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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 44

 

Kutscher und natürlich auch die Fahrgäste nicht sehr beglückt sein. Denn jeder von uns weiß zwar, dass die Rossknödel durchaus ein guter Dünger sind, es ist allerdings zweifelhaft, ob die flüssigen Absonderungen unbedingt gut für den Teint sind, und sie sind es mit Sicherheit nicht für die Bekleidung des Fiakers, also des Kutschers, und seiner Gäste - und es wäre sicherlich auch ein bisschen geschäftsstörend.

 

Sprechen wir jetzt aber wieder ernsthaft über dieses Thema: Natürlich muss der Inhalt dieser Pooh-Bags auch entsorgt werden, und das wird naturgemäß nicht unterwegs geschehen, sondern dann, wenn der Fiaker zum Standplatz zurückkommt. Es müssen also am Stephansplatz, am Heldenplatz, beim Burgtheater, in der Augustinerstraße, in der Jungferngasse zusätzliche Behälter aufgestellt sein, und diese müssen natürlich auch entleert werden. Und eine größere Anzahl von Behältern mit deutlich mehr Inhalt - mit Inhalt, der natürlich auch einen gewissen Geruch verursacht - führt zu einer stärkeren Geruchsbelästigung am Standplatz und natürlich auch zu einer zusätzlichen Lärmbelästigung, denn um dem gesteigerten Abfallaufkommen gerecht zu werden, bedarf es natürlich auch eines erhöhten Entleerzyklus durch die MA 48. Es werden also mehr Räumfahrzeuge notwendig sein. Von den Kosten will ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen.

 

Aus meiner Sicht kann man summa summarum daher sagen: Es spricht doch sehr viel für eine geordnete Reinigung beziehungsweise für die freie Wahlmöglichkeit.

 

Seit Dezember 2003 arbeitet nun ein von den Fiakern selbst organisierter Reinigungsdienst. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass die Fiaker auch erkannt haben, dass die totale Verweigerung, nämlich weder Pooh-Bags zu verwenden noch eine Reinigungsgebühr an die Stadt Wien zu entrichten, nicht aufrechterhalten werden kann. Ich sehe es als ein sehr positives Zeichen, dass die Fiaker nun beschlossen haben, sich diesen Reinigungsdienst selbst zu organisieren. Es ist ein Beweis dafür, dass sie verantwortungsbewusst vorgehen wollen.

 

Ich denke daher, dass man nicht gerade jetzt zu diesem Zeitpunkt diese Variante der organisierten Reinigung aus dem Gesetz eliminieren sollte. Offensichtlich will die Stadt Wien eine Reinigung nur dann, wenn sie die MA 48 durchführt, was ich für sehr verständlich halte, allein schon deshalb, weil, wie wir ja wissen, die MA 48 die Reinigung in einer sehr hohen Qualität durchführt. Wenn man jetzt aber meint, dass eine nicht durch die MA 48 erfolgende Reinigung durch eine hundertprozentige Pooh-Bag-Pflicht ersetzt werden soll, dann sieht man, wenn man sich das Gesetz ansieht, dass das auch nicht zu 100 Prozent gewährleistet ist, denn auch die Novelle sieht ja eine Ausnahme vor. Zwar handelt es sich dabei um eine wesentlich geringere als bisher, aber dennoch ist es möglich, dass der Konzessionsinhaber ein Gutachten vorlegt, in dem er nachweist, dass das Zugpferd für Pooh-Bags untauglich ist: Damit ist er von der Pooh-Bag-Pflicht befreit, und er hat dann wieder eine Reinigungspauschale zu entrichten.

 

Es stellt sich also die Frage, wie viele Gutachten dann vorgelegt werden. Denn ich denke, der Unterschied, durch den erklärbar ist, warum es in anderen Städten mit den Pooh-Bags funktioniert, liegt sicherlich darin: Wenn ein Pferd von klein auf an solche Vorrichtungen - die zwar, so hoffe ich, so wie sie jetzt gemacht sind und angebracht sind, keine Verletzungen hervorrufen, aber es ist ungewohnt, es ist etwas Neues und etwas Fremdes und es beeinträchtigt möglicherweise in der Bewegungsfreiheit - gewohnt ist, wird es diese auch leichter akzeptieren als Pferde, die doch schon in einem gehobenen Alter sind - und das ist bei den Wiener Fiakerpferden eben der Fall - und die das jahrelang nicht gehabt haben und jetzt plötzlich mit so einer Vorrichtung gehen und laufen müssen. Solche Tiere werden sich möglicherweise massiv dagegen wehren, und es werden möglicherweise auch viele Fiaker versuchen, ein Gutachten einzuholen und dieses vorzulegen. Diese Gutachten müssen dann alle geprüft werden, weil die Stadt Wien natürlich dieses Gutachten des Tierarztes einer Gegenprüfung unterzieht und auch die Fachleute der Stadt Wien dazu dann ihre Meinung äußern. Das heißt, dieses Verfahren ist auch nicht unkompliziert, und wir wissen alle noch nicht, wie das dann mit dieser Ausnahmeregelung in weiterer Folge laufen wird.

 

Eine Argumentation, die man eventuell ins Treffen führen kann, ist: Na gut, ob das Pferd einen Pooh-Bag trägt oder nicht, das sehe ich, und daher kann ich relativ einfach Konsequenzen ziehen; wer keinen Pooh-Bag angelegt hat, den kann ich anzeigen und da kann ich eine Strafe verfügen. Ob aber jemand die Reinigung bezahlt hat oder nicht, das sehe ich nicht, da tue ich mich schon schwerer; das festzustellen, ist dann sozusagen nur über Umwege möglich. - Die vorher erwähnte Argumentation trifft dann aber auch nicht mehr zu, denn es ist fraglich, ob der Fiaker, also der Kutscher dann jedes Mal das Gutachten, wonach sein Pferd keinen Pooh-Bag braucht, mithat.

 

Ich bitte Sie daher: Geben Sie der Reinigung noch einmal eine Chance! Wir Freiheitlichen sagen, es muss eine Möglichkeit geben, auch diese Variante zu prüfen beziehungsweise durchzuführen. Sollte es aber wirklich nicht funktionieren, sollte es so sein, dass wir in diesem Sommer erleben, dass die selbst organisierte Reinigung nicht funktioniert, dann werden wir auch nicht anstehen und sagen: Okay, wir sehen ein, dass eine andere Regelung getroffen werden muss.

 

Die zweite Feststellung des Kontrollamts bezog sich auf die vielen Fiaker. Nun kann man auch sagen: Zu viele. Wie Sie wissen, hat es ja keine wirklich zufrieden stellende Lösung gegeben, wie die Auffahrtsberechtigungen geregelt werden. Ich meine, so wie es bis jetzt im Gesetz vorgesehen ist - beziehungsweise durch die Verordnung; das Kontrollamt hat gesagt, die Verordnung wurde ja nicht wirklich erlassen -, nämlich eine Vergabemodalität, die eine Losentscheidung vorsieht, ist es keine sehr gerechte Regelung. Ein Losentscheid ist ein Glücksspiel, das zu wenig auf die Unternehmensgröße und auf die Unternehmensanzahl eingeht, und ist aus

 

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