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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 90

 

hat, nämlich am 25. Jänner dieses Jahres, die ÖVP klipp und klar gesagt hat, sie lehnt das Ausländerwahlrecht in Wien und sie lehnt das Wählen mit 16 ab. Argumentiert haben Sie das mit einem interessanten Punkt. Sie, Herr Klubobmann Tschirf, haben damals in der Presseaussendung gesagt, Jugendliche haben gar kein gesondertes Interesse, bereits mit 16 wählen zu können, sie haben kein gesondertes politisches Interesse.

 

Da haben Sie Nein dazu gesagt. Es war ein klares Nein zu zwei Vorhaben, die wir uns vorgenommen haben und die wir heute umsetzen. Und wir sind stolz darauf, sie heute umzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn hier heute gesagt wird, beim Ausländerwahlrecht wäre man ja auch irgendwie dafür, aber das von diesen Zwei-Klassen-Bezirksräten und dass es da möglicherweise eine unterschiedliche Behandlung im Bereich des Bezirksvorstehers gibt, das hätten Sie nicht gewusst, so erinnere ich daran: Auch dazu haben Sie bereits am 21. Juli und davor eine Presseaussendung gemacht, dass Sie den Entwurf ablehnen. Also, wenn man den Zeitraum von Juli bis Dezember als drüberfahren bezeichnet, dann richtet sich das, glaube ich, von selbst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es soll auch ganz klar daran erinnert werden, dass schon zu einem frühen Zeitpunkt, nämlich im August, die Österreichische Volkspartei angekündigt hat: Ganz egal, was drinnen steht, wir werden dieses Zuwandererwahlrecht auf Wiener Ebene mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen. Das haben Sie auch schon im August gesagt. Also, es jetzt so darzustellen, als ob man nur noch ein bisschen darüber reden hätte müssen, und eigentlich sind Sie eh dafür, das stimmt einfach nicht und ist nachweisbar. Jeder kann es auch in der APA nachlesen, meine Damen und Herren.

 

Und es zeigt sich leider Gottes auch eines: dass die Wiener Volkspartei hier einen sehr, sehr konservativen Kurs eingeschlagen hat in der letzten Zeit. Ich erinnere daran, dass es im Burgenland bereits Wahlen gegeben hat mit Wählen mit 16, dass dieses Wahlrecht, das Wählen mit 16 vorsieht, auch eine Forderung der Volkspartei im Burgenland war.

 

Und da Sie es jetzt gerade so dargestellt haben, als würde ein Jugendlicher plötzlich in eine Identitätskrise kommen, wenn er die Gemeinderatswahlordnung liest, weil da drinnen "Männer" und "Frauen" steht, dann zitiere ich aus der Zeitung der ÖVP im Burgenland - die ist Ihnen wahrscheinlich nicht so fern stehend, aber ich weiß nicht, vielleicht gibt es eine Abspaltung in diesem Bereich -: "Die Grenzen zwischen Erwachsensein, Jugend und Kindheit verschwimmen immer mehr" steht da drinnen. "Vor kurzem wurde die Volljährigkeit herabgesetzt. Mit 17 kann man den Führerschein machen."

 

Ich komme nun zum Schluss dieses Artikels, der vielleicht hilfreich ist für die Wiener Volkspartei, damit sie sich endlich einmal zu einer wirklich klaren Linie durchringt, denn ich kann mich an die Diskussionen im Unterausschuss erinnern. Da ist immer gesagt worden: Ganz genau wissen wir es noch nicht, wie wir uns dazu verhalten werden. Zum Schluss sagt die Volkspartei im Burgendland - und ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen in der Steiermark werden sicherlich ähnliche Artikel veröffentlicht haben -: "Mit 16 hat man durchaus Überblick, was in der eigenen Gemeinde passiert und wem man das politische Vertrauen gibt." - Ich glaube, heute können sich die 16-Jährigen in Wien ein Bild davon machen, wem man das politische Vertrauen in dieser Frage letztendlich geben kann, wenn es um mehr Mitbestimmung geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu dem von Ihnen angeführten Argument, die Politik interessiert die Jugendlichen nicht: Die Zahlen - Sie kennen sie - sprechen für sich. Im Burgenland gab es 85 Prozent Wahlbeteiligung der 16-Jährigen. Die Jugendlichen haben sich damit durchaus im Schnitt des Landes aktiv an dieser Wahl beteiligt, sie haben sich eingebracht.

 

Und wenn Sie hier auf der einen Seite die Gefahr des Wahlkampfs an den Schulen ansprechen - dafür gibt es klare rechtliche Grundlagen - und auf der anderen Seite mir nicht bekannte Briefe zitieren, dann möchte ich Ihnen schon auch vielleicht die Diskussion im Salzburger Landtag vor Augen führen, wo in Volksschulen Schüssel-Euro-Umrechner verteilt worden sind - in Volksschulen! Im Salzburger Landtag ist das eindeutig diskutiert worden. Also, wer hier den Wahlkampf mit welchen Methoden an die Schulen trägt, ist, glaube ich, auch nachweisbar, meine Damen und Herren. (Hört!-Hört!-Rufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die Weiterentwicklung von Bürgerrechten, die Weiterentwicklung von demokratischen Rechten war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tatsächlich in unserer langen Geschichte immer ein Kernthema des politischen Bemühens. Es waren die Sozialdemokraten, die das freie, geheime und gleiche Wahlrecht eingeführt haben, es waren Sozialdemokraten, die sich auch im Wirtschaftsleben für Maßnahmen zur Durchflutung mit demokratischen Einrichtungen eingesetzt haben und die dafür gekämpft haben, es waren Sozialdemokraten, die die Demokratie in dieser Republik vielfach auch mit ihrem Leben verteidigt haben und die entscheidend an der Wiedererrichtung der Demokratie in Österreich beteiligt waren, und es waren auch die Sozialdemokraten unter Bruno Kreisky, die die Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie aktiv angegangen sind. Und jetzt setzen wir einen nächsten Schritt.

 

Wir haben als Sozialdemokratische Fraktion auch hier im vergangenen Frühjahr einen ersten wichtigen Schritt zur demokratischen Weiterentwicklung gesetzt, indem wir das Minderheitsrecht auf zusätzliche Kontrollmöglichkeiten in der Stadt eingeführt haben, das Recht zur Einsetzung von Untersuchungskommissionen und -ausschüssen, das Recht auf zusätzliche Prüfmöglichkeiten (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist in der Koalition mit uns gewesen!), und wir gehen jetzt mit diesem Demokratiepaket einen weiteren Schritt.

 

Es stimmt, wir haben das gemeinsam umgesetzt in

 

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