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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 104

 

dementsprechend mit den sozialen Bedürfnisse der Menschen auch in Wien beschäftigt hat und es hier auch zustande gebracht hat, mehrere Stadtgebiete mit mehreren Unterkünften und somit eine Dezentralisierung in den einzelnen Unterbringungen zu schaffen. Zur Zeit läuft auch eine Ausschreibung, worin sehr detailliert auf die Unterbringungskriterien eingegangen wird.

 

Eines der wichtigsten Entscheidungskriterien ist die Betreuungsqualität. Denn die ständigen Vorwürfe, dass sich Wien und die sozialdemokratische Regierung in Wien nicht um sozial bedürftige Menschen kümmert, ist eine falsche. Wien tut es, Wien hat den sozialen Charakter nach wie vor, wir leben ihn auch, und das sieht man auch heute bei diesem Gesetz!

 

Aber nicht nur die Sozialdemokratie in Wien, sondern auch andere Organisationen mit unserem Verständnis möchte ich hier als erwähnenswert hervorheben, wie zum Beispiel Herrn Dr Michael Landau, seines Zeichens Caritas-Direktor. Aufgrund einer Kooperation mit dem Fonds Soziales Wien ist am 6. Mai die erste Landesstelle eröffnet worden, die von der Caritas gemeinsam mit dem FSW getragen wird. Dr Michael Landau hat zum Beispiel gesagt, ich zitiere: "Seit 1. Mai sind die Kompetenzen aufgeteilt, nun sind die Länder gefordert. Für das Bundesland Wien kann ich heute feststellen, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Die neue Struktur wird sich in der Praxis noch zu bewähren haben, doch ich habe die Hoffnung, dass hier in dem guten Miteinander, das die Caritas und die Stadt Wien bereits in anderen sozialen Fragen verbindet, etwa in der Wohnungslosenhilfe, aber auch im Bereich Pflege, dass in diesem guten Miteinander auch die in der konkreten Praxis zu lösenden Fragen gut angegangen werden können und eine befriedigende Antwort gefunden wird."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie meinen, dass das alles unsoziale Taten sind, dass wir uns verabschieden, dann haben Sie sich getäuscht. Wien ist und bleibt eine soziale Stadt, und das setzen wir auch in Zukunft fort! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Besonders wichtig ist es jedoch auch, dass der Bund für Reservekapazitäten sorgt. Denn auch der Bund darf natürlich nicht aus der Verantwortung genommen werden, sich seiner Verantwortung für sozial gerechte Hilfeleistungen entsprechend einzusetzen. Das heißt, es muss auch in Notsituationen dafür gesorgt werden - und in erster Linie natürlich vom Bund -, dass, wie es auch im Gesetz steht, für hilfsbedürftige Menschen zum Beispiel Unterkünfte, aber auch soziale Leistungen vorhanden sind. Wien nimmt mit dem Grundversorgungsgesetz seine Verantwortung wahr und sehr ernst, und es ist zu hoffen, dass diesem Beispiel auch noch die anderen Länder folgen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien bekennt sich zur öffentlichen Aufgabe in der Sozialpolitik zur Sicherung und zur Verbesserung sozialer Leistungen für diejenigen, die die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nehmen müssen. Die Wiener Sozialdemokratie ist sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung für unsere Mitbürger absolut bewusst, und diese wird sie, wie auch bisher schon, wahrnehmen. Ich bin heute nicht die erste Rednerin, die dies hier behauptet, sondern in der Früh ist dementsprechend auch schon der Bürgermeister darauf eingegangen, dass es nicht darum geht, dass sich Wien, nur weil es Veränderungen in der Struktur und in der Organisation geben wird, vom Prinzip der sozialen Sicherheit verabschiedet. Nein, im Gegenteil, die strategische Trennung von Planung, Steuerung und Umsetzung soll die Versorgungseinheit und die Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewährleisten!

 

Der Fonds Soziales Wien, wogegen sich hier aufgrund von Intransparenz alle wehren, ist nichts anderes als ein Instrument, ein Teil dieser Stadt, ein Teil der Stadt Wien. Mit dem FSW wird eine Strukturreform im Bereich der sozialen Wohlfahrt in Wien vorgenommen. Die Sozialpolitik in Wien bleibt dabei weiterhin bei der Stadtpolitik, ebenso wie die Entscheidung über wesentliche Vorgaben für die Arbeit des Fonds.

 

In Bezug auf die Kontrolle seiner Gebarung durch das Kontrollamt und durch den Rechnungshof ist dies nach der derzeitigen bundesgesetzlichen Lage sichergestellt. Jedoch stellt die Volksanwaltschaft noch keine Kontrollmöglichkeit dar, da dies aufgrund der Bundesverfassung noch nicht möglich ist. Daher stelle ich in Bezug auf die Volksanwaltschaft fest, dass wir - und ich habe es hier schon vor einem Jahr beim Bericht der Volksanwaltschaft gesagt - insbesondere stolz darauf sind, dass es eine Volksanwaltschaft gibt. Die Sozialdemokratie bekennt sich zur Volksanwaltschaft, zu deren Kontrolle und Kontakten mit den Bürgern in Bezug auf ihre rechtliche Vertretung, sodass es möglich ist, sich an die Volksanwaltschaft zu wenden.

 

Daher stelle ich an dieser Stelle heute folgenden Antrag, um wieder einen Schritt zur Verbesserung dieses Gesetzes zu machen:

 

"Der Wiener Landtag fordert den Fonds Soziales Wien auf, auch die Volksanwaltschaft bei ihren Kontrolltätigkeiten aktiv und bestmöglich zu unterstützen. Zugleich richtet der Wiener Landtag an den Österreich-Konvent zur Verfassungsreform den Appell, eine verfassungsrechtliche Bestimmung zu schaffen, die der Volksanwaltschaft jeweils auch dort Kontrollrechte einräumt, wo solche dem Rechnungshof eingeräumt werden."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen, es ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Veränderung heißt nicht unbedingt Stillstand, im Gegenteil: Die Sozialdemokratie hat in Wien erfasst, dass es um soziale Leistungen für alle Mitbürger und Mitbürgerinnen geht, egal in welcher Situation sie als solche sind. Es geht darum, dass alle die gleiche Chance haben und alle ein Grundrecht auf eine soziale Versorgung und auf ein Leben in Würde haben. Das kann Wien mit der Sozialdemokratie gewährleisten!

 

Ich hoffe, dass sich einige der Oppositionspartien dementsprechend auch anschließen können. Denn es wäre uns natürlich auch ein besonderes Bedürfnis, gemeinsam mit der Opposition für die soziale Sicherheit zu sorgen. Doch wenn das nicht der Fall ist, wird die Sozialdemokratie in Wien dies immer gewährleisten, und das

 

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