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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 104

 

glaube ich, setzen und ich nehme an, dass da sicher einige andere Bundesländer nachfolgen werden.

 

Erlauben Sie mir, nur einige Punkte anzuführen. Es wurde ja heute schon gesagt, dass zum Beispiel alle Sozialräume wie Müllräume, Saunaräume, Gemeinschaftsräume, Fahrradabstellräume, Kinderwagenräume, in Zukunft barrierefrei zu begehen werden sein müssen, ein wesentlicher Unterschied zu heute. Man hat zwar auf Barrierefreiheit auch einen gewissen Wert gelegt, aber gerade bei diesen Sozialräumen ist es immer wieder vorgekommen, dass gerade diese von Menschen mit Behinderung, aber auch von älteren Menschen oder von Menschen mit Gehbehinderung und auch von Müttern mit Kindern nur durch Überwindung von Stiegen, von Stufen zu erreichen waren.

 

Ich glaube, hier wurde auch von einem meiner Vorredner ein wichtiger Punkt angesprochen und das sind die Eingangstore. Es kommt immer wieder vor, dass gerade dort eine Problematik entsteht, dass zwar die Eingangstore vorhanden sind, sehr schön sind, aber sie müssen überwunden werden. Sie müssen auch von Menschen überwunden werden, die keine besondere Kraft haben. Und ich glaube, dass im Gesetz drinnen steht, Eingangstore müssen händisch stets leicht zu öffnen sein, dass eine dementsprechende Passage in dem Gesetzestext drinnen ist, dass also von dieser Seite her die Behinderung weg ist. Ich nehme an, jeder kennt dieses Beispiel, wo ein Eingangstor in der Richtung geändert wurde und plötzlich war der Wind der, der dieses Tor nicht mehr öffnen hat lassen. Ich glaube aber, dass mit dieser Gesetzestextstelle Derartiges verhindert werden kann. Sie wissen ja, dass es auch technische Hilfen gibt, wo auch die Stadt Wien dementsprechende Unterstützung gibt. Ich selber habe in der Leopoldstadt ein entsprechendes Projekt begleiten dürfen, wo wir auch bei der Finanzierung durch Sponsoring mitgeholfen haben, genau jenen Menschen zu helfen, die mit einem Eingangstor solche Überwindungsschwierigkeiten hatten, damit sie die nicht haben, weil das Tor in Zukunft elektronisch gesteuert wird.

 

Aber es geht auch weiter, auch bei verschiedenen Dingen innerhalb des Wohnungsverbands, dass zum Beispiel Türen, die ins Freie führen, nur mehr 2cm-Staffel haben dürfen, auch wieder dass diese Barriere dementsprechend kleiner geworden ist.

 

Für Rollstuhlfahrer ganz wichtig sind die Drehmomente in den Gängen. Auch hier wurden jene Mindestmaße genommen, die in der ÖNORM 1600 - und erlauben Sie mir diesen Sidestep - angeführt wurden. Wir haben aber die ÖNORM mit Absicht nicht dezidiert in das Gesetz hineingeschrieben, sondern wir haben die Werte der ÖNORM hineingeschrieben, was wesentlich besser ist, weil die ÖNORM verändert werden kann, ein Wert im Gesetz aber hier durch dieses Haus geändert werden muss. Ich glaube, da haben wir sicher eine sichere Seite, wenn die Bautechnik vielleicht wieder einen anderen Weg gehen würde.

 

Der Kollege Fuchs hat natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen erwähnt. Selbstverständlich. Also in Zukunft Aufzugseinbauten ab der dritten Geschoßebene, also zwei dürfen sein, dritter Stock, oder wenn es auch nur ein Keller ist, wird in Zukunft mit einem Aufzug verbunden. Das ist eine wesentliche Erleichterung, aber das hat auch Folgekosten. Wir ersparen uns in Zukunft durch diese Bauordnungsnovelle die Notwendigkeit, dass wenn in einem Haus Umbauten vorgenommen werden, dann zusätzlich noch Umbauten vorgenommen werden müssen.

 

Ich glaube, eine Bemerkung möchte ich mir noch erlauben. Diese Gesetzesvorlage wurde im Unterausschuss der gemeinderätlichen Behindertenkommission beraten und erarbeitet. Es wurde heute von der Freiheitlichen Partei zwar wieder ein bisschen Kritik laut, dass es lange gedauert hat. Es hat lange gedauert, aber ich hätte mich auch gefreut, wenn ich die Vertreter der FPÖ dort sehr aktiv gesehen hätte. Das war nicht der Fall, aber ich sehe, dass Sie mit dem Endprodukt zufrieden sind und dem Endprodukt auch zustimmen.

 

Eines möchte ich aber hier sicher ganz besonders erwähnen: Dem Herrn Gemeinderat außer Dienst Franz KARL - er ist nicht mehr in Ihrer Fraktion vertreten - kann ich von meiner Warte aus nur das beste Zeugnis ausstellen. Es war eine sehr konstruktive Zusammenarbeit, die mit den diversen Behindertenverbänden, Vereinigungen, auch mit einzelnen Behinderten geführt wurde und ich glaube, dass diese Wertschöpfung, die wir heute durch dieses Gesetz dann beschließen, auch die längere Periode, bis dieses Gesetz zu Stande gekommen ist, doch rechtfertigt.

 

Bedanken möchte ich mich auch ganz herzlich beim Herrn Mag Pauer von der MA 64, der mitten im Arbeitskreis die Leitung der MA 64 übernommen hat und der natürlich dementsprechend von uns instruiert und informiert wurde und an sämtlichen Diskussionen teilnahm. Er hatte sich sehr rasch in die Materie eingearbeitet, auch in einem ganz wichtigen Punkt, nämlich in das Bewusstsein, was es bedeutet, eine Barriere vorzufinden.

 

Aber einen Mann, glaube ich, darf ich hier in diesem Haus nicht unerwähnt lassen. Es ist - ich glaube, alle Mandatare kennen ihn, auch auf Bezirksebene und hier im Haus sicherlich auch - der Herr Ing Peter Groiss. Der Herr Ing Groiss ist der Leiter der Fachstelle und geht demnächst in Pension. Ich glaube, er hat einen sehr wesentlichen Anteil daran, dass uns viele Dinge bewusst wurden. Er arbeitet ja ganz intensiv mit den Bezirken, aber auch mit allen anderen Mandataren zusammen und zeigt auch den Planern, wie derartige Probleme zu lösen sind, wie solche Lösungsvorschläge ausschauen. Ich möchte mich hier an dieser Stelle ganz besonders beim Peter bedanken. Ich habe ihn leider nicht gesehen, aber ich werde das sicher auch noch persönlich tun.

 

Ich komme zum Schluss und habe noch eine Bitte an Sie: Wir alle müssten bewusst durch unsere Stadt gehen, durch unser schönes Wien, um eben die Barrieren festzustellen und auch aufzuzeigen. Ich stelle immer wieder fest, dass durch Nichtwissen oder Nichtbeachten die eine oder andere Barriere aufgebaut wird. Ich denke

 

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