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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 72

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Abgeordnete!

 

Es tut mir Leid, ich habe heute in der Früh um 8 Uhr nicht Radio gehört, weil ich da schon im Büro war, um mich auf die heutige Sitzung vorzubereiten. Aber Sie wissen, was vorgeschlagen wird und was vorgeschlagen wurde. Es liegt dieser Entwurf vor. Dieser Entwurf ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern, ich möchte sagen, darauf bin ich schon auch ein wenig stolz, dieser Entwurf ist so entstanden, dass wir externe Experten und Expertinnen eingeladen haben, dass ich eine Arbeitsgruppe vom Dachverband gebeten habe, worin wirklich die ganzen Pflegeeinrichtungen auch vertreten sind, einen Vorschlag zu erarbeiten. Diesen Vorschlag haben wir dann in der Geriatriekommission, bei der ich mich bei dieser Gelegenheit für die viele Arbeit auch sehr herzlich bedanken möchte, vor allem bei der Vorsitzenden, aber natürlich auch bei allen anderen Mitgliedern, über alle Fraktionen hinweg, die unglaublich viel Zeit und Arbeit investiert haben, noch einmal ausführlich diskutiert. Es waren auch die externen Experten und Expertinnen anwesend. Genau dieser Vorschlag, den wir dort gemeinsam erarbeitet haben, wo auch noch einige Vorschläge der Opposition aufgenommen wurden, andere nicht, weil wir unterschiedlicher Meinung waren, aber ich denke, doch ein beträchtlicher Teil wurde aufgenommen, ein beträchtlicher Teil ist auch dort konsensual besprochen worden, liegt heute logischerweise zur Beschlussfassung vor. Alles andere wäre ein Affront gegenüber dieser Einrichtung, wenn man in letzter Sekunde etwas ändert, in letzter Sekunde den Gesetzesvorschlag ändern würde. Im Wiener Landtag passiert das jedenfalls nicht.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 2. Zusatzfrage. Herr Abg Mag Kowarik, bitte.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Ich will jetzt etwas ganz anderes sagen. Ich könnte Ihnen empfehlen, dass jeder Vorsorge macht und es wäre nicht schlecht, wenn er sich vorher in der Apotheke ein Medikament holt, damit er dann die Sitzung leichter überstehen kann, nur nicht krank wird.

 

Unabhängig davon haben Sie schon davon gesprochen, dass vor der Beschlussfassung dieses Pflegeheimgesetzes schon sehr lange diskutiert wurde und dass in der Geriatriekommission in einer angenehmen Atmosphäre und sehr eingehend und sehr sachlich verhandelt wurde.

 

Wir haben im Rahmen dieser Diskussionen und Verhandlungen auch festgelegt und besprochen, dass die Heimgröße mit 250 Betten festgelegt werden soll. Nun steht in der Verordnung, dass 350 Betten die maximale Größe für ein solches Heim sein sollen.

 

Ich frage, mit welcher Begründung wir nicht bei der Bettenanzahl von 250 geblieben sind, sondern warum die größere Bettenanzahl nunmehr ins Gesetz kommt.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Abgeordneter!

 

Auch die Größe von Heimen, die wir diskutiert haben, ist natürlich eine, zu der es sehr unterschiedliche Meinungen gibt. Es wird in dieser Diskussion immer gern auf internationale Expertisen und Untersuchungen verwiesen. Jeder macht es zu Recht, denn es gibt all diese Expertisen und Untersuchungen, aber es gibt natürlich auch hier sehr unterschiedliche Meinungen. Das wissen wir alle. Mittlerweile bin ich, jetzt scherzhaft gesagt, fast schon der Ansicht, es gibt für all diese Punkte, die wir hier diskutieren, entsprechende internationale Untersuchungen. Aber das liegt wahrscheinlich daran, weil es halt ein Thema ist, das uns allen wirklich am Herzen liegt, uns alle so betrifft und von daher Fragen oft sehr emotional diskutiert werden.

 

Wir haben auch diese Frage der Größe lange besprochen. Sie kennen meine ganz persönliche Meinung dazu. Ich glaube, dass die innere Organisation eines Heims, die Struktur eines Heims zumindest genauso wichtig wie die Größe ist, denn ich kann ein Zweihundertbettenheim in einen unpersönlichen, architektonisch unansprechenden und schlecht betreuten Kasten hineinstellen und die Menschen werden sich nicht wohl fühlen, und ich kann mich bemühen, eine Einrichtung, die formal größer ist, in einzelne Einheiten aufzugliedern, innen so zu organisieren, dass die Menschen trotzdem gut betreut sind. Also ich glaube, man darf die Größe nie ohne die innere Organisation sehen, aber das haben wir ja getan. Wir haben vorgeschrieben, ein Konzept und so weiter und so fort, Stationsgrößen, das ist im Gesetz alles drinnen.

 

Jedenfalls haben die Diskussionen ergeben, als dann im Endeffekt eine Entscheidung getroffen werden musste, dass diese Größe von 350 eine ist, die Sinn macht, die umgesetzt werden kann und die für neu errichtete Heime gilt. Das möchte ich in dieser Runde noch einmal ganz offen sagen. Diejenigen, die bei der Diskussion dabei waren, wissen es.

 

Es sind alle Bestimmungen in diesem Gesetz für alle Heime, private und öffentliche, alte und neue. Es gibt eine einzige Ausnahme und die betrifft die Heimgröße, dass wir eben eine Möglichkeit schaffen, dass existierende Heime noch größer sein dürfen. Das hat nichts damit zu tun, ob privat oder öffentlich. Das ist die einzige Bestimmung, die nur für neu errichtete Heime gilt. Alles andere, das ist mir persönlich sehr wichtig, was wir an Qualitätsstandard festgelegt haben, gilt selbstverständlich für alle Heime, egal wer das regelt, Private oder die Kommune.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die 3. Zusatzfrage. Frau Abg Dr Pilz, bitte.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Jetzt trage ich auch meines zur Kältedebatte bei. Im grünen Sektor zieht es derartig von unten, dass man alle möglichen Krankheiten bekommen könnte. Ich hoffe, es ist nicht so, dass es nur bei uns so zieht. Das ist nicht die Frage, aber bei uns ist es megakalt. Man denkt sich, man könnte sich eigentlich eine Decke mitbringen. Das

 

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