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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 104

 

da gebe ich ihnen wieder den guten Rat, gehen sie zwei Häuser weiter, im Parlament haben Sie da die richtigen Verhandlungs- und Ansprechpartner.

 

Meine Damen und Herren, es gibt noch wesentliche Maßnahmen, die man diesbezüglich hier auch diskutieren kann. Es wurde kritisiert, dass hier Bescheide nicht mehr ausgestellt werden. Dem ist nicht so, Bescheide - und das wird jetzt auch festgehalten - werden weiter ausgestellt, wo sie notwendig sind. Aber das hat ihnen auch der Herr Geschäftsführer bereits gesagt, dass es auch Vorgänge, rechtliche Vorgänge, gibt, wo es nicht unbedingt notwendig ist, sofort einen Bescheid auszustellen. Dies ist auch auf Bundesebene so. Hierher gehört - und das hat er nicht einmal erklärt - zum Beispiel der Pass dazu, den man abholt und bereits die Übernahme des Passes ist so ein bescheidmäßiger Akt, und der muss nicht extra beschieden werden.

 

Meine Damen und Herren, das, was Sie auch kritisiert haben, ist ebenfalls nicht nur entschärft, sondern hier sind wir Ihnen auch entgegen gekommen: Hoheitliche Aufgaben bleiben in hoheitlicher Verwaltung.

 

Meine Damen und Herren, und noch zum Thema Mitbestimmung: Jetzt könnten sie ja sagen, nun, die politischen Parteien haben nicht mitbestimmen können, aber wir schließen auch noch alle anderen aus. Dem ist nicht so. Es dürfte Ihnen etwas entgangen sein, nämlich dass der Fonds Soziales Wien diesbezüglich in der Vergangenheit eine sehr rege Diskussionskultur gepflegt hat und ich darf Ihnen aus einem dieser Arbeitskreise, den der Fonds eingerichtet hat, berichten, nämlich aus dem Arbeitskreis Förderrichtlinien der Behindertenhilfe, wo Sie ja sagen, die Behindertenorganisationen seien nicht eingebunden, nicht informiert, könnten nicht mitreden. Ich darf Ihnen sagen, hier gab es ein Verhandlungskomitee, bestehend aus dem Verein Lebenshilfe, dem ÖHTB, dem Verein KOMIT, dem Therapieinstitut Kaibling, den Wiener Sozialdiensten, dem Verein Balance, dem Verein Jugend am Werk, dem Wienwerk, dem Pro Mente Infirmis, was Ihnen ja nicht unbekannt sein dürfte, und der ÖVP-WAK. Das waren die, die verhandelt haben, die am Tisch gesessen sind und mit dem Fonds Soziales Wien die Förderrichtlinien von A bis Z hier ausgearbeitet haben.

 

Wenn Sie jetzt sagen, das ist ebenfalls in einer Husch-Pfusch-Aktion gemacht worden, darf ich Sie informieren, dass das erste Informationstreffen - und ich war da selber dabei - am 20. Februar 2004 stattfand. Es gab dann Sitzungen der offenen Trägerplattform am 25. Februar und insgesamt traf sich dieser Arbeitskreis - aber da haben sie sich ja nicht erkundigt und haben sich auch nicht informiert - ab März sieben Mal. Zusätzlich gab es noch drei Untergruppen zu den Themenbereichen Anerkennung, Inhalt, Konzept, sowie Betriebswirtschaft und Controlling. Das sind die Grundlagen, nach denen der Arbeitskreis gearbeitet hat. (Zur Abg Ingrid Korosec.) Frau Kollegin, jetzt hören Sie mir zu, weil sonst wissen sie es wieder nicht und dann kritisieren sie wieder etwas, was nicht notwendig ist. Es wurden allgemeine Förderrichtlinien erarbeitet und spezifische, die uns hier vorliegen. Die einen sind 11 Seiten lang, die anderen 14, sie sind über Internet abrufbar und Sie können sich hier informieren, was jetzt tatsächlich ausgearbeitet wurde. Darüber hinaus hat es aber dieses Verhandlungskomitee übernommen, die offene Trägerplattform hier zu informieren und sich mit ihr abzustimmen.

 

Und jetzt werden Sie es mir nicht glauben, in dieser offenen Trägerplattform sitzen 27 Behindertenorganisationen drinnen und es gibt keinen Absatz, weder in der Präambel noch in den einzelnen Punkten, der mit diesen Organisationen nicht inhaltlich abgeglichen wurde. Und ich frage Sie jetzt: Was ist da undemokratisch, wenn ich diese Richtlinien gemeinsam mit den betroffenen Organisationen und Verbänden aushandle?

 

In einem gebe ich Ihnen recht: Sie waren bei den Verhandlungen nicht dabei, ich auch dann nicht, weil ich eigentlich die Meinung vertrete, dort haben dann Politiker nichts verloren, das sollen die zuständigen Mitarbeiter des Fonds Soziales Wien mit der Trägerorganisation machen, weil die einigen sich viel schneller, als wenn dann wir dort politisch streiten würden. Das nur zur Mitbestimmung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn heute und hier dann ebenfalls gesagt wurde, es gäbe hier diesbezüglich Probleme, was Datensicherheit anbelangt, so kann ich Ihnen hier sehr konkret auch eines dazu sagen: Der Fonds Soziales Wien erhält die Möglichkeit der Dateneinholung bezüglich der von ihm zu vollziehenden Aufgabenbereiche, und das ist es auch schon gewesen. Und ich meine, sie werden ja uns nicht aberkennen wollen, dass man dazu, was wir diesbezüglich im Fonds an Aufgaben haben, auch die Daten bekommen darf. Damit würden Sie uns nämlich im Umkehrschluss eine wirklich positive Arbeit unmöglich machen. Weiters werden Tageszentren und betreute Wohngemeinschaften - und das ist auch wichtig - gesetzlich verankert und unterliegen künftig der behördlichen Kontrolle. Das ist wieder etwas, was Sie in zahlreichen Diskussionen und auch in der Behindertenkommission schon verlangt haben.

 

Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen jetzt natürlich noch vieles weiter erklären und erzählen. Die Beleihung des Fonds Soziales Wien mit Aufgaben der Behindertenhilfe - und das haben Sie auch gesagt - wurde mehrfach kritisiert. Aus diesem Grund und in Zusammenarbeit mit Herrn ao°Univ°Prof Dr Pfeil, wo Sie ja nicht sagen können, dass das jetzt irgendein Sekretär der SPÖ ist, wurde daher ein Modell erarbeitet, mit welchem die Aufgaben auf den Fonds übertragen wurden, ohne eine Beleihung diesbezüglich vorzusehen.

 

Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Unterlage mit, die ich Ihnen gerne vorlesen möchte, nämlich ein Protokoll der Gemeinderätlichen Behindertenkommission von 28. Jänner 2004. Hier wird ebenfalls von einer Vertreterin einer Oppositionspartei, meiner lieben Kollegin Susi Jerusalem, festgehalten, dass die Trägerorganisationen unbedingt in die Diskussion der zu erarbeitenden Förderrichtlinien eingebunden werden müssen.

 

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