Landtag,
23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 69
ich finde es wirklich nicht korrekt ... (Abg Dr Wolfgang Ulm: Wer hat den Antrag
gestellt auf Auflösung des UVS in der Bezirksvertretung?) Was für
Abmachung? (Abg Dr Wolfgang Ulm: Wir haben ja schon oft debattiert darüber!)
Sie haben offenbar schlecht geschlafen. Die Einzigen, die authentisch sagen
können, wie der UVS in der jetzigen Struktur passiert ist, sind hier, hier und
hier, Hatzl, in seiner damaligen Funktion als Klubobmann. Wir haben vieles von
dem gemeinsam ausgehandelt, und vieles, was hier existiert, ist
dankenswerterweise in einem extrem guten Klima passiert und nicht mit der
Absicht, irgendetwas unabhängig zu machen (Redner
korrigiert) etwas Unabhängiges wieder wegzugeben, sondern die
Unabhängigkeit zu festigen. Und wir haben in dieser Struktur ausschließlich –
und Kollege Tschirf, Sie wissen das, wie wir damals mit dem Chef des
Verfassungsdienstes herumdiskutiert haben. Wir haben in allen diesen Gremien
penibel getrachtet, dass der Personalausschuss, der
Geschäftsverteilungsausschuss, eine Besetzung erhält, wo die Vollversammlung
mit Ihren Mitgliedern die Mehrheit hat und die Vertreter des UVS, nämlich der
Präsident und der Vizepräsident nicht die Mehrheit haben, um die Unabhängigkeit
nicht im Geringsten anzweifeln zu können. Und ich halte es wirklich nicht für
okay, was Sie da jetzt ständig versuchen hineinzuinterpretieren.
Ich möchte daher - weil wir uns nicht vorgenommen
haben, heute so ausführlich und lange zu darüber zu diskutieren - an die Spitze
meiner Ausführungen in der Tat, so wie auch andere Vorredner, den Dank an alle
Mitarbeiter des UVS richten und zwar deshalb den Dank von hier aus, weil ich
vermute, dass viele auch zuhören, zusehen und weil ausgezeichnete Arbeit
gemacht wird. Über die nicht ausgezeichnete Arbeit haben wir schon geredet. Ich
werde einige wenige Worte dann noch verlieren.
Diese ausgezeichnete Arbeit wird von den 56 Mitgliedern
geleistet, aber auch von den 78 Verwaltungsbediensteten, die in
ausgezeichneter Form zuarbeiten, sodass der Betrieb in dieser Form aufrecht
erhalten bleiben kann.
Ich habe mich persönlich auch über diesen Bericht
sehr gefreut, weil hier zum ersten Mal diese Personaldiskussion, die wir ja
sonst immer geführt haben, nicht in dieser Form dargestellt wurde wie früher.
Hier wird eindeutig dargestellt, dass auf Grund der personellen Ausstattung die
Arbeit gut funktioniert und dass hier auch Arbeit abgebaut wurde, Rückstände
abgebaut wurden. Also, ich bin auf 2 000 Akten gekommen, Kollege Kenesei
hat von 3 000 Akten geredet. (Abg
Günter Kenesei: Ich war halt großzügig!) Ich bin auf 2 000 Akten
gekommen die abgebaut wurden, weil andere noch dabei sind, die verjährt waren.
Also, 2 000 Akten.
Ich habe auch mit Freude etwas zur Kenntnis genommen,
das wir auch diskutiert haben, nämlich, dass diese flexible
Arbeitszeitgestaltung, die wir ermöglicht haben, sich sehr positiv auf die
Gesamtstruktur ausgewirkt hat. Und ich habe damit wirklich mit einer Genugtuung
all diese Dinge zur Seite geschoben, die wir früher diskutiert haben, wie:
Brauchen wir 70 Senatsmitglieder oder brauchen wir mehr? Da gab es ja
verschiedenste Zahlengerüste. Ich glaube, dass wir uns sehr gut beraten gefühlt
haben, dass wir uns auf die Berechnungen der VO des Magistrats hinsichtlich der
personellen Bedürfnisse für die Abwicklung sehr verlassen haben, und Sie
wissen, warum wir hier sehr penibel umgegangen sind mit diesem Thema, weil eben
die rechtliche Struktur des Dienstrechtes der Richter eine andere ist als die
sonstiger Amtsträger. Die Versetzbarkeit ist nicht gegeben, auch wenn die
Arbeit auf einmal nicht da ist. Daher müssen wir auch feststellen, dass in
diesen Vergleichszeiträumen die Geschäftsfälle zurückgegangen sind um
12,7 Prozent in einem Jahr auf 9 700, die eingegangen sind.
Ich möchte mir ersparen, darauf hinzuweisen, wo die
Geschäftsfälle angestiegen und wo sie gesunken sind, weil darauf schon
eingegangen worden ist.
Ich möchte aber auch auf die positivste Arbeit
hinweisen, nämlich die erledigten Fälle: Plus 11,2 Prozent an Verfahren,
wobei eine Vielzahl von mündlichen Verfahren zu erledigen war. Ich bin sehr
froh, dass es im April 2002 zu einer Änderung des Verwaltungsstrafrechts
kam und dadurch die Kammerverhandlungen enorm zurückgegangen sind. Also, wenn
ich vergleiche 2002 mit 2003, dann ist es ganz einfach so, dass hier ein
enormer Rückgang stattgefunden hat. Also, 2001 waren es noch 858, jetzt sind es
468. Das sollte man bedenken, wenn wir darüber sprechen.
Was mich persönlich wirklich
stört, und ich möchte das nicht verschweigen - es ist auch schon darauf
eingegangen worden - das ist die Frage der Verjährung. Wenn vier Personen im
UVS nahezu 40 Prozent der Verjährungen produzieren, dann sage ich, da
kommen ganz einfach von den gesamten Mitgliedern im Senat 52 Personen
wegen vier in Misskredit.
Und ich würde mir wirklich
wünschen und ich kann das nur der Vollversammlung auch empfehlen - ich kann es
im Besonderen auch dem Personalausschuss empfehlen -, sich vielleicht dieser
Sache sehr ernst anzunehmen. Wie kommen die anderen dazu, die so korrekt im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt arbeiten, dass sie ständig und
Jahr für Jahr wegen vier Personen kritisiert werden. Das ist nicht in Ordnung,
und man kann hier nur an zwei Einrichtungen appellieren - zwei Einrichtungen
ist übertrieben -, an die eine Einrichtung Personalausschuss und an die vier
Personen. Warum lebt ihr auf dem Rücken der anderen. Das ist nicht in Ordnung.
Das heißt, es muss abgestellt werden, und wenn es nicht abgestellt wird, hoffe
ich, dass wir Mittel und Wege finden, um hier dieses doch auch abstellen zu
können.
Worauf ich noch hinweisen wollte,
weil es mich auch stört, ist die Frage der EDV-Ausstattung. Dieses Thema ist
schon ein Dauerbrenner in den letzten drei, vier Jahren und ich glaube auch,
dass hier alle zusammenarbeiten müssen, um hier die entsprechenden technischen
Voraussetzungen zu schaffen, denn die technischen Voraussetzungen sind für
diese Arbeit notwendig. Wenn
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