Landtag,
24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 33
schlechten Kinder!) Sind Sie anderer Meinung? (Abg
Dr Kurt Stürzenbecher: Sie haben gesagt „auf dem Rücken der schlechten
Kinder“.) Nein. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Es gibt aber keine
schlechten Kinder!) Nein, auf dem Rücken der schwächsten Kinder. (Abg Dr
Kurt Stürzenbecher: Da habe ich mich verhört!) Sie haben sich verhört, ja.
Auf dem Rücken der schwächsten Kinder, also auf dem Rücken jener Kinder, wo die
Eltern das wenigste Geld haben und daher unverbindliche Übungen nicht selbst
finanzieren können, Nachhilfestunden nicht finanzieren können und sich auch
sonst wenig einbringen können. Auf dem Rücken dieser Kinder wird leider am
meisten gespart.
Ich möchte an dieser Stelle jetzt auch noch einmal
ganz zentral in den Mittelpunkt stellen, weil ich es für besonders wichtig
halte: Es geht auch ganz im Speziellen um behinderte Kinder, um Kinder, die in
irgendeiner Form psychisch oder physisch behindert sind und deren Integration
wir doch alle wünschen. Ich nehme an, die Wiener SPÖ ganz genauso wie die
GRÜNEN und ich nehme durchaus auch an, dass andere Parteien da ebenfalls
wollen, dass behinderte Kinder integriert werden. Wir brauchen in Wien nur für
diesen Bereich 800 LehrerInnen! Ich nehme an, dass Sie diese Zahlen ja
nicht anzweifeln werden, da es ja Zahlen unmittelbar vom Abteilungsleiter sind,
der diese veröffentlicht hat.
Wir würden dafür, dass Kinder den Hauptschulabschluss
nachholen, extra 25 LehrerInnen benötigen, die in diesem Ausmaß auch nicht
da sind.
Wir benötigen für das interkulturelle Lernen und den
Förderunterricht in Deutsch extra 224 Lehrerinnen und Lehrer. Ich nehme
an, dass das allen wichtig ist, dass wir Integration wollen.
Deshalb bitte ich jetzt noch einmal, auch auf diese
Frage eine Antwort zu geben: Wie soll in Zukunft Integration in Wien gemacht
werden? Wie soll gewährleistet werden, dass sowohl die behinderten Kinder als
auch die Kinder mit nicht deutscher Muttersprache Integration erleben und
Angebote erhalten? Was werden Sie tun, weil es ja wenig Sinn macht, wenn wir
immer weiter über den Finanzausgleich streiten? Das haben wir jetzt ein paar
Tage lang gemacht, aber jetzt müssen Antworten kommen. So wie es jetzt
ausschaut, scheitert die Integration systematisch nicht dadurch, dass die
Kinder nicht in den Klassen drinnen sitzen, sondern dadurch, dass sich die
Rahmenbedingungen derartig verschlechtern, dass dann unterm Strich irgendwann
herauskommt, dass man doch besser in eine Spezialschule geht als unter diesen
Rahmenbedingungen integriert zu werden.
Ich fordere daher die SPÖ auf, dazu Stellung zu
beziehen und zu sagen, wie und mit welchen Maßnahmen, mit welchem Angebot in
Zukunft integriert werden wird. Was werden Sie diesen Kindern bieten, auch den
legasthenischen Kindern, den besonders lernschwachen Kindern? Wie soll hier die
Integration und die Förderung ablaufen?
Ich erinnere noch einmal daran, weil ich es für so
wichtig halte, dass rund 20 Prozent der 15- bis 16-Jähri-gen so schlecht
lesen können und den Sinn dessen, was sie lesen, nicht verstehen, dass wir ein
echtes großes Problem haben, das wir bewältigen müssen und wo ich von Ihnen
möchte, dass Sie Antwort darauf geben: Was tut die Stadt Wien, damit diese
Kinder gefördert werden?
Ich habe bereits in der Sondergemeinderatssitzung
einen Antrag abgegeben, den ich auch heute noch einmal nahezu ident einbringen
möchte, und zwar einen Beschlussantrag:
„Der Landtag wolle beschließen, dass der LehrerInnen-
und SchülerInnenschlüssel wieder auf jene Maßzahlen verändert wird, die vor dem
Jahr 2000 gültig waren“ - ich habe den Schlüssel hier konkret eingefügt,
wie er wieder werden soll – „und darüber hinaus sollen Sonderkontingente für
die Integration zur Verfügung gestellt werden.“
Auch heute wollen wir, dass über diesen Antrag sofort
abgestimmt wird.
Ich möchte aber auch noch die Gelegenheit nutzen, zu
den Anträgen der ÖVP Stellung zu beziehen und etwas zu sagen.
Erstens: Zum Antrag, wo es um die Parteipolitik in
den Schulen geht. Wir sind uns ja einig, dass das, was wir uns wünschen, ist,
dass alle Parteien gemeinsam von Schulen eingeladen werden können, um gemeinsam
über Fragen, die die Schüler interessieren, zu diskutieren. Da hat
Parteipolitik Platz, weil es ja darum geht, dass die Möglichkeit geschaffen
wird, sich eine Meinung zu bilden. Ich glaube, da sind wir einer Meinung.
Zweitens: Jetzt konkret zu diesem Antrag. Es ist
vollkommen klar, es soll nicht jemand parteipolitischen Missbrauch betreiben
wie das ja im Fall des Herrn Dr Gusenbauer immer wieder der Fall ist. Im
Übrigen°... (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das stimmt überhaupt nicht, das sind
die Fakten!) Na ja, also der Herr Dr Gusenbauer hat das schon beim letzten
Wahlgang in einer HAK im 3. Bezirk gemacht. Es war schon damals dasselbe
wie heute. Wir wissen sogar, wie das damals dort abgelaufen ist, sogar mit dem
Versprechen für Eintrittstickets für Interessierte für irgendwelche
Fußballmatches. Also meiner Meinung nach ist das wirklich unter jeder
politischen Kultur. Ich möchte darüber jetzt gar nicht streiten und möchte nur
in Richtung ÖVP sagen: Selbstverständlich stimmen wir dem Antrag zu, was sonst?
Jetzt noch zu den anderen Anträgen: Betreffend die
zusätzlichen 700 Lehrerdienstposten. Ich habe das damals im Stadtschulrat
ja für einen reinen Gag gehalten. Das war eine reine Täuschung der
Öffentlichkeit, um zu sagen: „Schaut her, wir brauchen 700 mehr und wir, die
Guten, wollen da 700 mehr.“ Es war eine reine Täuschung der Öffentlichkeit. Wir
werden heute diesem Antrag zustimmen und zwar deswegen, weil wir zwar der
Meinung sind, wir wollen alle 14,5 Prozent zurück und wir werden nicht
müde werden, das zu sagen und wir bringen auch unseren Antrag ein, wo wir
hoffen, dass Sie vielleicht auch mitgehen, aber wir sagen trotzdem: Besser es
kommen zusätzliche 700 als es geschieht jetzt gar nichts und die Pflichtschule
kann sich faktisch von ihrem Auftrag als Schule überhaupt verabschieden.
Deswegen auch unsere Zustimmung zu diesem Antrag.
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