Landtag,
32. Sitzung vom 15.09.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 9
und dass eine neue Aussage im Konzentrationslager Mauthausen hinzukommt, dass die jugendlichen Häftlinge besser aussehen, wahrscheinlich besser behandelt wurden, als er das vom Leben wird, und dann schaut man auf eine Liste und sieht den Sohn - und jetzt geht es nicht um Sippenhaftung, sondern wir können den natürlich auch aufgrund seiner eigenen Aussagen politisch und inhaltlich bewerten -, dann wundert man sich. Die FPÖ sitzt heute hier und versucht, sich in einen Konsens einzureihen, und bringt uns den Nächsten ins Haus herein.
Vor ein paar Monaten hat es geheißen, Gudenus und
Kampl haben im Bundesrat nichts verloren. Das ist hier von mehreren Rednern und
Rednerinnen gesagt worden. Ich glaube, auch der junge Gudenus hat nichts in den
Parlamenten von Österreich verloren. Wenn ich mir das anschaue: Der ist zwar
keine 30 Jahre alt, aber ein Bruder im Geiste, sagt man, in dem Fall ein
Sohn im Geiste mit seinem Vater. Er beleidigt den Caritas-Präsidenten Küberl,
empfiehlt, dass man Gesetze einführt, die die Abschiebung, die Ausweisung, die
Verbannung ermöglichen. Er bringt die Idee auf, dass man eine Insel mieten und
AsylwerberInnen dahin verfrachten könnte; ihm ist völlig egal, dass da ein
Konnex zu Madagaskar und Juden im Zweiten Weltkrieg hergestellt werden könnte.
Er spricht in einer eigenen Aussendung von einer Türkenbelagerung in Wien. Er
ist der Chef einer Vereinigung RFJ, die im Grundsatzprogramm "Stopp der
Überfremdung" schreibt. Für ihn ist das Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstands ein Bienenzüchterverein. Er verwendet die
NS-Diktion "Umvolkung" und sagt, das Wort hat es im
17. Jahrhundert schon gegeben, und so weiter, und so fort. Eine schöne
Liste, vollkommen unvollständig, der Herr ist noch nicht einmal 30 Jahre
alt und wird, wenn die FPÖ ihre 6 oder 7 Prozent zusammenkratzt, im Herbst
vermutlich in diesen Bänken sitzen.
Nachdem der irgendwann einmal als Jugendkandidat
durchgegangen ist, sind die verschiedenen jüngsten KandidatInnen von Parteien
gefragt worden, was sie von Gudenus halten. Das war dann auch wieder etwas
Typisches: Während Marie Ringler klare Worte für den
"Dumpfbackenpopulismus" gefunden hat, hat Silvia Fuhrmann von der
ÖVP, offensichtlich in der Sache nicht ganz sattelfest, gemeint: Die Aussage
über die Umvolkung ist ungeschickt, und mit solchen Forderungen muss man sehr
sensibel umgehen. Da frage ich mich schon, wo das Geschichtsbild bei den Jungen
hingekommen ist. Dass es bei den Älteren manchmal ein bisschen verschwimmt und
sie deswegen versucht haben, wenigstens einen Teil davon von der Liste zu
entsorgen, ist mir schon klar, aber dass die Jungen bei Ihnen in dem Bereich
ebenfalls sehr viel zu wünschen übrig lassen, ist sehr traurig für die
Volkspartei.
Weil wir der Meinung sind, dass nicht nur John
Gudenus im Oktober aus dem Bundesrat fliegen soll - das wird sich ausgehen -,
sondern auch der junge Gudenus keinen Platz in einem Parlament, in einem
Landtag, in einem Gemeinderat haben sollte mit diesen Überzeugungen, die er
vertritt, werden wir in der Stadt ein paar Pickerl verteilen: "Keine
Stimme für die FPÖ, Gudenus und Co - Nein zum Rechtsextremismus!" Wenn die
Freiheitliche Partei nicht 7 und nicht 8 Prozent - und nicht
20 Prozent wie das letzte Mal - macht, ist es immer noch möglich, dass er
nicht hereinkommt. Er steht auf dem 6. Platz auf der Liste, mit einem
5-Prozent-Ergebnis, über das sich zumindest alle anderen in dem Haus freuen
würden, wäre Herr Gudenus junior ebenso aufgehalten wie sein Vater.
Ich wünsche mir mehr Mut von der Sozialdemokratie in
den Fragen, die ich vorhin genannt habe. Denn Sie tun dem Herrn Johann Gudenus
einen Gefallen mit den 650 000 EUR für das Haus der Heimat, Sie unterstützen
die Arbeit von Johann Gudenus mit den Inseraten in irgendwelchen FPÖ-Blättern.
Das wollen Sie nicht, und es wäre schön, wenn Sie es einmal durchziehen würden.
Wenn Sie sich während des Wahlkampfs nicht trauen, wäre es schön, wenn wir nach
den Wahlen relativ zügig, vielleicht noch heuer, das alles beschließen könnten.
Am 23. Oktober ist die Wahl, dann wird gezählt, dann haben Sie ein paar
Stimmen von Linksliberalen und ein paar Stimmen vom FPÖ-rechten Rand dabei.
Anschließend könnten Sie wieder hergehen und Ihr eigenes Gewissen genau
überprüfen, und dann schauen wir, ob wir vom Haus der Heimat nicht einen Teil
der 650 000 EUR abziehen können. Dann schauen wir, ob es wirklich
notwendig ist, dass die Sozialdemokratie in der Stadt der FPÖ in ihrem Wahlkampf
hilft und ihr Zehntausende Euro via PID hinschickt.
Ich wünsche mir im Herbst einen Bundesrat ohne
Gudenus und einen Gemeinderat ohne Gudenus. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Johann Hatzl:
Zum Wort gelangt Herr Abg Tschirf.
Abg Dr Matthias Tschirf
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir führen wieder eine Diskussion über eine
Auslieferung von John Gudenus, und die Österreichische Volkspartei wird diesem
Antrag selbstverständlich zustimmen.
Das, worum es geht - und ich möchte das im Detail
nicht wieder darstellen, weil es so absurd und so wahnsinnig ist, was Herr
Gudenus hier gesagt hat -, ist etwas, was uns allen wirklich nur zu denken
geben kann und uns zeigt, wie notwendig es ist, einen demokratischen Konsens in
diesem Land zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind
unglaubliche Äußerungen im Jahre 60 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs,
nach der Beseitigung des Nationalsozialismus, eines Regimes, das sich dadurch
ausgezeichnet hat, dass es industriell Millionen Menschen ermordet hat! Hier
etwas zu relativieren, zu leugnen, ist einfach ein Skandal, daher sind wir für
die Auslieferung von John Gudenus. (Beifall
bei der ÖVP.)
Wir sind dies als Partei, die im
April 1945 von Frauen und Männern gegründet worden ist, die aus dem
Widerstand gegen den Nationalsozialismus gekommen sind. Namen wie Leopold Figl,
Alfons Gorbach, Alfred Maleta stehen bereits auf den ersten Listen jener, die
im Jahr 1938 in die Konzentrationslager, vor allem nach Dachau, geliefert
worden sind. Das sind Männer und Frauen
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