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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 53

 

Sorgerecht dagegen ist, dass sich weiterhin beide um die Kinder sorgen: Niemand! Es geht ja nur darum, was geschieht, wenn es keine einvernehmliche Lösung gibt. Dann kommt das Kind nämlich in die Machtspiele der Eltern hinein und das ist für das Kind wohl nicht günstig. Gegen eine einvernehmliche Lösung und eine einvernehmliche Obsorge hat niemand etwas, weil das sicherlich das Allerbeste ist. Aber dort, wo es die Einvernehmlichkeit nicht gibt und wo man in die Machtspiele der Eltern verstrickt wird, besteht dann sozusagen eine Zwangsgemeinsamkeit, in der das Kind in besonderer Weise zum Spielball wird. Das wird sicherlich nicht das Beste für das Kind sein, auch nicht das Beste für seine Entwicklung. Daher nehme ich zwar zur Kenntnis, was Sie sagen, weise es aber zurück.

 

Was die Senkung des Wahlalters betrifft, muss ich sagen, bei Ihnen von der ÖVP habe ich immer den Verdacht, Sie fürchten sich davor, dass in dieser Zielgruppe, in dieser Gruppe niemand Sie wählt, und so finden Sie immer neue Ausflüchte von wegen Politik in der Schule und so weiter. Da werden Sie noch einige Vorwände finden. (Abg Gerhard Pfeiffer: Ist ja nicht wahr! Das Gegenteil stimmt doch! Herr Vettermann, das Gegenteil stimmt doch!) Letztendlich wird es aber auch so kommen. (Abg Gerhard Pfeiffer: Das Gegenteil stimmt, Herr Vettermann! Ist nicht wahr!)

 

Wenn man sagt: Beginnen wir einen Diskussionsprozess, dann antworte ich: Ja, ich bin dafür. Nur muss man sagen: Vor Jahren haben wir ihn begonnen und jetzt wird er abgeschlossen; er ist zu einem Ende gekommen. Wir diskutieren ja schon seit Jahren darüber. Es hat alle möglichen Hearings gegeben, es hat auch die erste Jugendbefragung gegeben, die sowohl von der Beteiligung her gut war - dazu komme ich noch - als auch von den Ergebnissen her deutlich war. (Abg Gerhard Pfeiffer: Sie diskutieren nur über das Wahlalter, aber nicht über die Einbindung!)

 

Daher gibt es, nachdem lange diskutiert worden ist, auch einen Zeitpunkt, es umzusetzen. Wir werden das tun und die Jugendlichen werden es - davon bin ich überzeugt - auch akzeptieren. Aber es enthebt uns natürlich nicht der Pflicht, auch von uns in der Politik her etwas zu unternehmen, um entsprechend den Boden zu bereiten und junge Menschen nicht nur bei Wahlen mit einzubeziehen, sondern auch in vielen Planungsprozessen, in der Möglichkeit, eigene Interessen zu artikulieren, sei es in der Schule, sei es auf dem Spielplatz, sei es in einem lokalpolitischen Zusammenhang. Auch diese Möglichkeiten werden wir sicherstellen, diese müssen wir sicherstellen, dann wird es auch entsprechend gelebt werden können.

 

Jetzt komme ich ganz kurz auf die Kinder- und Jugendanwaltschaft zurück. Man muss sagen, dass uns vieles schon selbstverständlich erscheint. Wenn Dank und Anerkennung ausgesprochen wird, läuft das sozusagen seinen ruhigen, gesicherten, aber richtigen Gang, dass sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft entsprechend für die Zielgruppe einsetzt, die sie zu vertreten hat, sei es die Soforthilfe, seien es die Einzelfälle, von den kinderfreundlichen Warteräumen bis zur Wettbürostudie, die übrigens auch schon einiges bewegt hat, bis zur Vertretung und Begutachtung von Gesetzen, was jetzt die meiste Diskussion ausgelöst hat, bis hin zu eigenen gesetzlichen Vorstößen und Initiativen.

 

Etwas anders bewerte ich den Redebeitrag der Kollegin Jerusalem. Sie unterscheidet sich positiv dadurch, dass sie den Gesamtbericht zur Kenntnis nehmen will und dann versucht, daraus eigene Themen zu entwickeln und weitertreibend zu agieren. Ich muss nur eines sagen, wenn Sie sich so um die Öffentlichkeitsarbeit sorgen. Prinzipiell gilt natürlich, dass man immer und überall, bei allem, was Gutes und Richtiges in Wien geschieht, sagen kann, ein bisschen mehr wäre noch besser und noch besser und noch besser. Aber die Öffentlichkeitsarbeit läuft sehr gut, sie wird auch entsprechend häufig und gut zitiert. Auch die Pressekonferenzen haben eine entsprechend gute Nachberichterstattung. Das heißt, mit der Öffentlichkeitsarbeit bin ich durchaus zufrieden, das ist sehr gut gelungen.

 

Es war schon auch ein bisschen polemisch; Sie haben gesagt, es hat 180 Forderungen geben, und wir alle sollen uns zusammensetzen. Dazu muss man auch sagen, dass wir sehr häufig welche aufnehmen und umsetzen. Ich gebe Ihnen schon Recht, hier geht es darum, dass Politik nicht nur zuhört und zur Kenntnis nimmt, sondern auch aufnimmt und umsetzt. Aber das ist in vielen Fällen, oder in jedem Fall gelungen. Ich denke an zwei, drei Punkte, die Sie auch angesprochen haben und die man durchaus als Beleg dafür hernehmen kann, sei es die Bauordnung, die, was Jugendliche betrifft, vielleicht wirklich noch verbesserbar ist, aber bei Kindern klare und deutliche Regelungen vorsieht, oder sei es die Hausordnung, wobei es wirklich gelungen ist, dies umzudrehen.

 

Das war eine der Diskussionen, die von der Kinder- und Jugendanwaltschaft gestartet wurden. Da hat man gesagt, es gibt Verbote - jetzt hingegen ist es erlaubt: das ist erlaubt, das ist erlaubt, das ist erlaubt. Es ist jetzt die Möglichkeit gegeben, eigene Jugend-Hausvertrauensräte zu wählen. Das ist ein Beispiel dafür, dass eine Initiative gesetzt wurde, dass wir es aufgenommen und umgesetzt haben.

 

Die jetzt diskutierte Wahlaltersenkung ist genau das Gleiche. Da haben wir etwas aufgenommen und es wird umgesetzt werden. Es ist sozusagen am Ende der Gesetzwerdung angelangt, der Diskussionsprozess ist auch dort zu einem Ende gekommen. Auch da haben wir es aufgenommen.

 

Wenn man die Kinderrechtskonvention hernimmt und sagt: Na gut, sie soll verankert werden - wir haben eh schon einmal darüber diskutiert. Ich verweise jetzt hauptsächlich - und sage es hier deshalb nur ganz kurz - auf meine damalige Wortmeldung, weil ich jetzt nicht meinen damaligen Redebeitrag wiederholen möchte. Aber es ist klar, dass wir diesem Recht durchaus positiv gegenüberstehen und dass es dazu verschiedene juristische Meinungen gibt, nämlich dazu, ob das allein im Bund angesiedelt ist oder nicht.

 

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