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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 48

 

Lebens- und Freizeitchancen aller Wienerinnen und Wiener durch eine aktive, offensive Naturschutzpolitik auch dauerhaft zu gewährleisten. Diese Gesinnung der Wiener SPÖ entspringt einer Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, also lange bevor die Grünbewegung in das selbstgewählte Kleid einer politischen Partei gezwängt wurde, wo die Sozialdemokratie die arbeitenden Menschen aus den grauen Häuserschluchten der Zinskasernen herausgeholt hat und unter dem bekannten Motto "Licht, Luft und Sonne" Zehntausenden moderne soziale Wohnungen in kommunalen Wohnhausanlagen mit Naturbaumbestand und mit grünen Innenhöfen zur Verfügung gestellt hat.

 

Daneben entstand eine befreundete Organisation, die Naturfreunde, die sich von Beginn an – das ist schon 70 Jahre zurückliegend – stets für die Erhaltung der Naturräume, für freie Begehbarkeit, das Wegerecht in den österreichischen Wäldern und für die leider immer seltener werdende Freihaltung der Seenufer eingesetzt hat. Ich denke, es ist eine glückliche Fügung für unser Land, dass sich mit dem Nationalratspräsidenten Dr Heinz Fischer ein aktiver Naturschützer um das Vertrauen des höchsten Amts in der Republik bewirbt und damit die Wählerinnen und Wähler Österreichs am 25. April die Chance haben, den Präsidenten der Naturfreunde zum Präsidenten aller Österreicherinnen und Österreicher zu machen, ein Angebot, wovon ich überzeugt bin, dass diese Republik gerne Gebrauch machen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was sind nun die aktuellen Informationen, die diesen schriftlichen Naturschutzbericht von seinen Vorgängerprodukten unterscheiden?

 

Es ist bereits vom Kollegen Maresch sehr breit in seiner Wortmeldung thematisiert worden. Das Ökosoziale Forum Wien hat eine hochinteressante Studie in Auftrag gegeben, um die Wechselwirkungen zwischen Gesellschaft und Natur auf der einen Seite und die durchaus möglichen Synergien zwischen Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Soziales auf der anderen Seite zu ergründen und festzuschreiben. Der Bericht dazu, "Zukunftsfähiges Wien – Richtungssicherheit durch Werteorientierung" liegt nunmehr vor und kann als mögliche Handlungsanleitung zur Umsetzung eines umfassenden ökologischen Transformationsmodells verstanden werden. Es ist kein Zufall, dass die Existenz des Ökosozialen Forums in Wien ausschließlich durch die jährliche Subvention von 60 000 EUR der Stadt Wien die finanzielle Abdeckung findet. Die Tatsache – das wurde schon erwähnt –, dass der ehemalige ÖVP–Obmann und Vizekanzler Dr Josef Riegler nach wie vor Mentor und bestimmende Persönlichkeit des Ökosozialen Forums Österreich ist, hat darauf keinen Einfluss und die positive Einstellung der Sozialdemokratie zu dieser Institution ist absolut nicht veränderbar. Weil es um Zukunftssicherung und Nachhaltigkeit geht, kennt die Sozialdemokratie keine engen parteipolitischen Schranken, eine Haltung, die bei der derzeitigen schwarz-blauen Bundesregierung nur des Öfteren vermisst werden muss.

 

Zum Abänderungsantrag der GRÜNEN, die diese Studie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, muss ich sagen, das entbehrt eigentlich jeder sachlichen Grundlage, denn die taxative Aufzählung einer ganzen Reihe von Projekten und Grundlagenforschungen – dieser Bericht des Ökosozialen Forums ist ein solcher – ist ohne jede rechtsverbindliche Aussage für den Wiener Landtag und Gemeinderat. Es ist einfach ein Leistungsnachweis, dass im Jahr 2002 jede Menge von Projekten entriert und teilweise auch schon abgeschlossen wurden. Ich kann daher dem Abänderungsantrag der GRÜNEN nicht nähertreten und empfehle die Ablehnung.

 

Dem Auftrag der StRin Dipl Ing Isabella Kossina folgend, hat die MA 22 ein modernes Bodenschutzgesetz in Vorbereitung. Diese Vorbereitung, Kollege Klucsarits, ist schon sehr weit fortgeschritten. Ich gehe davon aus, dass wir im ersten Halbjahr 2004 dieses Bodenschutzgesetz im Umweltausschuss und nachfolgend im Landtag in Gesetzeskraft bringen können. Es wird die Bereiche Recht, Bodenfunktionen, qualitativen und quantitativen Bodenschutz und ein Monitoring, auch im Zusammenwirken mit dem Bundesumweltamt, als wichtigste Eckdaten beinhalten. Ein Zwischenbericht dieses wichtigen Projekts wurde übrigens im Naturschutzbeirat vom 16. Juni 2003 mit großer Zustimmung und breiter Akzeptanz aufgenommen.

 

Ein weiteres wesentliches Kapital des Naturschutzberichts ist die Novelle des Nationalparkgesetzes und darauf aufbauend die entsprechende Durchführungsbestimmung, nämlich die Novellierung der Nationalparkverordnung. In Anlehnung an die Fauna-Flora-HABITAT-Richtlinie sowie die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union wurden das Nationalparkgesetz und seine Verordnung adaptiert.

 

Weitere nennenswerte Erneuerungen sind die Verpflichtung Wiens, den Grundwasserkörper unter der Lobau als natürliche Großreserve für das Wiener Trinkwasser zu erhalten und die Donau als Schiffbarkeitsweg künftighin hoffentlich mit stärkerer Frequenz auch im Sinne des Masterplans Verkehr sicherzustellen.

 

Apropos Nationalpark, und da muss ich vorher einen Schluck Wasser nehmen (Abg Christian Oxonitsch: Das passt auch zu dem Thema!): Der Abg Maresch stellte heute in der Fragestunde des Landtags eine Anfrage an die Frau StRin Dipl Ing Kossina, die im Gedankenaufbau bereits so unseriös ist, dass ich sie nur zur Verdeutlichung kurz noch einmal vorlese: "In einer Stellungnahme der MA 22 vom November des Vorjahrs zur vorliegenden Machbarkeitsstudie für die S1, Wiener Nordostumfahrung, Abschnitt 6, Donaubrücke auf Höhe Lobau, heißt es: 'Die S1 beansprucht in Form einer Brücke und anschließend als Rampe den Nationalpark in einer Gesamtlänge von 160 Metern und 7 Metern Breite. Derartige Maßnahmen in der Naturschutzzone stellen eine wesentliche Beeinträchtigung dar, sodass eine Bewilligung nicht möglich ist.'" – Soweit das Zitat aus einer Stellungnahme der MA 22. Jetzt kommt die Frage des Kollegen Maresch: "Worin besteht für Sie der Sinn des Nationalparks Donauauen, des einzigen Nationalparks auf Wiener Stadtgebiet," – nicht rasend neu – "wenn ein

 

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