Landtag,
24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 33
Ich glaube, deshalb sollte man auch darüber
nachdenken und nicht so reagieren wie der Herr Arbeiterkammerpräsident Tumpel,
der sich jetzt empört zu Wort gemeldet hat, weil man überlegt, einen Teil der
Arbeiterkammergebühren einzufrieren. Er hat sich empört zu Wort gemeldet, hat
sogar den Bundespräsidenten kontaktiert und war der Meinung, das würde de facto
Beitragskürzungen bei den Kammern bedeuten und das wäre daher etwas, was eine
große Gefährdung darstellen würde, um die Leistungen sicherzustellen. Ich sage
es Ihnen noch einmal: 2 Prozent all Ihrer Einnahmen, die Sie tätigen,
verwenden Sie für Rechtsberatung. Das zeigt, wie Sie in der Arbeiterkammer mit
Geld umgehen und wie Sie es einsetzen. (Abg Godwin Schuster: Wien oder
Niederösterreich?)
Ich sage, es ist allemal besser, bei der
Arbeiterkammer, bei der Wirtschaftskammer vielleicht ein bisschen umzuschichten
und es den Menschen zukommen zu lassen. (Abg Godwin Schuster: Welche Kammer?
Von welcher Kammer reden Sie?) Das ist etwas Positives, und wenn es so eine
Möglichkeit gibt, dann wird sie unsere volle Unterstützung finden. (Beifall
bei der FPÖ.) Die Menschen sollen direkt davon profitieren, und nicht die
Wirtschaftskammer, nicht die Arbeiterkammer, nicht irgendwelche Institute,
nicht irgendwelche Vereine. Wenn wir eine Chance haben, dass die Menschen
direkt davon profitieren und entlastet werden, dann ist das auch zu
unterstützen.
Aber vielleicht noch einmal zur Glaubwürdigkeit der
SPÖ: Vor drei Jahren haben die Genossen ganz laut aufgeschrien, und ich kann
mich noch an den Obergenossen von der Gewerkschaft erinnern, den Herrn Kaske,
der damals sogar - er hat sich aber dafür entschuldigt, das muss man
ordnungsgemäß dazusagen - die Republik quasi mit einem Wortspiel in Brand
setzen wollte, weil die Bundesregierung das Nulldefizit in Angriff genommen
hat. Na, das war ein fürchterlicher Aufschrei! (Abg Godwin Schuster:
Verkündet hat sie es!) Später hat genau jene Partei, die
fürchterlich aufgeschrien hat und sogar die Republik verbal in Brand setzen
wollte, später hat Herr Gusenbauer, Ihr Vorsitzender, sogar den Vorschlag
angeregt: Nehmen wir das Nulldefizit in die Verfassung auf! - Na, da soll man
sich auskennen: Einmal wird hell aufgeschrien, auf der anderen Seite kommt
später Ihr Bundesvorsitzender und sagt: „Nehmen wir es in die Verfassung auf.“
Dann war es wieder nicht so, weil Lhptm Häupl eine andere Meinung hatte, und
man hat es wieder verworfen. Jetzt hat er mit seinem New-Economy-Liebling, dem
Herrn Grasser, ein Belastungspaket ausverhandelt.
Ich sage nur, natürlich ist es uns ein Anliegen,
alles, was an Papieren der Grausamkeiten, Grauslichkeiten und Verteuerungen auf
dem Rücken der Menschen stattfinden soll, hintanzuhalten. Das wird jetzt unsere
Aufgabe sein und ist auch unsere Aufgabe, denn wir stellen fest, dass in dieser
Stadt, in diesem Land, leider Gottes das soziale Herz immer mehr verloren geht.
Die massiven Teuerungen haben wir ja schon in Ihrem Verantwortungsbereich
festgemacht. Ich wiederhole nur ein paar davon, weil ich sage: Hier ist es
ohnehin sinnlos; wichtig ist, dass ich es draußen bei den Menschen sage.
Deshalb mache ich auch Platzveranstaltungen in dieser Stadt, weil die Menschen
es ja wissen wollen.
Sie ignorieren ohnehin, dass die Gaspreise, die
Strompreise, die Müllgebühren, die Kanalgebühren verteuert worden sind (Abg
Godwin Schuster: Welche Kanalgebühr?), dass die öffentlichen Verkehrsmittel
verteuert worden sind und die Kindergartenplätze bei uns in Wien bis zu
250 EUR pro Monat kosten. (Abg Godwin Schuster: Wann ist die Kanalgebühr
erhöht worden?) Das sind Ihre Belastungen, die Sie den Menschen in dieser
Stadt aufbürden, wo Sie die Verantwortung tragen. (Abg Godwin Schuster: Herr
Strache, erzählen Sie uns keine G'schichterln! Wann ist die Kanalgebühr erhöht
worden?) Natürlich setzen Sie die Schwerpunkte woanders: Bei
millionenschweren Events! Das ist es: Event-Politik, wo man sich sonnen kann,
wo man mit einem netten G’spritzten irgendwo steht, sich zuprostet und den
"Alles leiwand"-Schmäh spielt. (Abg Godwin Schuster: Vor 5°Minuten
haben Sie ...!)
Wissen Sie, viele Menschen in dieser Stadt haben es
leider Gottes nicht mehr leiwand! (Abg Godwin Schuster: Wann ist die
Kanalgebühr erhöht worden?) Viele Menschen in dieser Stadt leben wirklich
an der Armutsgrenze, und immer mehr Menschen in dieser Stadt geht es aufgrund
Ihrer Politik nicht so gut, dass sie den "Alles leiwand"-Schmäh
wirklich nachvollziehen können, den Sie spielen. (Abg Godwin Schuster: Wann
ist die Kanalgebühr erhöht worden?) Deshalb ist es wichtig, das aufzuzeigen
und auch genauso aufzuzeigen, wie Sie beim Heizkostenzuschuss glauben, die
Ärmsten der Armen mit einem Einmalbetrag abspeisen zu können. (Abg Godwin
Schuster: Total falsch informiert!) Mit einem Einmalbetrag abspeisen zu
können, um zu zeigen: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Es ist Ihre
Landeskompetenz, und Sie speisen sie mit einem Einmalbetrag ab, statt dass Sie
eine monatliche Erhöhung möglich gemacht hätten, die diese Menschen auch
gespürt hätten. (Abg Godwin Schuster: Ich würde mich sachlich auseinander
setzen und nicht nur plaudern!)
Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden alles
daransetzen, für Ihr von Ihnen verantwortetes Verhandlungsergebnis, das Sie
über Ihren SPÖ-Finanzstadtrat ausverhandelt haben und das nicht gut ist,
Nachbesserungen dort einfordern, wo wir können. Wir werden alles versuchen,
diese Belastungen, die Sie vorgeschlagen haben, abzufedern. (Abg Godwin
Schuster: Wollen Sie die Kanalgebühr erhöhen? Werden Sie das einfordern?)
Das ist jetzt unser Auftrag, und dem werden wir uns auch widmen. (Abg Godwin
Schuster: Vor 9°Jahren ist sie erhöht worden!) Denn die Wiener SPÖ steht
leider Gottes nur noch für Belasten, für Erhöhen, für Verteuern. Das mag Ihre
Politik sein, meine Politik ist es nicht. Meine Politik ist eine andere
Politik! (Abg Godwin Schuster: Wo ist die Ehrlichkeit? Sagen Sie, wann die
Kanalgebühr erhöht worden ist! Wo ist die Ehrlichkeit?)
Ich möchte deshalb stellvertretend
für eine nette ältere Dame sprechen, die mich auf der Straße
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