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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 65

 

begrüßt, andererseits aber krampfhaft zu erklären versucht, dass man auf Wiener Ebene keinesfalls mit der Mehrheitsfraktion mitstimmen wird. Das ist wirklich interessant!

 

Ich möchte nur auf ein paar Punkte eingehen. – Ich glaube, dass wir schon einen wesentlichen Schritt getan haben, indem wir hier alle Player in diese Plattform eingebunden haben, die im Gesundheitswesen in der Frage der Finanzierung, der Zurverfügungstellung und der Steuerung etwas zu tun und zu sagen haben. – Das ist einmal ein Punkt.

 

Zweitens ist natürlich auch klar, dass der Reformpool eine wesentliche Verbesserung gegenüber der Ist-Situation darstellt. Wie viel dieser erhält, darüber kann man natürlich philosophisch diskutieren, ob 1 Prozent, 2 Prozent, 3 Prozent oder was auch immer. Erstmals wurde dieser Reformpool nicht nur in Wien, sondern in allen Bundesländern verankert, und das sollte unser Grundsatz sein: Er existiert nun nicht nur philosophisch, sondern wir haben ihn verankert, das heißt, wir haben eine politische Willensbildung in ein Gesetz gegossen, und das ist die Basis für die Zukunft. Und da kann es doch nicht Thema sein, dass man sagt: Ich stimme nicht zu, weil es nicht gleich zwei Prozent gibt. Das kann es nicht sein! Vielmehr muss es ein klares Bekenntnis zu einem solchen Reformpool und dazu geben, dass man Reformen entwickeln will. Wir sind diesbezüglich intensiv tätig, um die Reformen in absehbarer Zeit umzusetzen; die Projekte werden in Kürze präsentiert werden.

 

Ich kann schon nicht mehr hören, wie hier immer behauptet wird, im KAV geschieht nichts, es ist der totale Stillstand. – Entweder sind nicht alle gemeinsam im KAV tätig, oder man will gewisse Informationen nicht hören oder gewisse Dinge überhaupt nicht sehen! Tatsächlich ist das ein permanenter Prozess, und die Veränderungen laufen. In wenigen Wochen werden wir in der Rudolfstiftung Akutbetten abbauen. Frau Dr Pilz! Ich bitte Sie, endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass hier Dinge geschehen! Die Chirurgie wird verkleinert, es wird aus zwei Primariaten eines gemacht, und es werden weitere Reformschritte gesetzt. Das, was Sie wollen, nämlich ab sofort hundert Betten dort und fünfzig dort weniger, das spielt es mit Menschen nicht! Das spielt es nicht mit einem Getriebe, das 24 Stunden am Tag der Wiener Bevölkerung zur Verfügung steht, und zwar weit über die Landesgrenzen hinaus. Das ist im Interesse der betroffenen Patientinnen und Patienten, aber natürlich auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht möglich. Dennoch fährt der Zug, und es ist klar, das wir alle gemeinsam Mitte März sehen werden, dass die chirurgischen Betten weg sind und dass aus einem anderen Haus ein Primariat übersiedeln wird, und zwar nicht mit mehr Betten, sondern mit weniger Betten. In Summe wird es jedenfalls weniger Betten geben. Das geht natürlich nicht heute auf heute, es wird jedoch im Interesse der Betroffenen vorgegangen.

 

Frau Dr Pilz! Sie haben behauptet, dass Sie den Fondsbericht nicht diskutieren konnten. – Sie waren nicht im WIKRAF. Das ist Ihre innerparteiliche Angelegenheit, das geht uns nichts an. Fakt ist allerdings, dass der Fondsbericht ein offenes Buch ist, und Fakt ist, dass im Vorstand des WIKRAF jeder Tagesordnungspunkt detailliert zur Diskussion stand und steht. Alle, die im Vorstand sitzen, konnten den Fondsbericht dort diskutieren, und das wird sich in Zukunft nicht ändern. Die Geschäftsführung des WIKRAF – bitte das jetzt nicht falsch zu verstehen! – ist bekannt dafür, dass sie für viele Anfragen zur Verfügung steht, die man vielleicht in der großen Runde nicht stellen will, weil man sich nicht gut auskennt und befürchtet, sich eventuell zu blamieren, oder weil man noch einen Hintergrund haben will et cetera. Vor allem Frau Mag Blaha ist bekannt dafür, dass sie auch diese Menschen betreut, und viele, die im Vorstand des WIKRAF saßen, haben das ausgenützt, und zwar von allen Fraktionen.

 

Die Plattform war bisher der Vorstand, in Zukunft werden wir ein neues Gremium haben, in dem alle Strömungen und politischen Richtungen vertreten sind, und das wird die Diskussionsebene sein. Lassen wir das zu, und suchen wir nicht krampfhaft wiederum einen Grund, um nicht zuzustimmen! Lassen wir die Kirche im Dorf. Wir haben einen breit gefächerten Vorstand, und diese Plattform bietet zahlreiche Möglichkeiten.

 

Wenn hier gesagt wird, dass die Plattform politiklastig ist, dann schauen wir uns doch einmal die Situation in Niederösterreich oder in Oberösterreich ein bisschen an! Schauen wir uns die Verhältnisse, die in Niederösterreich herrschen, an! Dort ist ein Finanzlandesrat, der bestimmt, wie es langgeht, und die zwei für das Gesundheitswesen Zuständigen dürfen daneben stehen. Diesen Weg wollen wir in Wien nicht gehen! Wir haben hier klare Kompetenzen, und demzufolge sind die drei Ressorts in der Plattform vertreten.

 

Was sich in Niederösterreich tut, weiß ich sehr genau, denn ich hatte selbst in meiner beruflichen Tätigkeit ein paar Mal das Vergnügen, mit Herrn Landesrat Sobotka verhandeln zu dürfen: Da brauche ich nicht zum Gesundheitslandesrat gehen, da gehe ich gleich dorthin, wo man hingehört.

 

Demzufolge kann ich hier den Vorwurf der Politiklastigkeit nicht nachvollziehen. Ich glaube, die Ordensspitäler sind gut vertreten. Ich habe noch von keinem Ordensspital irgendeine Kritik über die Rolle des Herrn Dr Kuhn gehört, Ich habe noch von keinem Ordensspital gehört, dass sie ein Problem damit haben. Die Ordensspitäler und die Stadt haben vielleicht in den letzten 30 Jahren nicht immer friktionsfrei gemeinsam gelebt, aber betreffend die letzten 15 Jahre wage ich zu behaupten, dass man gelernt hat, miteinander zu leben. Man hat gelernt, dass die Ordensspitäler ihre Funktion haben, die Ordensspitäler haben auch gelernt, zum Beispiel dass öffentliche Versorgung auch bedeutet, Rettungen zu nehmen, was nicht einfach war für einige Ordensspitäler, aber das hat sich entwickelt und ist nun Standard. Ich glaube, die Ordensspitäler fühlen sich hier überhaupt nicht unterrepräsentiert.

 

Dass die Privatspitäler, zu den Sie hier geredet haben, Herr Dr Aigner, in der Plattform nicht Eingang

 

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