«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 90

 

Umweltbericht zahlreiche Maßnahmen festgehalten: Maßnahmen zum Bereich erneuerbare Energien, wie beispielsweise den Biomasse-Arbeitskreis, den Masterplan Abfall, der hier zur Kenntnis genommen wurde, den Ausbau der Kanalanlagen, den Kanalumbau und selbstverständlich die Maßnahmen im Bereich der Trinkwasseraufbereitung. Es sind also zahlreiche Maßnahmen auch für die Zukunft dargelegt worden.

 

Zu den Müllmengen möchte ich im Folgenden einige Punkte anmerken:

 

Ich stehe nicht dafür, dass man Müllmengen auf einen Augenblick zu beziehen hat. Umweltpolitik ist keine Politik für den Augenblick, sondern sie ist langfristig und zukunftsorientiert zu gestalten. Wenn Sie, Herr Landtagsabgeordneter, sich die Daten genau angeschaut hätten, dann hätten Sie gesehen, wo die Mengen tatsächlich gesunken sind: beim Einkehrriesel, beim Straßenkehricht. Das sind also Mengen, die beeinflussbar sind (Abg Mag Rüdiger Maresch: Im Speziellen beim Hausmüll!), denn wenn der kalte Winter nicht in dem Ausmaß eintritt, dann haben wir weniger Einkehrriesel.

 

Selbstverständlich sind hier auch Massen zu betrachten, nämlich beispielsweise bei den Kunststoffverpackungen. Diese steigen nämlich, und im Gegenzug sinken die Verpackungsglasmengen. Deshalb unsere Forderung nach einem Pfandsystem.

 

Bei den Hausmüllmengen setzen wir auf die Abfallvermeidung und das massiv. Wenn die Hausmüllmengen jetzt nicht mehr in diesem Ausmaß steigen, dann bin ich die Erste, die glücklich darüber ist. Unglücklich bin ich darüber, dass jetzt noch 150 000 Tonnen unbehandelt auf Deponien abgelagert werden. Die Lösung dafür haben wir parat: Die dritte Müllverbrennungsanlage wird derzeit vorbereitet. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist Ihr Lebenswerk, nicht wahr?) Wenn die Hausmüllmengen sinken werden, dann ist das ein Erfolg unserer Umweltpolitik, die im Bereich der Abfallvermeidung massiv greifen wird.

 

Zum Bereich der MA 45 Bachrückbau, Wienerwaldbach-Rückbau habe ich Initiativen gesetzt und diese sind hier auch festgehalten.

 

Wir setzen massiv Maßnahmen im Bereich der Altlastensanierung, denn diese gilt es für die nächsten Generationen auch entsprechend zu sichern.

 

Auch den "WÖLI" haben wir geschafft. Diesen gibt es ab 2. Jänner für jede Wienerin und jeden Wiener. Da werden dann selbstverständlich auch im Bereich des Speiseöls und des Speisefettes die Abfallmengen massiv steigen und das wird sich sicherlich auch im nächsten Abfallbericht widerspiegeln. Aber wird sind über diese steigenden Mengen ja glücklich, weil daraus wieder Biodiesel gewonnen werden wird.

 

Was die Anmerkungen der FPÖ betrifft, dass Daten über Hochwasserschutz und Grundwasser nicht in ausreichendem Maße im Bericht enthalten sind, so nehme ich diese Anregung gerne auf. Sie werden selbstverständlich im nächsten Bericht enthalten sein.

 

Generell möchte ich mich für die sachliche Diskussion und für die genaue Durchsicht dieser beiden Berichte bedanken und ersuche um deren Kenntnisnahme. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Präsident Johann Hatzl: Ich leite nun die Abstimmung ein.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den Wiener Umweltbericht 2000/2001 zur Kenntnis nehmen wollen, die Hand zu erheben. Das sind die SPÖ und die GRÜNEN. Somit ist dieser Bericht mehrstimmig zur Kenntnis genommen worden.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 13.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den Naturschutzbericht 2001 zur Kenntnis nehmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke, das ist einstimmig.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben noch eine Abstimmung durchzuführen. Es liegt der Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgeordneten der GRÜNEN und der SPÖ betreffend ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz vor. Es wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt.

 

Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Somit ist auch die Abstimmung über diesen Antrag vorgenommen.

 

Die Postnummer 14 (05298/2002-MDALTG) der Tagesordnung betrifft den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtags gewählt wurden, für das Jahr 2002.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Tomsik, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Josefa Tomsik: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Unvereinbarkeitsausschuss hat in diesem Haus beim Landtag immer das letzte Wort. Bei der Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses haben wir das erste Wort, weil wir immer zeitig früh tagen.

 

Gestern wurde in der Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen, dass keiner der Landtagsabgeordneten in diesem Haus unvereinbar mit seiner Tätigkeit ist.

 

Ich bitte um Zustimmung. (Berichterstatterin Abg Josefa Tomsik bleibt hinter dem Rednerpult des Berichterstatters stehen.) - Tempo, Tempo!

 

Präsident Johann Hatzl: Setz dich nieder, sonst sehe ich ja nichts! (Heiterkeit.)

 

Meine Damen und Herren! Es gibt hiezu keine Wortmeldung. Die Frau Berichterstatterin hat dies gewusst und wollte daher nicht Platz nehmen.

 

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Bericht, den Sie gerade gehört haben, für das Jahr 2002 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Dieser Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen worden.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Wie immer werden Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung auf schriftlichem Wege

 

«  1  »