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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 90

 

Kosten der kleineren und mittleren Einkommen!

 

Das heißt, wenn wir jetzt über Ankurbelung der Wirtschaft und Investitionen sprechen, kann man das nicht unabhängig von dem Steuersystem tun, in dem das Ganze eingebettet wird. Selbstverständlich muss investiert werden, aber gleichzeitig muss auch die Konsumnachfrage angekurbelt werden, und das geht nur durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast beziehungsweise eben durch eine Umverteilung.

 

Was heutzutage wirklich wichtig ist - und in Deutschland hat die Diskussion über eine Vermögenssteuer wieder begonnen -, ist, dass nicht weiterhin den Reichsten und Reichen und Vermögenden in diesem Land permanent Geldgeschenke gemacht werden und die Armen sie zu bezahlen haben. Das ist nicht unsere Position, und wir müssten meines Erachtens sowohl auf Bundesebene als auch in Wien danach trachten, dass es zu einer sozialen Umverteilung kommt, damit tatsächlich wieder die finanziellen Mittel vorhanden sind, um die Wirtschaft anzukurbeln.

 

(In Richtung ÖVP:) Mit Ihnen wird das sicher nicht gehen. Ich weiß, Sie sind nach wie vor die Partei derjenigen, die es sich richten können, sei es mit Freunderlwirtschaft, sei es mit Postenschacher, da haben Sie irrsinnig viel Erfahrung mit Ihrem Partner in der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg Georg Fuchs.) Da verdient man auch ganz gut. Ich weiß, dass für Sie das unterste Drittel der Gesellschaft nie gezählt hat. Ihr Politikverständnis ist bei Margaret Thatcher stehen geblieben. Das ist das Problem, vor dem die österreichische Gesellschaft momentan steht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher ist es wichtig, dass wir in der konkreten Situation nicht nur jetzt, als Nachwahl, diese heutige Diskussion als Wahlkampf-Gag entdecken und sagen: Wien macht alles immer besser und der Bund macht alles immer schlechter. Wenn ich mir nur als Beispiel die reale Situation um die Landeslehrer anschaue: Wien war treurer Diener des Herrn Grasser, Wien hat alle Kürzungen, die Grasser vorgegeben hat, nachvollzogen. Keinen einzigen zusätzlichen Planposten hat Wien aus eigenen Finanzmitteln geschaffen. Bitte tun Sie nicht so! Sie können sagen, der Bund engt die Mittel ein, aber Sie haben nichts dagegen getan. Sie haben versucht, Wien irgendwie zu verwalten und weiterzuwursteln. Aber der Aufschrei und der Versuch, bei Finanzausgleichverhandlungen etwas anderes zu bewirken, ist nicht erfolgt.

 

Was ebenfalls nicht erfolgt ist - und damit komme ich zum Schluss -, betrifft die gesamte Wirtschafts-, Technologie- und Investitionsentwicklung. Vor allem Bundeskanzler Schüssel jammert ja immer so sehr über Deutschland als Konjunkturlokomotive et cetera - das ist meines Erachtens nichts anderes, als ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit, wenn man sich permanent bei anderen abputzt. Tatsächlich ist viel zu wenig passiert in den prosperierenden Ländern der Beitrittskandidaten, wo meines Erachtens Österreich viel größere Chancen gehabt hätte, wo aber sowohl die Bundesregierung als auch die Wiener Stadtregierung diese Chancen nicht genutzt haben. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist Herr Abg Mag Neuhuber gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Wir befinden uns offensichtlich im Moment in einer für die Opposition - auf Bundesebene - ungünstigen Zeit. Auf der einen Seite die Nachwahlsituation, auf der anderen Seite die Vorweihnachtszeit, da verstehe ich schon, dass es für die Oppositionspolitiker und -politikerinnen sehr schwierig ist, Gehör zu finden, auch öffentliches Gehör zu finden. Da muss man sich dann eben die Themen suchen und sie aufblasen, und so befinden wir uns in der Situation zwischen der Trotzigkeit des Dr Gusenbauer, weil man ihm angeblich das Budget nicht erklärt hat (Abg Godwin Schuster: Ein A 4-Blatt!), und dem Muskelspiel des Herrn Kollegen Kopietz, der sich als Schiri aufspielt und gelbe, rote und sonstige Karten verteilt. Ich glaube, dass die Situation zu ernst ist für solches Oppositionskalkül oder auch für ein Spiel mit der öffentlichen Meinung. (Abg Dr Wilfried Serles - in Richtung SPÖ deutend -: Aber die sind ja nicht in Opposition!)

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Fraktion! Sind Sie auch der Meinung, dass es zwischen Vorweihnachtszeit und Nachwahlzeit schwierig für Sie ist, sich auf Bundesebene Gehör zu verschaffen? Herr Klubobmann zum Beispiel, meinen Sie auch, dass Themen von der Opposition - also auf Bundesebene von Ihnen - künstlich aufgeblasen werden? Glauben Sie auch, dass man mit der öffentlichen Meinung spielt?

 

Das sind nicht meine Worte - meine Damen und Herren, es sind nicht meine Worte! Ich habe jetzt gerade zitiert. Was ich bisher gesagt habe, ist aus der Rede von Kollegin Winklbauer, gehalten gestern in der Kulturdebatte. Sie messen also, wie man sieht, mit zweierlei Maß, meine Damen und Herren! (Abg Franz Ekkamp hält ein Blatt mit einer Auflistung des österreichischen Bundeshaushalts in die Höhe.) Uns halten Sie vor, dass wir aus Oppositionskalkül mit der öffentlichen Meinung spielen, und Sie machen ganz genau dasselbe auf Bundesebene. Das habe ich Ihnen gerade nachgewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe Ihre Larmoyanz. Herr Kollege Kopietz, ich verstehe Sie, Sie haben es momentan wirklich nicht leicht. Wir haben es ja in dem Haus erlebt: Seit 1999 schwanken Sie irgendwo zwischen Trotzigkeit, Aggressivität und Wehmut. Es ist hart, wenn man nach 29 Jahren auf einmal den Bundeskanzler nicht mehr stellt. Ich weiß, das Loslassen ist nicht einfach. Jetzt im November haben Sie noch ein weiteres Stückchen von Ihrem Selbstwertgefühl verloren: Sie sind nach 32 Jahren nicht mehr stimmenstärkste Partei. Fast 300 000 Stimmen Abstand auf die ÖVP, das muss man erst einmal verarbeiten - das ist mir ganz klar -, sowohl psychisch als auch gruppendynamisch. (Abg Harry Kopietz: Mein

 

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