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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 69

 

der soziale Skandal in dieser Stadt, und das ist eigentlich etwas, wo gerade auch Sie, Herr Kollege Schuster, nachdenken sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollege Schuster! Sie haben was angesprochen. Ich bin 20 Jahre Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Ich bin Vorsitzender des ÖAAB. Deshalb bin ich hier herausgegangen, weil das ist einfach ein Maß an Unsolidarität, das jetzt gezeigt wird. Und das ist kein guter Dienst, der gerade auch an den Gemeindebediensteten geleistet wird. Das sollten Sie beherzigen. Da sollten Sie nachdenken. Und Sie hätten ja die Chance gehabt. Gerade dieser Beharrungsbeschluss war die Möglichkeit nachzudenken. Nachzudenken, ob man nicht Besseres tut, ob man nicht das tut, was gerade jetzt notwendig wäre und wozu alle europäischen Regierungen drängen.

 

Und mit der Harmonisierung, wie sie in Österreich zwischen den Systemen herbeigeführt wird, da ist Österreich weiter als andere Länder. Schauen Sie sich die Situation an. Schauen Sie sie in Deutschland an, in Frankreich, in Italien, in allen anderen Ländern. Das sind die Probleme, mit denen sich dort die Regierungen auseinander setzen, und diese Bundesregierung ist schon weiter auf diesem Gebiet.

 

Mir ist auch klar, warum Sie hier in Zwischenrufen so nervös sind. Schauen Sie sich doch an: Wie war denn die Entwicklung seit 1970? Seit 1970 ist Folgendes passiert: Da ist die Lebenserwartung in Österreich im Schnitt um 7,5 Jahre angewachsen. Das ist gut so. Und die Leute werden Gott sei Dank gesund älter. Das ist genau das Thema.

 

Aber da muss man auch sagen aus Solidarität zwischen denen, die im Erwerbsprozess sind, und denen, die erst in den Erwerbsprozess kommen, und auch denen, die nicht mehr im Erwerbsprozess sind, dass hier Gerechtigkeit geschieht. Und was ist passiert? Nichts ist passiert.

 

Im Jahr 1987 hat sich die Regierung Vranitzky zu einer Klausur zurückgezogen. Vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern. Und was war das Ergebnis dieser Klausur des Jahres 1987? Die Erkenntnis, dass die Leute Gott sei Dank älter werden und dass es daher auch notwendig ist, das Pensionsalter anzuheben. Und das war einer, und das ist nicht irgendein Konservativer oder ein Neoliberaler gewesen, es war ein gewisser Alfred Dallinger. Alfred Dallinger, großer Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten. Der hat schon damals, Ende der 80er Jahre, gesagt: Wir werden um eine Anhebung des Pensionsalters nicht herumkommen. Und wir täten uns alle viel leichter, wenn nicht der Bundeskanzler der SPÖ, der Finanzminister der SPÖ, der Sozialminister der SPÖ durch Jahrzehnte das verhindert hätten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann hätten wir viele Maßnahmen in den letzten Jahren nicht durchführen müssen. Und das ist sicherlich nicht immer einfach gewesen. Überhaupt nicht einfach, gerade für jemanden, der aus der Arbeitnehmerschaft kommt, der Landesobmann des ÖAAB ist, der im täglichen Gespräch weiß, was das heißt. Das ist nicht so einfach. Aber das ist deshalb so schwierig geworden, weil Sie die Versäumnisse einfach zu verantworten haben, weil einfach in den letzten Jahrzehnten hier zu wenig geschehen ist.

 

Und der erste Schritt, der geschehen ist, war 2000 die Anhebung des Pensionsalters. Und da war es ja auch wieder interessant. Der Edlinger, der ist da gesessen als Wohnbaustadtrat. Als Finanzstadtrat hat er im Jahr 1999/2000 bei den Regierungsverhandlungen gesagt, es muss das Pensionsalter angehoben werden. Und dann hat man einfach dagegen gestimmt.

 

Warum hat jeder ASVGler, warum hat etwa der Vertragsbedienstete auch in Wien seit 2001 ein höheres Pensionseintrittsalter? Warum? Die haben das alle schon, nur die Landesbeamten nicht? Warum? Wie ist diese Unterscheidung und warum ist das so, dass in einem Fall°... (Abg Christian Oxonitsch: Die passen gar nicht da her!) Warum ist dieser Unterschied? (Abg Christian Oxonitsch: Die passen gar nicht da her, das weißt du ganz genau!) Das ist ein Maß an Unsolidarität! Und Ihr Finanzminister, Ihr Finanzstadtrat Edlinger hat zur Jahreswende 1999/2000 auch gesagt, das Pensionsalter muss angehoben werden. (Abg Christian Oxonitsch: Wie ist das bei den Lehrern!) In Wien ist es nicht angehoben worden und das ist einfach die Verantwortung, die Sie zu tragen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ein gewisser Gusenbauer, Bundesvorsitzender°... (Abg Kurt Wagner: Herr Gusenbauer! Herr Gusenbauer!) Herr Gusenbauer, okay, einverstanden. (Aufregung bei der SPÖ.) Der Herr Gusenbauer hat verlangt°... (Abg  Kurt Wagner: Und ein gewisser Herr Neugebauer, was sagt der dazu?) Der Herr Gusenbauer, es ist interessant, was der so sagt auf der°... (Abg Kurt Wagner: Was sagt der Herr Neugebauer dazu?) Sie wären froh, wenn Sie einen Arbeitnehmervertreter wie den Fritz Neugebauer hätten! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist einer, der für soziale Verantwortung in dieser Republik steht im Gegensatz zu anderen. Und diese°... (Abg Günther Barnet: Er ist älter als 50! – Große Aufregung bei der SPÖ.)

 

Noch einmal: Der Herr Gusenbauer - ich weiß, es ist unangenehm, das zu hören -, der Herr Gusenbauer hat seit dem Jahr 2000°... (Weitere große Aufregung bei der SPÖ.) Der Herr Gusenbauer hat bereits ab dem Jahr 2000 verlangt, dass es eine Harmonisierung der Systeme geben soll und der Bundeskanzler Schüssel hat dann Folgendes gemacht: Er hat das getan, was gute Tradition in Österreich ist. Er hat sich in Sozialpartnergesprächen zusammengesetzt. Da haben 22 Runden stattgefunden und die Gewerkschaftsvertreter wissen ja genau, warum das gescheitert ist. (Abg Godwin Schuster: Wenn am Ende das nicht rauskommt, was am Anfang gesagt wurde!) Das wissen Sie genau. (Abg Godwin Schuster: Ja genau! ) Es ist nicht daran gescheitert, dass ein Verzetnitsch nicht überlegt hätte abzuschließen, sondern sie haben den Auftrag aus dem Wiener Rathaus bekommen „Ihr dürft nicht abschließen“ (Heiterkeit bei Abg Godwin Schuster.), weil parteipolitisches Kalkül wichtiger ist als sozialer Friede und das ist die Realität,

 

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