Landtag,
23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 69
Finanzausgleich abgeschlossen werden soll, sich in
Kontinuität zu den bisherigen Abschlüssen verhält.
Gerade bei den Landeslehrern
haben wir aber auch hier im Landtag immer wieder diskutiert, ob die Struktur,
die es da gibt - Sie kennen das, ich brauche das jetzt nicht weiter auszuführen
-, wirklich die letztgültig vernünftige ist oder ob man nicht auch zu einer
Änderung der Struktur kommen sollte. Da hat die Sozialdemokratie längere Zeit
die Meinung vertreten, man soll nicht, aber es hat dann durchaus auch von
prominenten Vertretern Ihrer Fraktion andere Meinungen gegeben, nämlich in die
Richtung gehend zu sagen, dass man dieses - sehr vereinfacht dargestellte - Grundprinzip
"Wer zahlt, schafft an" zur Anwendung bringt.
Das heißt entweder, dass die
Landeslehrer so wie die Bundeslehrer im Bereich der unmittelbaren Verantwortung
des Bundes liegen und dieser daher bezahlt und die Lehrer zur Verfügung stellt,
oder dass auf der anderen Seite den Ländern Gelder zur Verfügung gestellt
werden, etwa durchaus in Anlehnung an das Prinzip des abgestuften
Bevölkerungsschlüssels, und aus diesen Geldmitteln heraus dann die Länder ihre
Notwendigkeiten im Pflichtschulbereich bedecken ...
Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend):
Kommen Sie zur Frage.
Abg Ing
Herbert RUDOLPH (fortsetzend): ... und dann entsprechende Vorkehrungen treffen.
Ich frage Sie daher, Herr Landeshauptmann:
Sind Sie bereit, sich auch in der Struktur der Finanzausgleichsverhandlungen
bei den Landeslehrern für das eine oder andere von mir genannte Beispiel stark
zu machen?
Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr
Landeshauptmann, bitte.
Lhptm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal
verstehe ich mich in dieser Diskussion als ein Vertreter der strukturellen
Veränderung im gesamten Finanzausgleichsbereich. Das beginnt bei der Frage der
Definition der Finanzmassen, das geht über in den Bereich, dass es
gemeinschaftliche Bundesabgaben gibt und Bundesabgaben, die ausschließlich dem
Bund zugute kommen - ohne das aufzuzählen -, und endet bei den Landeslehrern
dazu.
Jawohl, ich bin der Auffassung, dass das
zusammengeführt werden soll und dass derjenige, der zahlt, auch anschafft. Das
ist nicht eine Frage der Ideologie, sondern der Pragmatik. Es ist ja noch nicht
so lange her - jedenfalls befindet es sich in meinem politischen
Erinnerungszeitraum -, dass durch einen Trick des damaligen Finanzministers der
Aufwand für die Landeslehrer vom Personalaufwand in den Sachaufwand verschoben
wurde. Das ist nicht etwas, worüber ich sage: Okay, dieser Trick ist auf
Ewigkeit in Stein gemeißelt. Das kann es wohl wirklich nicht sein! Daher bin
ich selbstverständlich der Auffassung, dass man dies auch mit überlegen sollte.
Das ist auch mit eine Überlegung, die, generell
gesehen, in den Ausschuss 10 des Konvents eingebracht wurde. Wir stehen da
ja - so wie andere Vorschläge auch, etwa aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung
und ähnliche Dinge - vor der natürlich nicht angenehmen Situation - ich sage
das hier, ich habe es auch in der Öffentlichkeit mehrmals gesagt -, dass die
Entwicklungen im Konvent de facto nicht zeitgleich wie die
Finanzausgleichsverhandlungen verlaufen. Beides soll Ende des Jahres fertig
sein und wird dann natürlich nicht zusammenpassen. Das ist auch nicht wirklich
möglich. Wie auch immer dem sei, es ist offensichtlich nicht zu ändern. Wir
werden daher versuchen, das über die Zeitachse einigermaßen zu steuern im
Hinblick auf die Umsetzung der Ergebnisse des Konvents, von denen ich doch
hoffe, dass man zumindest in einigen wesentlichen Punkten, unter anderem auch
in der Finanzverfassung, zu wirklich vernünftigen Ergebnissen kommen kann.
Also ich
persönlich halte sehr viel davon, dass man über diese Dinge diskutiert. Konkret
für diesen Finanzausgleich werden allerdings diese Strukturveränderungen im
Lehrerbereich keine Auswirkungen haben.
Hier halte
ich es für notwendig, dass man zunächst auch mit der Vorstellung des Herrn
Finanzministers bricht, dass die Schülerzahlen sinken. Sie sinken in Wien
gerade im Pflichtschulbereich nicht, wenn man sich anschaut, wie die letzten
Entwicklungen sind und was prognostiziert ist; was ja unschwer ist, weil man
von den geborenen Kindern ausgehen kann. Sie sinken in Wien im
Pflichtschulbereich nicht! Daher ist diese Voraussetzung als eine Annahme bei
weiteren Einsparungen bei Lehrern für Wien a priori nicht akzeptabel.
Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke
schön. – 2.°Zusatzfrage: Herr Dipl Ing Margulies.
Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner
Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Ein bisschen denke ich, Sie machen es sich schon zu
leicht. Schließlich haben Sie ja beim letzten Finanzausgleich mit unterschrieben,
dass die Lehrer-Kennzahlen so gesetzt werden, wie sie gesetzt wurden.
Letztendlich war es für Sie ein politischer Glücksfall, dass im Vorjahr
700 Lehrer und Lehrerinnen in Pension gegangen sind. So konnten Sie
doppelt schimpfen auf den Bund: Er besetzt nicht nach, und mussten die - unter
Anführungszeichen – Drecksarbeit der Kündigung nicht selbst machen, weil die
Personen - aus Ihrer Sicht Gott sei Dank - freiwillig gegangen sind. Dennoch
haben Sie die 700 Personen nicht nachbesetzt. Hätte es diese
Pensionierungswelle nicht gegeben, wäre in Wien eine große Kündigungswelle bei
Lehrern und Lehrerinnen angestanden, folgt man Ihrer Argumentation, dass Sie
nicht für den Bund einspringen wollen.
Nichtsdestoweniger komme ich auf
die Frage der Finanzausgleichsverhandlungen zurück. Dass ein erfolgreicher
Abschluss von Finanzausgleichsverhandlungen bevorsteht, ist ja noch erheblich
unwahrscheinlicher, als dass wir in Wien erst im Mai 2006 oder im April 2006
wählen. (Abg Harry Kopietz: März!) Aber bleiben wir beim
Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen. (Abg Harry Kopietz: April und
Mai ist unwahrscheinlich, März sehr wahrscheinlich!) März 2006, ganz egal. (Abg
Harry Kopietz: Oder wollen Sie später wählen, weil Sie
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