Universität die höchsten in ganz Österreich sind.

 

Ebenso wenn ich willkürlich Rechnungshofberichte ansprechen darf und hier auf die Sportförderung eingehen: In der Sportförderung hat der Rechnungshof 2005 eben festgestellt, dass für die Dachverbände ASKÖ und Union 115 000 EUR mehr ausgegeben wurden als gesetzlich möglich gewesen wäre. Bei einem wieteren Verein, den Drachenbootverein, wurden statt 88 000 EUR 106 000 EUR vorgelegt, die man gar nicht beantragt hat. Das heißt, da gibt es schon eine gewisse Verschluderung, die klar und deutlich festzustellen ist.

 

Im sozialen Bereich hat der Rechnungshof festgestellt: Bei der Neuorganisation der damaligen MA 12 hat es beträchtliche Überschreitungen in den

 

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