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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 65

 

Ich habe auch sehr aufmerksam die Rede der Antragsstellerin, der Abg Ludwig, verfolgt und kann alles unterschreiben, was Sie hier gesagt hat. Ich finde das gut, dass das noch einmal auch in dieser Form festgehalten wird als eine Aufforderung an den Bund. Das ist vollkommen klar.

 

Sehr gut hat mir übrigens auch der Passus gefallen, der den Hinweis gibt, dass ja die überwiegende Anzahl von Vorfällen an Gewalt in der Familie und im Haushalt passiert. Einen gefährlicheren Ort als die Küche gibt es ja überhaupt nicht. Da ist ja die finstere Prater Hauptallee ein Born an Geborgenheit, der Sicherheit vermittelt, wenn man das mit der Küche vergleicht. Das muss schon auch einmal festgehalten werden.

 

Was aber natürlich jetzt auch mein Anliegen ist – Sie erraten es –: Gerade die Mädchen und überhaupt die Kinder und die Jugendlichen halten sich ja vorwiegend in der Familie auf, der zweite Ort, an dem sie sich aufhalten, ist die Schule. Und jetzt möchte ich in aller Gelassenheit noch einmal wiederholen, dass wir ja auch die Gewalt an der Schule diskutiert haben. Es ist nicht lange her, dass wir genau darüber diskutiert haben, und ich erinnere noch einmal daran: Ich habe Anträge eingebracht, Anträge, die unserer Meinung nach Maßnahmen darstellen würden, um die Gewalt an der Schule deutlich zu reduzieren.

 

Jetzt muss ich noch einmal sagen, wenn da steht, "Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Geldes sein", dann bin ich ja nahezu entzückt, denn ich schließe daraus, dass Sie Ihr Verhalten in dieser Frage deutlich ändern werden und dass, wenn die Grünen ihre Anträge zur Schulsozialarbeit, zu den PsychologInnen, zur Schulmediation erneut einbringen, dass auch diese Anträge keine Frage des Geldes sein werden und angenommen werden. Ich erwarte mir das, und wir werden alle diese Anträge noch einmal einbringen.

 

Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie bei diesen Anträgen, als ich verlangt habe, gewünscht habe, dass Sie unseren Appell an den Bund, mehr SchulpsychologInnen zur Verfügung zu stellen, abgelehnt haben. Sogar das haben Sie abgelehnt. Sie sind nicht einmal mitgegangen bei einem Appell an den Bund nach mehr SchulpsychologInnen. Das hat ja überhaupt niemand verstanden. Das kann man ja niemandem erklären, warum die Sozialdemokraten mit den Grünen nicht mitgehen, wenn es um einen Appell an den Bund geht. Ich habe das nicht verstanden, und viele andere Menschen haben das auch nicht verstanden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass dieser Kampf gegen die Gewalt ein ganz wichtiger Kampf ist, denn man weiß natürlich, dass Menschen, die sehr viel Gewalt erleiden und erdulden müssen, diese auch weitergeben, und dass es auch darum geht, dass die Erwachsenen ein Vorbild sind für junge Menschen.

 

Ich sage es nur ganz abschließend: Wenn wir darüber reden, dass es an Schulen Gewalt gibt, dann gibt es nicht nur die Gewalt von Schülern und an Schülern, sondern es gibt natürlich auch die von Lehrerinnen und Lehrern an Schülern, und es gibt eine strukturelle Gewalt. Das heißt, es geht uns auch darum, da deutlich etwas zu ändern. Und auch darüber wollen wir ein anderes Mal mit Ihnen reden.

 

Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Praniess-Kastner. Ich erteile es ihr.

 

Abg Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Auch uns ist es ein äußerst wichtiges Anliegen, über Gewalt hier im Haus zu sprechen (Abg Godwin Schuster: Das ist unglaubwürdig! Das glaubt ja keiner!), über Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Kinder, aber auch Gewalt gegen Männer, wiewohl ich natürlich zugestehe, dass 80 Prozent der Frauen betroffen sind von Gewalt, 20 Prozent der Männer und ein sehr, sehr großer Anteil an Kindern davon betroffen ist, wiewohl wir wissen, dass es eine sehr große Dunkelziffer gibt. (Abg Godwin Schuster: Die wichtigste Aufgabe heißt Intervention!)

 

Wir müssen hier aber auch ganz offen ansprechen, dass der Großteil der Kompetenzen in Gewaltvermeidung bei dieser Stadt liegt, an dieser Stadt und in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte Ihnen sehr gerne die Aktivitäten der Bundesregierung zum Opferschutz und zur Gewaltpräsentation noch einmal aufzählen. Meine Kollegin Barbara Feldmann hat das ja schon gemacht, und wenn Sie gerne wissen wollen, was der Bund zur Prävention gegen Gewalt tut, möchte ich Ihnen das gern auch noch einmal aufzählen. Ich sehe natürlich ein, dass Sie sehr gerne von den Problemen in dieser Stadt ablenken, indem Sie immer wieder die Schuld dem Bund zuschieben, was alles nicht passiert.

 

In der Prävention und in der Prävention gegen Gewalt, seien Sie versichert: Das Anti-Stalking-Gesetz wird kommen. (Abg Godwin Schuster: Grasser wird dagegen sein!) Ich trete hier nicht als Verteidigerin von Finanzminister Grasser auf, das ist nicht meine Aufgabe und das will ich auch nicht, aber ich möchte ganz gern dazu beitragen, dieses Missverständnis, dass sich der Finanzminister oder die Bundesregierung gegen das Anti-Stalking-Gesetz ausgesprochen haben, auszuräumen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Sonja Kato: Warum unterstellen Sie ein Missverständnis?) Es ist ein Missverständnis, jawohl.

 

Ich möchte nämlich zur Klärung der tatsächlichen Situation beitragen, weshalb es noch nicht zu diesem Gesetz gekommen ist. Wie gesagt, die Bundesregierung und auch der Finanzminister sind keine Gegner dieses Gesetzes, sondern sie stimmen sogar dem Gesetzesantrag vollinhaltlich zu. Das Thema war nur, dass es um die Kosten gegangen ist im Sicherheits- und im Justizbereich und diese noch nicht berechnet wurden, bevor dieses Gesetz eingebracht wurde. Wenn diese Kosten feststehen (Abg Sonja Kato: Das heißt, Gewalt ist wieder eine Kostenfrage!), dann werden sehr wohl die Bundesregierung und auch der Finanzminister Grasser diesem

 

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