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Landtag

 

18. Wahlperiode

 

3. Sitzung vom 25. Jänner 2006

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Mag Waltraut Antonov, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Mag Wolfgang Jung, Sonja Kato, David Lasar, Mag Rüdiger Maresch, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Silvia Rubik, Karin Schrödl, Mag Sybille Straubinger und Kurt Wagner.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Amtsf StRin Mag Renate Brauner, die Abgen Angela Lueger und Dr Matthias Tschirf sowie zeitweilig Erster Präsident Johann Hatzl und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Erika Stubenvoll folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00242-2006/0001 - KGR/LM): Abg Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Die Grenzwerte für den Feinstaub waren in den vergangenen Wochen häufig überschritten. Verursacht wurde dies zum Teil durch die Splittstreuung. Um im Nebenstraßennetz eine Nullstreuung zu ermöglichen, ist eine Winterreifenpflicht für Wien notwendig. Sie selbst haben noch im Maßnahmenpaket gegen den Feinstaub im Herbst eine Winterreifenpflicht gefordert. Welche weiteren Schritte werden Sie unternehmen, um die Winterreifenpflicht für Wien zu erreichen?

 

2. Anfrage (FSP - 00240-2006/0001 - KVP/LM): Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

Verwahrloste Straßenzüge und Grätzl, nicht zuletzt durch über längere Zeit leerstehende Geschäftslokale hervorgerufen, wirken sich negativ auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen aus. Werden Sie sich für eine Reform der Bestimmungen der Wiener Bauordnung einsetzen, um eine bessere Handhabe gegen verwahrloste, leerstehende Geschäftslokale zu haben?

 

3. Anfrage (FSP - 00238-2006/0001 - KSP/LM): Abg Dr Alois Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Ende 2005 wurde das neue Wiener Tierhaltegesetz im Wiener Landtag beschlossen. Welche Neuerungen und Verbesserungen ergeben sich dadurch für die Tierhaltung in Wien?

 

4. Anfrage (FSP - 00244-2006/0001 - KFP/LM): Abg Veronika Matiasek an den Landeshauptmann:

 

Welche gesetzlichen Änderungen sind in dieser Legislaturperiode geplant, um die Formen direkter Demokratie in Wien bürgerfreundlicher und effektiver zu machen?

 

5. Anfrage (FSP - 00243-2006/0001 - KGR/LM): Abg Mag Rüdiger Maresch an den Landeshauptmann, wird zurückgezogen.

 

6. Anfrage (FSP - 05577-2005/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann, wird zurückgezogen.

 

7. Anfrage (FSP - 05580-2005/0001 - KFP/LM): Abg Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, wird zurückgezogen.

 

8. Anfrage (FSP - 00239-2006/0001 - KVP/LM): Abg Mag Wolfgang Gerstl an den Landeshauptmann, wird zurückgezogen.

 

9. Anfrage (FSP - 00241-2006/0001 - KVP/LM): Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

Zuletzt war es der Regelfall, dass BeamtInnen aus Krankheitsgründen in den Ruhestand getreten sind. Werden Sie eine Reform des Wiener Beamtendienstrechtes in Angriff nehmen, um dieser überschießenden Entwicklung betreffend Pensionierungen aus Krankheitsgründen entgegenzutreten?

 

3. (AST – 00285-2006/0002 - KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Weg mit dem Speck – Notwendige Einsparungen in der Wiener Landesregierung" statt.

 

(Redner: Abg Heinz-Christian Strache, StR David Ellensohn, die Abgen Norbert WALTER, MAS, Heinz Vettermann, Johann Herzog, Dipl Ing Martin Margulies, Mag Barbara Feldmann und Laura Rudas.)

 

4. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL - 00378-2006/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Dipl Ing Sabine Gretner und Mag Rüdiger Maresch, betreffend Abänderung von § 5 des Wiener Garagengesetzes, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 00301-2006/0001 - KGR/MDLF) Der Abg Mag Rüdiger Maresch hat eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage betreffend geplante Volksgarage im Bacherpark eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. (00245-2006/0001-MDSALTG) Mitteilung von Lhptm Dr Michael Häupl zum Thema "Wien und die Europäische Union".

 

(PGL - 00426-2006/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Heinz-Christian Strache, betreffend Schutz des Arbeitsmarktes, des Sozialen Wohnbaus und der Sozialhilfe als Mittel der Existenzsicherung, wird abgelehnt.

 

(PGL - 00427-2006/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Andreas Schieder, Dr Michael LUDWIG, Dipl Ing Martin Margulies und Ingrid Puller, betreffend die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie, wird angenommen.

 

(PGL - 00428-2006/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Marco Schreuder, betreffend

 

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