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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 104

 

Vorfeld zu Falschinformationen gekommen ist. In einer Presseaussendung der Telekom Austria wurde darauf hingewiesen, dass m-parking per SMS bezahlt werden kann und man damit den Weg zum Auto nicht mehr machen muss. Man kann einfach per SMS verlängern. Es hat sich dann herausgestellt, dass die Kurzparkzonenverordnung des Bundes diese m-parking-Lösung nicht als Kontrollinstrument vorsieht. Seitdem sind mehr als eineinhalb Jahre vergangen. Ihre zuständigen Landesregierungsmitglieder haben es bisher nicht geschafft, dafür eine entsprechende Lösung zu finden.

 

Meine konkrete Frage daher: Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie als Landeshauptmann von Wien Ihr Gewicht in Kontakten mit der Bundesregierung einbringen, dass in Zukunft dieses m-parking als Kontrollinstrument eingeführt wird und damit den Autofahrern doch etliche Erleichterungen geschaffen werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich weiß nicht, ob mein Gewicht dafür hinreichend ist, sich beim Herrn Vizekanzler hier entsprechend durchzusetzen, denn möglicherweise ist er anderes gewohnt.

 

Ich darf schon darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Angelegenheit des Bundes handelt. Einmal mehr sind sicherlich der Kollege Schicker und auch ich bereit, mit dem Herrn Vizekanzler darüber zu reden, denn wir haben - und das verhehle ich hier nicht und das will ich durchaus auch anerkennend festhalten - eine ganze Reihe von sehr wichtigen Problemen für die Stadt Wien mit ihm in sehr konstruktiver Weise lösen können, im Gegensatz zum Herrn Finanzminister. So kann ich mir gut vorstellen, dass wir auch dieses Problem lösen können.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Maresch.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Mit den Einnahmen aus diesem Gesetz folgend werden in Wien zahlreiche Garagen errichtet. Rund um diese Garagenproblematik geht es immer wieder um die Frage: Wird der Anrainer in die Entscheidungen, wo Garagen gemacht werden, einbezogen? Da gibt es immer diese Frage der AnrainerInnenbefragung.

 

Ich hätte ganz gerne einmal Ihre Meinung hier im Landtag dazu gehört, ob - als Beispiel - das Vorgehen des Herrn Bezirksvorstehers im 5. Bezirk zur Bacherpark-Garage Ihrer Meinung nach das richtige war?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Wir wissen beide, dass Garagen natürlich immer auf eine geteilte Ablehnung oder auch Zustimmung stoßen. Das ist meistens so: Jene, die einen Parkplatz in der Garage bekommen, sind dafür und jene, die keinen bekommen oder die kein Auto haben, sind dagegen. Natürlich stellt sich Verkehr immer als Problematik dar.

 

Wenn ich mir auf der anderen Seite aber anschaue, wie hoch hier in der Stadt die Nachfrage ist, einen Parkplatz auch zu bekommen und wie sehr argumentiert wird – allerdings nicht in Bürgerinitiative-Form, sondern auch in öffentlichen Diskussionen –, wie wichtig es ist, dass sich beispielsweise das Herumfahren von Parkplatz suchenden Autos um Wohnhäuser und um Wohnblocks aufhört und daher dort eine Garage gebaut werden kann, dann frage ich mich ohnehin, warum man dort, wo es anscheinend kein so hohes Interesse gibt, zu einer entsprechenden Garage zu kommen, versucht, eine zu bauen und in den unzähligen Fällen, wo man solche Garagen wünscht, sie dann nicht baut.

 

So gesehen bekenne ich mich offensiv dazu, dass man hier zu entsprechenden Befragungen kommt und das ausschließlich auf die unmittelbaren Bewohner des Hauses oder der umliegenden Häuser, wo diese Garagen gebaut werden sollen, beschränkt bleibt. Ob das nicht in einem größeren Umfeld passiert, das sei dahin gestellt.

 

Ich bekenne mich auf der anderen Seite aber auch zur Bezirksdemokratie und werde daher mit Sicherheit Entscheidungen eines Bezirksvorstehers in dieser Frage nicht konterkarieren.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Gerstl.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben erklärt, dass die Parkraumbewirtschaftung in den vergangenen Jahren ein sehr erfolgreiches Modell war. Heute, glaube ich, können wir von der Tatsache ausgehen, dass die Parkraumbewirtschaftung nicht mehr das erfüllt, was sie vor 10 Jahren erfüllt hat, denn ich weiß schon, dass es Ihnen vielleicht nicht so auffällt, da Sie die Gnade haben, mit einem Dienstwagen durch Wien zu fahren und daher keinen Parkplatz suchen müssen, dass gerade in den Bezirken 6, 7, 8 und 9trotz Parkraumbewirtschaftung kein freier Parkraum mehr vorhanden ist.

 

Viele Bürger, die in diesen Bezirken ein Parkpickerl gelöst haben, haben jetzt keine Chance mehr, einen Parkplatz auf öffentlichen Flächen zu finden.

 

Welche Maßnahmen stellen Sie sich dabei vor, damit in Zukunft auch derjenige, der in innerstädtischen Bezirken ein Kraftfahrzeug hat, auch einen Parkplatz in solchen Gebieten erhält, wo heute das Parkpickerl nicht mehr ausreicht?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Herr Abgeordneter!

 

Sie dürfen mir glauben, ich bin nicht so weltfremd um nicht zu erkennen, dass es da auch durchaus Probleme gibt, einen Parkplatz zu finden. Ich persönlich glaube allerdings, dass gerade in den Inner-Gürtel-Bezirken die Verhältnisse im Vergleich zu vor 10°Jahren doch deutlich besser geworden sind. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber ich bin sehr empfänglich für Vorschläge von Ihrer Seite zu Maßnahmen, die in Richtung der Restriktion des Autoverkehrs gerade in den Inner-Gürtel-Bezirken gehen. Ich bin für jeden Vorschlag dankbar.

 

Ich darf Ihnen nur versprechen, dass wir das in Akkordanz mit der Wiener Wirtschaft auch umsetzen werden, weil dieses Spielchen machen wir natürlich nicht. Wir werden daher diese Diskussion gerne weiter führen,

 

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