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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 104

 

Mandatar - ein besonders gravierendes Problem im Stuwerviertel haben. Das habe nicht nur ich erkannt, das hat nicht nur die freiheitliche Fraktion erkannt, dazu gibt es auch Anfragen von sozialistischen Abgeordneten an sozialistische Innenminister, Löschnak zum Beispiel, wo das bestätigt wird.

 

Da gibt es dann auch immer schöne, große Berichte wie in der "Kronen Zeitung" schon 1993: Alarmierende Studie, Kriminalität im Stuwerviertel explodiert, mit Foto des Innenministers, worin alles zugegeben wird. Sie sehen das, wenn Sie sich gewisse Aktionen anschauen, wenn die Polizei über massive Aufforderung der Bürger oder von Politikern wieder einmal tätig wird und eine Aktion startet. Lesen und hören Sie dann die Berichte darüber, was dort alles aufgefunden wurde!

 

Ich möchte Ihnen nur ein paar Zahlen nennen, dass Sie auch die Dramatik verstehen, weil das vielleicht nicht allen bekannt ist und man so wegschaut. In vier Monaten, von Juni bis September, gab es anhand einer Aktion im Stuwerviertel allein in einem Grätzel, in dem die Sicherheitsbeamten des Bezirkspolizeikommissariates unterwegs waren, insgesamt 453 Prostituierte, die wegen Übertretung nach dem Geschlechtskrankheitengesetz, dem Wiener Prostitutionsgesetz und dem Aidsgesetz angezeigt wurden. In vier Monaten 453 Anzeigen wegen dieser Delikte, und wegen Missachtung des Suchtgiftgesetzes, das natürlich in der jüngsten Zeit, in den vergangenen Jahren eine immer bedeutendere Rolle in der Frage der illegalen Prostitution spielt!

 

Sie schütteln den Kopf, Herr Abg Schuster. Aber es ist schon so, dass sehr viele von der Prostitution zu den Drogen oder von den Drogen zur ... (Zwischenruf des Abg Godwin Schuster.) Zustimmend genickt, danke! (Abg Godwin Schuster: Ich habe höhere Zahlen!) Bitte, was haben Sie, höhere? (Abg Godwin Schuster: Ich habe höhere Zahlen!) Höhere Zahlen für die vier Monate? (Abg Godwin Schuster: Für einen Monat!)

 

Wenn Sie noch höhere Zahlen haben, dann bestätigen Sie das, was ich sage! Ich bin ja nicht derjenige, der immer als Übertreibender hingestellt werden möchte, der dann mit Zahlen operiert, die nicht stimmen. Das sind offizielle Daten, die vom Innenminister aufgrund einer Anfrage im Parlament an Herrn Parlamentspräsidenten Fischer gegeben wurden. Die Anfrage hatte damals ein SPÖ-Mandatar gestellt. Natürlich gibt es auch höhere Zahlen und noch dramatischere Zahlen, aber ich glaube, allein das zeigt schon, wie dramatisch diese Situation ist. Und sie hat sich nicht verbessert, bitte! Das ist eine Situation, die sich von Monat zu Monat verschlimmert.

 

Daher meine ich, es ist an der Zeit, etwas zu tun, sosehr wir auch alle mitgearbeitet haben an der Novelle zum Prostitutionsgesetz und dazu unsere Vorstellungen und Wünsche eingebracht haben. Sie sind nicht ganz erfüllt worden, sage ich wehmütig dazu, und vielleicht ist das nicht allein der Grund, warum es jetzt zu wenig ist. Aber nun müssen wir darüber nachdenken, wie wir Verbesserungen schaffen, für die Wohnbevölkerung, aber auch für die betroffenen Damen des horizontalen Gewerbes, die nicht illegal arbeiten, sondern die legal arbeiten.

 

Ich möchte Ihnen nun auch die zweite Zahl nennen: 134 Personen wurden festgenommen. Wenn man also sieht, um welche Personenanzahl es da geht, dann erkennt man schon ein bisschen, wie dramatisch in Wahrheit die Situation ist.

 

Ich weiß schon, man kann nicht tägliche Kontrollen von der Polizei fordern, es kann auch die Polizei nicht täglich kontrollieren. Aber das große Problem ist, dass die Bundespolizeidirektion Wien - grundsätzlich ist ja der Magistrat für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Ordnung zuständig, übertragen an die Bundespolizeidirektion - dies vor langer Zeit gesagt hat, und jetzt hören wir es neuerlich: Es tut uns Leid, mit dem vorhandenen Instrumentarium des Wiener Prostitutionsgesetzes haben wir nicht das ausreichende Instrument, um der Situation wirklich Herr zu werden.

 

Sie haben das schon viele Jahre vorher ... (Zwischenruf des Abg Godwin Schuster.) Das sagt die Polizei. Natürlich, Sie haben ja gute Kontakte. Wahrscheinlich hat man es Ihnen nie gesagt, weil man Ihnen nicht zugetraut hat, dass sie hier Verbesserungen für die Bevölkerung erreichen wollen. (Heiterkeit des Abg Godwin Schuster.) Daher hat man vielleicht auch seitens der Polizei das an die Oppositionspolitiker herangebracht.

 

Wenn Sie es nicht glauben, dann werde ich Ihnen hier vielleicht auch ein Brieferl des Herrn Innenministers - es ist ein sozialistischer Innenminister - vorlesen, die Beantwortung eines Schreibens von mir in meiner Funktion damals noch als Bezirksvorsteher-Stellvertreter in der Leopoldstadt, worin ein Bedauern zum Ausdruck kommt. Er sagt es nicht bedauernd, aber er stellt ganz einfach fest: "Das Wiener Prostitutionsgesetz sieht einen Primärarrest nicht vor" - gut, das ist eine Feststellung des Herrn Innenministers. (Abg Godwin Schuster: Welches Jahr war das?) Das war April 1995. Es sieht ja heute noch keinen Primärarrest vor, Herr Kollege Schuster, bedauerlicherweise!

 

Es gab dazu einen Initiativantrag - und da gibt es viele Initiativanträge, viele Anfragen, viele Anträge der Freiheitlichen hier im Landtag, im Gemeinderat und so weiter -, es gab einen Initiativantrag vom 29. Juni 1995 der freiheitlichen Fraktion hier im Landtag, worin genau das angesprochen wird, was der Herr Innenminister hier - in Klammer - bedauernd feststellt, dass es keinen Primärarrest bei Vergehen gegen das Prostitutionsgesetz gibt. Da haben wir in einem Initiativantrag klar gefordert, dass bei den Personen, die von der Ausübung der Prostitution auszuschließen sind, ein dritter Punkt aufgenommen wird. Es ging darum, dass wir gesagt haben: "Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, es sei denn, sie hielten sich bereits seit zwei Jahren rechtmäßig in Österreich auf.“ Das wäre ein Kompromiss gewesen, mit dem man sagt: Man vermeidet den Prostitutionstourismus, den Tagestourismus, dass Leute kurz kommen ...

 

Was meinen Sie mit Zeichensprache? (Abg Marianne Klicka: Passt!) Passt, gut, Sie stimmen also zu! Warum haben Sie damals nicht zugestimmt? Meine Frage ist,

 

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