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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 49

 

lassen. Es ist leider so, dass die Vorrednerin derartige Argumente gebracht hat, dass sämtliche nachfolgenden sechs Redner nicht genügend Zeit hätten, das alles aufzuklären, was hier an unrichtigen Bewertungen in den Raum gestellt wurde. (Beifall bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Wir können feststellen, dass dieses neue Gesetz von der Regierung initiiert wurde, dass hier alle relevanten politischen Kräfte des Landes mitgearbeitet haben und - das muss man schon sagen - natürlich einen Kompromiss gefunden haben, mit dem alle einverstanden sind. Darum ist auch eine breite Zustimmung erfolgt, und ich bin stolz darauf. Es ist nicht nur die Regierung dahinter gestanden, sondern es wurde der Auftrag gegeben, dass sich die Sozialpartner im Vorfeld intensivst damit befassen, schon allein aus dem Grund, damit man eine große Identifizierung aller damit einerseits belasteten, auf der anderen Seiten bedachten Menschen in diesem Lande erreichen kann.

 

Und das ist eine ganz tolle Geschichte! Wir müssen uns doch bitte vor Augen halten: Natürlich war es so, dass vorher zwei Drittel überhaupt nie eine Abfertigung bekommen haben. Jetzt also davon zu sprechen, dass es schlechter wird, kann ich wirklich nicht verstehen, denn jetzt bekommen 100 Prozent oder 99 Prozent - wenn man vielleicht ganz kurze Probedienstverhältnisse ausnimmt - eine Abfertigung, aber vorher hat es nur ein Drittel bekommen. Die volle Abfertigung ist überhaupt nur für 3 Prozent zum Tragen gekommen. Also hier irgendetwas Negatives zu sehen, das ist für mich wirklich eine Chuzpe. Da muss man wirklich lang nachdenken, dass einem das einfällt angesichts der Tatsache, dass dieses Thema seit 20 Jahren im Gespräch ist.

 

Ich erinnere mich zurück, und es ist mir vollkommen egal, wer der Vater dieses Gesetzes ist, weil nämlich in allen Parteien Bemühungen waren. Bei uns war es zum Beispiel der Abg Dolinschek, der aus dem Arbeiterstand gekommen ist, der das natürlich am meisten gewollt hat und schon vor über zehn Jahren Dinge in diese Richtung vorgelegt hat. Dort, wo er tätig war, hat es sehr kurze Dienstverhältnisse gegeben, sodass dieses Problem sehr, sehr stark schlagend geworden ist. Er hat lange darüber nachgedacht, ob man das System nicht so lassen könnte und nur die Stufen abschaffen sollte - wir kennen ja all diese Dummheiten mit Kündigungen nach zwei Jahren und neun Monaten oder nach neun Jahren und sechs Monaten -, damit man diese Dinge hintanhalten kann. Dazu gehört auch dieser untragbare Zustand mit der Selbstkündigung, wo keine Abfertigung fällig wird, sodass man Dienstverhältnisse auf dubiose Weise zu lösen versucht hat.

 

Das fällt jetzt alles weg. Es ist eine eindeutige Partnerschaft von Dienstnehmern und Dienstgebern zu erkennen. Es gibt klare Regelungen, und es ist so, dass alle Beschäftigten darunter fallen. Das ist eine Geschichte, das ist eine derart tolle Geschichte, weil damit natürlich auch die Tourismusbranche drinnen ist. Die Leute, die saisonal beschäftigt sind, sind nie darunter gefallen, und nicht umsonst - der Kollege Driemer wird uns das sicher sagen - gibt es die Bauarbeiter-Urlaubskasse. Damit hat man es für eine Berufsgruppe geschafft, hier auch Gleichheit herzustellen.

 

Mit diesem Gesetz wurde die Zielsetzung, alle zu erfassen, bestens erreicht. Ich bin wirklich stolz, dass es unter dieser Regierung endlich gelungen ist, denn, wie gesagt, seit zirka 20 Jahren spricht man immer wieder über eine Änderung, aber es ist leider Gottes nie so weit gekommen, weil immer wieder große Schwierigkeiten waren.

 

Wir brauchen nicht zu verheimlichen, dass es natürlich auch jetzt bis zum Schluss Schwierigkeiten gegeben hat, natürlich haben auch Kreise der ÖVP, auch wenn man jetzt so toll dahinter steht, zum Beispiel die Wirtschaft, keine Freude gehabt, dass sie hier zur Kasse gebeten werden und haben auch versucht, noch etwas zu erreichen, aber herausgekommen ist ein tolles Gesetzeswerk, das vielen Menschen jetzt einen Anspruch auf Abfertigung bringt. Und es ist vollkommen egal, ob sich jemand das auszahlen lässt - von mir aus anlässlich der Pensionierung, weil er das ganze Haus renoviert - oder ob er es stehen lässt, weil er sich sagt, das ist eine klasse Geschichte, da kriege ich jeden Monat etwas zugeschossen, einen aktuellen Bedarf an Geld habe ich nicht, aber ich habe in meinem Lebensabschnitt als Pensionist mehr Geld zur Verfügung. Alles ist möglich mit diesem Gesetz und das ist das Schöne dran.

 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich hoffe, dass wir so schnell wie möglich auch die Bestimmung dieses Gesetzes umsetzen können, die es uns ermöglicht, dies auch für die Beschäftigten der Gemeinde Wien zu machen.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Johann Römer (fortsetzend): Ja, danke. - Ich glaube, wir müssen uns angesichts dieses Gesetzes wirklich vor Augen führen, dass es eine einmalige Sache ist, dass mit so einem breiten Konsens eine derart große Änderung geschaffen werden konnte. Ein wirklich großer Hieb, würde man sagen, ein großer Wurf ist hier gelungen, den uns die nächsten Generationen danken werden, weil ihnen all das erspart bleibt, was in der Vergangenheit jenen, die nicht so - wie soll man sagen – 100-prozentig sichere Jobs gehabt haben, nicht vergönnt war.

 

Ich glaube, das ist auch wichtig, denn die Welt wird flexibler, die Welt wird rascher, und - das ist auch im Titel der Aktuellen Stunde angesprochen - natürlich wird man die Dienstverhältnisse öfter wechseln. Da wäre in Zukunft noch weniger an Abfertigungsgeld angespart worden.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Ich bitte um den Schlusssatz.

 

Abg Johann Römer (fortsetzend): Aber mit diesem Gesetz können wir auch diesen neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten besser gerecht werden. (Beifall bei der FPÖ und des Abg Gerhard Pfeiffer.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Driemer.

 

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