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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 79

 

ist halbherzig an die Situation herangegangen worden. Ich und sehr viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Raum, aber auch Beamtinnen und Beamte dieser Stadt, haben sich über viele Monate sehr bemüht, hier... (Abg Dr Sigrid Pilz: Es hat nichts genützt!) Es hat nicht geklappt, das stimmt, aber das waren nicht nur die Gründe der Mieter, darf ich Ihnen verraten, und ich möchte ehrlich gesagt nicht noch auf die persönliche Situation der Abtreibungsklinik-Betreiberinnen hier eingehen, aber ich denke (Abg Dr Sigrid Pilz: Und hat leider nicht geklappt!) - und Sie wissen das, weil auch ich mich mit Mitgliedern Ihrer Partei da sehr im Detail auseinander gesetzt habe, und ich halte es eigentlich für nicht ganz fair, dass Sie sich heute hier heraus stellen -, dass wir uns wirklich sehr bemüht haben. Es hat leider nicht geklappt, und irgendwie zu sagen, dass das eine halbherzige Geschichte von uns war, das möchte ich zurückweisen. Trotzdem glaube ich es nicht, dass das eine Alternative zu unserem heutigen Gesetzesbeschluss hier sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich würde es mir gerne ersparen, aber ich kann es uns, glaube ich, nicht ersparen, kurz auf die Wortmeldung der Kollegin Trammer einzugehen. Auch wenn Sie sich, Herr Kollege Saßmann, jetzt sehr bemüht haben, das ein bisserl zu verharmlosen, was Ihre Kollegin hier gesagt hat, (Abg Günther Barnet: Was ist da verharmlost!) Tatsache ist, Sie haben hier gesagt, das Verteilen von Embryos, Plastikembryos, ja, das haben Sie verglichen mit den Demonstrationen gegen die schwarz-blaue Bundesregierung. Spätestens dann habe ich mir gedacht, Sie haben es nicht verstanden oder Sie haben sich ganz konkret wirklich noch nie mit der Situation jener Frauen auseinander gesetzt, die hier durch diese Terrorisierung tagtäglich hindurch gehen müssen. (Abg Heike Trammer: Mehr als je! – Abg Günther Barnet: Und dann dazu mit diesem Problem!) Dann verstehe ich, ehrlich gesagt, diese Vergleiche nicht, die Sie hier ziehen, wenn Sie sagen, Sie haben sich dabei an die Belästigungen von Demonstranten gegen die schwarz-blaue Bundesregierung erinnert gefühlt und das eins zu eins mit den Belästigungen, die Frauen vor Abtreibungskliniken erfahren, verglichen haben. Das haben Sie von dieser Stelle aus getan. Das ist, finde ich, ein Skandal. Ich habe mir gedacht, Sie haben sich entweder damit nicht beschäftigt oder Sie waren noch nie vor Ort, haben noch nie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Kliniken gesprochen, die auch diesem Terror tagtäglich ausgesetzt sind, sonst würden Sie wahrscheinlich diesen Vergleich nicht ziehen. Noch dazu, wo Sie dann von Kosten gesprochen haben, die dieses Gesetz hier heute verursacht. Sie haben tatsächlich gesagt, das kostet den Steuerzahler auch etwas. (Abg Heike Trammer: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe sehr gut zugehört und ich bringe Ihnen noch ein Beispiel, wo ich es dann eigentlich ein bisserl schade fand, dass Sie heute hier vor allem diese Diskussion vermischt haben, nämlich die Diskussion, wie stehen wir grundsätzlich zur Abtreibung und die Diskussion, wie können wir Frauen schützen, die legal eine medizinische Einrichtung betreten wollen und legal hier eine Schwangerschaftsunterbrechung durchführen lassen wollen.

 

Denn, Sie haben zwei Dinge gesagt. Sie haben erstens gesagt: „In Wien besteht nicht die Rahmenmöglichkeit zum Leben.“ Das finde ich schon einmal irgendwie sehr bemerkenswert, diese Aussage muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich weise das aber zurück, denn die Stadt Wien ist eine sehr kinderfreundliche, tolle Stadt, und ich halte es für einen Skandal, dass Sie das in einem Atemzug erwähnen. Und das Zweite, was Sie gesagt haben, ist, Sie haben die Frau Stadträtin gefragt, und das muss man einfach erwähnen, weil hier haben Sie Ihre Maske spätestens fallen lassen: „Stellen Sie sich vor, Sie hätten Ihr Kind abgetrieben.“ Wissen Sie eigentlich, was Sie hier sozusagen in den Raum gestellt haben? Und Sie haben diese unappetitliche Vermischung hier herein gebracht über eine Gesetzeslage, wo ich eigentlich gedacht habe, dass alle hier in diesem Raum Befindlichen das verstehen, was Gott sei Dank seit 30 Jahren in diesem Land möglich, und legal möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch kurz zu meiner Kollegin Vana. Ich glaube, wir sind uns schon einig, dass der eigentliche Skandal in Österreich der ist, dass es derzeit nicht möglich ist, in allen Bundesländern Abtreibungen durchzuführen. Da glaube ich, sind wir uns einig. Dass du aber diese Debatte, wo wir eigentlich geglaubt haben, dass wir da auch ein bisserl gemeinsam dafür kämpfen, dass es hoffentlich auch für alle Frauen in ganz Österreich bald möglich ist, Abtreibungen durchführen zu lassen, wo doch - Gott sei Dank - unsere Kollegin Burgstaller in Salzburg sehr toll, glaube ich, diese Regelung umgesetzt hat, verschärfst, indem du sagst, das ist der Skandal, dass man in Wien nicht in allen Spitälern und überhaupt und überall, das halte ich irgendwie ein bisserl für befremdlich. Ich glaube, wir sollten schon gemeinsam irgendwie hier schauen, dass es eben in allen Bundesländern möglich ist. Es ist in Wien in vielen Spitälern möglich, ich stehe aber nicht an, und ich glaube, da führen wir auch Gespräche, im Übrigen auch in diesem Arbeitskreis, der heute hier schon angesprochen wurde, wo immer wieder das Thema ja erörtert wurde in diesem überparteilichen Frauenarbeitskreis, dass wir auch natürlich - und wir werden das Gesetz auch verfolgen - hier noch weitere Überlegungen anstellen, genauso wie wir das ja auch in der Vergangenheit schon begonnen haben, wie wir noch bessere Rahmenbedingungen auch für Frauen in Wien schaffen können. Aber ich glaube, ganz vordringlich heißt es für uns, gemeinsam zu schauen, dass es in ganz Österreich für alle Frauen möglich ist, und dahin sollte unser gemeinsames Ziel gehen.

 

Jetzt ganz kurz noch zum Thema Prävention. Auch das halte ich natürlich für notwendig, Frauen und jungen Mädchen bereits in der Schule dementsprechend Aufklärungsunterricht zukommen zu lassen. Da sehe ich auch noch ein großes weites Feld, wo man sich betätigen könnte. Ich glaube, da sollten wir noch gemeinsam Vieles überlegen, weil da passiert tatsächlich viel zu wenig. Vor vielen Jahren gab es schon breite Diskussionen über

 

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