Landtag,
2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 65
Feststellungen hinsichtlich
der Versorgungsmängel, die ich nur teilen kann. Aber was jetzt die Kooperation
der Universitätsklinik betrifft mit anderen Einrichtungen, verblieb man letzten
Endes im Unverbindlichen. Soweit waren wir vorher, und die Intervention des
Patientenanwaltes hat offensichtlich daran nichts geändert.
Ich komme jetzt zu dem Thema, das mein Vorredner
schon angesprochen hat: Die Situation, die sich ergeben hat, dass die
Pflegemissstände in Wien endlich, endlich Thema wurden und dass der Pflegeombudsmann
Dr Vogt installiert wurde, und zu der Frage, wie hier künftig zu verfahren ist
angesichts eines Pflegeheimgesetzes, dem wir zugestimmt haben, wo eine
Heimkommission unter der Führung der Patientenanwaltschaft eingerichtet wurde.
Nichtsdestotrotz, obwohl wir zugestimmt haben, fordern wir die Einrichtung
einer eigenen rechtlichen Institution für die Pflegeombudsstelle und lassen
davon auch nicht ab. Ich glaube, dass eine Flurbereinigung der Aufgaben beiden
Institutionen dienen würde und für beide Sinn machen würde.
Sie schreiben auf Ihren zwei Seiten, die Sie den
Pflegeheimen in Ihrem Bericht widmen, lauter Dinge, die wir im Prinzip – mit
einer einzigen Einschränkung, die ich noch verdeutlichen werde – auch teilen,
dass es Personalmangel gibt, dass man das psychische und physische Wohlbefinden
der Heimbewohner ins Zentrum der Arbeit stellen muss und und und. All das
halten wir für unterstreichenswürdig. Aber, Herr Dr Dohr, das haben wir
bereits gewusst. Wir haben gewusst, dass das alles richtig ist. Das haben wir
in der Geriatriekommission rauf und runter gebetet, das ist keine neue
Information.
Und dort, wo Sie Vorschläge machen, bin ich in einem
wesentlichen Punkt nicht ihrer Meinung. Sie schreiben hier: „Die ärztliche
Versorgung darf sich nicht auf die Grundversorgung durch einen Facharzt für
Allgemeinmedizin beschränken, sondern soll nahezu alle medizinischen Fächer bei
Bedarf abdecken können." Also wenn das heißt, dass die
krankenhausähnlichen Großpflegeheime auf diese Weise legitimiert,
festgeschrieben und für alle Zukunft institutionalisiert bestehen bleiben
sollen, wenn es das heißt, muss ich Ihnen widersprechen, denn wir waren in der
Geriatriekommission schon wesentlich weiter. Wir haben festgestellt, dass für
die hochbetagten Menschen natürlich eine medizinische Versorgung zur Verfügung
stehen muss, was aber nicht heißt, dass wir eine Rundumversorgung von
Fachärzten im Haus brauchen. Das ist Konsens gewesen in der
Geriatriekommission, und Sie fallen mit diesem Vorschlag hinter diese Erkenntnis
zurück. Mein Eindruck ist, dass man aus dieser Passage eigentlich lesen muss,
dass Sie wollen, dass die beiden Großheime, die wir haben, so bestehen bleiben
mit der vorbestimmten medizinischen Belegschaft. Das halten wir weder für
notwendig noch für finanzierbar noch für zumutbar für die Patienten und
Patientinnen, für die Bewohner und Bewohnerinnen, denn wir wollen ja, dass die
Pflegeeinrichtungen keine Krankenhäuser sind und Menschen, die pflegebedürftig
sind, im Wesentlichen in einer für sie annehmbaren Wohnumgebung sein sollen und
nur dann medizinisch versorgt werden, wenn sie das auch brauchen.
Insofern ist der Ausweg, den die Frau Stadträtin, und
ich bin sicher, auch heute wieder, als das Mittel der Wahl nennen wird, die
Heimkommission, bei der der Dr Vogt einbezogen ist. Für Sie, Herr
Dr Dohr, und auch für die Frau Stadträtin ist sie das Mittel, mit dem
beide Aufgaben verbunden werden können.
Wir sind anderer Meinung, aus guten Gründen, nicht
zuletzt, weil der Herr Dr Vogt selber immer wieder betont, welche
Schwierigkeiten ihm diese Struktur macht. Und jeder, der Herr Patientenanwalt,
die Frau Stadträtin, die Opposition, der Herr Dr Vogt, alle sollten doch
eine Struktur vorfinden und unterstützen können, die Reibungsverluste vermeidet,
Parallelstrukturen verhindert und die alle Institutionen so effizient wie
möglich arbeiten lässt. Nichts spricht dagegen zu sagen, der Patientenanwalt
hat ein großes, ein wichtiges Aufgabengebiet, der Pflegeanwalt hat ein
wachsendes, was man an seiner Beanspruchung sieht. Nehmen wir die beiden
Bereiche auseinander und ermöglichen wir auch für den Dr Vogt die
notwendige Rechtsgrundlage. Frau Stadträtin, Sie kennen den Inhalt.
Nichtsdestotrotz noch einmal ein Beschlussantrag auf Zuweisung in den Ausschuss.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, Herr Dr Dohr,
mit der Heimkommission doch weitgehend die Arbeit erfüllen wollen, die wir dem
Dr Vogt zubilligen wollen. Sie verlangen zusätzliches Personal. Das
verstehe ich auch unter dieser Auffassung. Wir könnten in einer Entflechtung
der Bereiche, denke ich, auch beim Dr Vogt das Personal ansiedeln, das
dafür gebraucht wird, und bei der Heimkommission auskommen mit den Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen, die wir haben.
Ich wünsche mir, und das ist auch der Grund, warum wir
diesem Bericht nicht zustimmen, dass Sie künftighin Ihre Aufgabe in diesem
Sinn, wie ich es jetzt ausgeführt habe, verstehen werden, und wir hoffen auf
einen Bericht im Jahr 2005, der auch auf diese grundsätzlichen und wichtigen
Fragen in der Gesundheitsversorgung der Stadt endlich Antwort gibt. – Danke
schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsidentin Erika Stubenvoll: Nächste
Wortmeldung: Frau Abg Praniess-Kastner.
Abg Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr
geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau
Stadträtin! Sehr geehrter Herr Patientenanwalt!
Erfreut haben wir den Bericht des Wiener
Patientenanwalts, der Wiener Patientenanwaltschaft zur Kenntnis genommen, für
dieses Jahr 2004 entgegengenommen, weil dieser wurde uns ja erstmals unter dem
jetzigen Patientenanwalt Dr Dohr zeitgerecht vorgelegt. Diese zeitgerechte
Vorlage wurde ja von uns Oppositionsparteien seit Jahren gefordert.
Wir halten die Institution des
Patientenanwalts für eine äußerst wichtige Einrichtung, und wir haben uns
gefreut über diesen Bericht. Die Freude hat sich aber leider beim Durchsehen
des Berichts, nämlich beim Durchsehen der Inhalte des Berichts, verflüchtigt,
denn wir haben gelesen, dass der Patientenanwalt von der Wiener
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