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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 90

 

Fraktion. Wenn Sie es vielleicht nicht erfahren haben, würde ich darum bitten, das intern mit Ihren Damen und Herren auszumachen, denn alle haben diesen Vorschlag bekommen. Wir sind jedenfalls in die Begutachtung gegangen und haben den Sommer über eine lange Begutachtungsfrist gelassen, weil wir allen Zeit lassen wollten, dass sie ihre Stellungnahmen entsprechend abgeben können. Diese sind auch gekommen und einige Stellungnahmen sind selbstverständlich eingearbeitet worden.

 

Ich gebe zu, es hat im Oktober und November keine Sitzung stattgefunden, aber es ist uns allen in Erinnerung, dass in dieser Zeit noch ein bisschen etwas anderes los war. Jetzt ist die erste Sitzung, wo diese Frage zu diskutieren und zu beschließen ist, und das tun wir.

 

Diesen Vorwurf, dass Sie nicht entsprechend vorbereitet informiert waren, gerade mir zu machen, wo ich immer extrem darum bemüht bin, alle einzubinden und einzubeziehen, weise ich entschieden zurück! Ich glaube, meine Darstellung hat bewiesen, dass wir alles getan haben, von der Einsetzung eines Unterausschusses, von der darüber hinausgehenden Information, bevor in die Begutachtung versandt wurde, über eine lange und ausführliche Begutachtung und auch die Einarbeitung entsprechender Stellungnahmen. Wir haben wirklich alles getan, um eine breite Debatte zu gewährleisten.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur vierten Zusatzfrage. Herr Abg Dr Günther, bitte.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie nennen das heutige Papier "Demokratiepaket der Stadt Wien". Das ist zum großen Teil richtig, weil es Bereiche der Demokratie in dieser Stadt betrifft. Wir haben wirklich über das Wahlrecht diskutiert. Ob es ausführlich genug war, wird sich in der Diskussion noch zeigen. Aber eines muss man schon feststellen: Zum Bereich der Demokratie würden auch einige andere Bereiche gehören, wie zum Beispiel das faire Wahlrecht für Wien, das in diesem Ausschuss ziemlich schnell abgehandelt worden ist, oder auch die Direktwahl des Bürgermeisters sowie des Bezirksvorstehers und einige andere Dinge.

 

Jetzt meine Frage: Ist für Sie mit dem heutigen Beschluss die Diskussion über die Demokratie in Wien in dieser Gesetzgebungsperiode abgeschlossen oder wird es weiterhin neue, andere Überlegungen geben, denn die Arbeit im Unterausschuss war durchaus eine positive?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Abgeordneter!

 

Vorweg, wir haben in Wien ein faires Wahlrecht. Es gibt Wahlrechte, die leicht mehrheitsfördernd sind. Es gibt Wahlrechte, die deutlicher mehrheitsfördernd sind. Andere Bundesländer haben Wahlrechte, die um einiges mehr mehrheitsfördernd sind als in Wien. Aber das ist eine Diskussion, die wir, wie Sie richtig sagen, geführt haben, auch wenn es nicht der Schwerpunkt in diesem Unterausschuss, in dieser Arbeitsgruppe, war.

 

Aber grundsätzlich kann ich Ihnen sagen - ich habe das auch bei der Präsentation in der Öffentlichkeit gesagt -, für mich sind Wahlrechte, demokratische Wege und demokratische Spielregeln, die wir uns geben, nie etwas Statisches. Das wäre ganz kontraproduktiv, wenn man sagt: so ist es und so muss es für immer bleiben. Unsere Gesellschaft entwickelt sich weiter, die Bedürfnisse der Menschen entwickeln sich weiter und verändern sich.

 

Das heißt, ich kann Ihnen nur grundsätzlich sagen, dass ich für zusätzliche Vorschläge immer offen bin und dass ich der Ansicht bin, dass wir unser demokratisches System mit Wahlen, aber auch mit vielen anderen Elementen - denn es wäre sehr traurig um unsere Demokratie bestellt, wenn man alle vier oder fünf Jahre einmal das Kreuzerl machen kann und sich dazwischen nichts abspielt -, das heißt auch alle anderen Elemente demokratischer Partizipationsmöglichkeiten müssen immer weiterentwickelt werden. Ich sehe das als eine permanente Diskussion, mit der wir, wenn wir uns selbst ernst nehmen, nie aufhören dürfen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die 4. Anfrage ist erledigt.

 

Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP/05477/2002/0002-KGR/LM). Sie wurde von Frau Abg Claudia Sommer-Smolik gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport gerichtet: In der Wiener Kindertagesheimverordnung verändern sich die Kinderhöchstzahlen und die Quadratmeterzahlen pro Kinder. Unter anderem ergeben sich daraus einschneidende Änderungen der finanziellen Situation für private Kindergartenbetreiberinnen und Kindergartenbetreiber. Es stellt sich daher die Frage, ob angedacht ist, die Mindestanzahl der Kinder/Gruppe zur Erreichung der Gruppenförderung für private Betreiberinnen und Betreiber entsprechend der neuen Kinderhöchstzahlen anzupassen?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Sie richten Ihre Frage zur Wiener Kindertagesheimverordnung. Lassen Sie mich dazu etwas Grundsätzliches sagen.

 

Als ich vor acht Jahren die ehrenvolle Aufgabe hier übernommen habe, habe ich gesagt, ich will in Wien die Vollversorgung für die Kindertagesheime sowohl im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen als auch die Verdopplung der Anzahl der Plätze für die Null- bis Dreijährigen. Das ist in der Zwischenzeit gelungen. Wir haben in dieser Zeit nicht nur quantitativ, sondern vor allem auch qualitativ einen enormen Sprung nach vorne gemacht, auf einer schon sehr guten Basis in Wien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Das hat sich letztendlich auch bewiesen für diejenigen, die Statistiken und Beurteilungen von außen brauchen. Denn selbst in dem, was die Europäische Union an Standards vorgibt, haben wir dies in Wien bereits drastisch überschritten. Daher ist es gut, dass wir in der heutigen Landtagssitzung gleich

 

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