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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 104

 

Volksanwaltschaft schon früher einmal festgestellt. Das, was wir heute in diesem Bericht vorliegen haben, stellt offensichtlich eine ungebremste Fortsetzung dar.

 

Die Tatsache, dass die Politik der Grete Laska durch Unfähigkeit und Unmenschlichkeit gekennzeichnet war, haben wir Freiheitlichen schon aufgezeigt in einer Sondersitzung zur Sozialpolitik in Wien, die wir im Jänner dieses Jahres einberufen haben. Wir haben diese Problematik dort schon sehr ausführlich thematisiert, und ich habe damals unser Verlangen nach dieser Sondersitzung des Gemeinderates begründet, wobei mir bis heute unverständlich ist, warum mir der Vorsitzende die mir zustehende Redezeit willkürlich von 40 auf 20 Minuten gekürzt hat. Als ich mir den Bericht der Volksanwaltschaft, der heute vorliegt, durchgelesen habe, da habe ich vieles von dem, was wir damals angesprochen haben, wieder gefunden: Die Wartezeiten bei der Sozialhilfe, die Probleme bei der Behindertenhilfe, die Wartezeiten bei der Mietbeihilfe, das Schlamassel beim Fahrtendienst. All diese Dinge finden sich in diesem Bericht.

 

Zu Beginn des Kapitels Gesundheit stellt die Volksanwaltschaft in Bezug auf den Fonds Soziales Wien fest, dass die Ausgliederung kein Allheilmittel ist. Ich sehe das auch so, und ich befürchte, dass diese Ausgliederung zu weit geht, lassen Sie aber meinen Kollegen, Abg Barnet, diese Thematik genauer ausführen. Ich halte es jedenfalls für unbedingt erforderlich, dass die Volksanwaltschaft die Kontrollkompetenz in den Bereichen Behinderte, Wohnungslose, Senioren, Flüchtlingshilfe behält. Alles, was Sie jetzt im Nachhinein versuchen – ich spreche den Antrag der Kollegin Ramskogler an –, ist meiner Meinung nach Pfuschwerk, und wir hätten uns erwartet, dass das von Anfang an hätte berücksichtigt werden sollen. (Beifall bei der FPÖ.) Vertrauen ist nämlich gut, Kontrolle ist besser. Für uns Freiheitliche hätte die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft in diesen Bereichen niemals in Frage gestellt werden dürfen.

 

Der Fall der Frau – ich möchte doch auf die Fälle im Einzelnen eingehen –, die damals 14 Monate lang keine Entscheidung über ihren Sozialhilfeantrag erhielt, obwohl die Rechtslage und die höchstgerichtliche Rechtsprechung völlig eindeutig sind, erscheint mir symptomatisch. Und es ist auch sicherlich nicht in Ordnung, wenn ein Verfahren über die Zuerkennung von Sozialhilfe fast vier Jahre dauert und dann nur auf Grund der Intervention der Volksanwaltschaft abgeschlossen wird. Die fehlende Transparenz behördlicher Entscheidungen, die Probleme mit der Mietbeihilfe oder der Fall der alleinerziehenden Mutter von sechs Kindern, die vom Sozialamt in einen Prozess hineingetrieben wird, den sie verliert, worauf ihr wieder Kosten erwachsen – wenn man diese Fälle liest, dann spürt man den Geist, dann spürt man die Kälte, die in diesem Ressort der StRin Laska geherrscht hat.

 

Als ich die Geschichte mit der nichteingehaltenen Finanzierungszusage für den Verein, der autistische und anders behinderte Menschen betreut, gelesen habe, da ist mir wieder eingefallen und da ist mir wieder ganz klar und deutlich vor Augen gekommen, wie die Situation im Behindertenreferat in der Amtszeit der StRin Laska war, und ich möchte Ihnen das auch noch einmal in Erinnerung rufen. Das Referat Behindertenhilfe und Pflegegeld wurde vom Schottenring, wo ein behindertengerechter Aufzug vorhanden ist, in die Kendlerstraße übersiedelt. Die Folge waren massive Beschwerden von Vereinen, von Behindertenvertretern und auch von kritischen Bediensteten. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass seit damals rund ein Drittel der Büroräume am Schottenring in bester Lage leer stehen. Ich darf aber an dieser Stelle aus einem der zahlreichen Schreiben zitieren. Ein Behindertenverein schreibt:

 

"Die neuen Amtsräume liegen zwischen einem Umspannwerk, einem Militärlager und einer Sammelstelle für Sondermüll. Nicht einmal die Räume im Erdgeschoß sind zugänglich, in den 1. Stock, wo die Referate Fahrtendienst und Behindertenhilfe beheimatet sind, gelangt man nur über eine steile Freitreppe, die über keine rutschfesten Beläge verfügt. Die von der Behörde angekündigte Verbesserung besteht aus einer Videokamera mit einer Gegensprechanlage, mit der man bestenfalls amtliche Hilfe herbeiholen kann. Und das alles passiert im 21. Jahrhundert. Im Wiener Magistrat scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Wir Betroffenen fühlen uns, als hätte man uns ins 20. Jahrhundert zurückversetzt."

 

Dieses Schreiben zeigt ganz deutlich, welche Wertigkeit diese Thematik für die damals Verantwortlichen hatte. Die Frau StRin Laska hat das alles recht wenig bekümmert, und als Behindertensprecherin der Wiener Freiheitlichen hoffe ich im Interesse der Betroffenen, dass sich jetzt vielleicht etwas verbessert für die behinderten Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte an dieser Stelle auch anmerken, dass es jahrelang keine einheitlichen Betreuungssätze im Behindertenbereich gab, obwohl nach meiner Kenntnis ein Fachmann ein Konzept fertiggestellt hatte. Dieser Fachmann, ein engagierter blinder Jurist, wurde vom vormaligen Abteilungsleiter, vom Stellvertreter und vom Fachbereichsleiter, der sich übrigens auch nach jahrelanger Untätigkeit schon wieder verabschiedet hat, so lange schikaniert, dass er sich veranlasst sah, den Dienst beim Magistrat der Stadt Wien zu kündigen. (Abg Kurt Wagner: Das ist ja nicht wahr!) Er ist nun im Sozialministerium mit offenen Armen empfangen worden, weil er eben ein exzellenter Fachmann ist.

 

Im Übrigen – und das soll auch nicht verschwiegen werden – verstarb die vormalige Leiterin des Behindertenreferates. Dass sie vorher bekanntlich auf das Schlimmste gemobbt wurde, das hat auch Univ Prof Dr Karazman in einem Schreiben festgehalten. Nehmen Sie diese Vorfälle, Herr GR Wagner, doch bitte zur Kenntnis! (Abg Kurt Wagner: Sie kennen den Kollegen überhaupt nicht!)

 

Ich hoffe nur, dass die neue Personalstadträtin – sie ist leider auch nicht anwesend – ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern der Stadt Wien nachkommt und dass sie die Vorgänge in der MA 12 nunmehr ernsthaft überprüfen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da fällt mir auch noch der Fall von einer

 

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