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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 130

 

lich nach so vielen Zeiten der Verluderung sehr schwer hat.

 

Deshalb möchte ich auch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Ich glaube, genauso wie es falsch war, in manchen Ländern die Verstaatlichung zu übertreiben oder zu weit zu gehen bei Verstaatlichungen, genauso ist es falsch, wenn man die Privatisierung übertreibt und wenn man bei Privatisierungen in Bereiche vordringt, wo die Privatisierung nichts verloren hat. Das ist zu Lasten der Menschen, das ist zu Lasten der Sicherheit und das ist zu Lasten der Gesellschaft dann. Und hiefür ist wirklich der öffentliche Verkehr in Großbritannien ein negatives Beispiel.

 

Ich kann wirklich nur sagen: Wir sollten uns hüten bei uns, diesem modernen Wahn nachzufolgen, dass man alles, alle öffentlichen Aufgaben privatisiert. Das ist falsch beim öffentlichen Nahverkehr, das ist falsch beim Gas, das ist falsch beim Strom, das ist falsch beim Wasser und bei anderen wichtigen Bereichen.

 

Und ich glaube, das setzt sich auch international immer wieder mehr durch. Der Berater des früheren Präsidenten Clinton hat in einem Interview gemeint, dass sich diese Privatisierung, die es in den letzten Jahren gegeben hat, äußerst negativ auch für die Sicherheit ausgewirkt hat.

 

Jetzt aber zurück zu den WIENER LINIEN. Ich bin der Auffassung, dass wir die höchsten internationalen Sicherheitsstandards haben. Nach meinen Informationen, und wie es auch schon gesagt worden ist, hat es seit der Eröffnung der ersten Wiener U-Bahn, das war meiner Erinnerung nach 1978, noch nie einen Fall gegeben, dass ein Fahrgast in Lebensgefahr gewesen wäre oder gar ums Leben gekommen sei, und das ist doch eine interessante Sache, wenn man bedenkt, dass über 1 Million Fahrgäste pro Tag die Wiener U-Bahn benützen. Man kann sagen, es ist im Vergleich zu den anderen Verkehrsmitteln ein außerordentlich sicheres Verkehrsmittel.

 

Ich hoffe, dass sich die anderen Verkehrsmittel nicht noch weiter verschlechtern, zum Beispiel durch den neuen Plan, dass man jetzt die Kfz erst nach, was weiß ich, drei Jahren oder wann untersucht und nicht wie bisher in kürzeren Abständen. Das dient sicher nicht der Verkehrssicherheit.

 

Aber Faktum ist, dass die Wiener U-Bahn international, aber auch im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln, höchste Standards hat. So soll es bleiben und, soweit es möglich ist, noch weiter ausgebaut werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Fall 31. August wollte ich noch einiges richtig stellen. Das hat aber schon Kollege Ellensohn dankenswerterweise gemacht, weil dort der grüne Ex-Bezirksrat mitgefahren ist - ein schöner Zufall - und das gleich richtig stellen konnte.

 

Insgesamt glaube ich auch, dass Kollege Klucsarits eine sehr faire Rede gehalten hat. Aber ich muss schon sagen: Man kann immer noch mehr und noch besser schulen. Aber die Mitarbeiter der WIENER LINIEN und der U-Bahn sind ja ausgezeichnet geschult. Sie wurden - ich glaube, das ist beim Landeshauptmann in seiner Beantwortung schon gekommen - zwischen 1996 und 2000 51 Tage nur mit der Berufsfeuerwehr geschult, 8 Tage mit der Rettung, 5 Tage mit dem Roten Kreuz, 131 Tage mit der Polizei. Es gibt regelmäßige Hebeübungen bei der U-Bahn, es gibt Brand- und Sicherheitsübungen. Jeder dieser Einsätze führt wieder zu Nachkontrollen der Abläufe. Also ich glaube, im Großen und Ganzen sind die Mitarbeiter ausgezeichnet geschult und auch darauf können wir als Stadt stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber auf Grund internationaler und auch anderer Vorfälle ist die Bevölkerung sensibel. Darauf muss die Politik reagieren und muss versuchen, das Optimum an Sicherheit herauszuholen, auch bei kleinen technischen Sachen. Weil ein grundsätzliches Sicherheitsproblem gibt es nicht in der Wiener U-Bahn. Kleine technische Fehler sind denkunmöglich auf alle Zeit zu verhindern. Aber auch die gehören minimiert bis zum Letztmöglichen.

 

Und diese Evaluierung, Kollege GÜNTHER, hat es gegeben, weil Sie gesagt haben, es ist nichts evaluiert worden. Mehrere Evaluierungen hat es gegeben nach dem 31. August. Der Fahrer soll jetzt sofort bei Stillstand den Grund der Anhaltung durchgeben. Das Zweite: Der Fahrer soll, wenn er aus dem Führerhaus geht, dafür sorgen, dass die Streckenbeleuchtung eingeschaltet wird. Also, das ist auch neu. Zusätzlich hat es auch Sicherungsmaßnahmen gegeben, dass nicht Zigarettenteilchen von außen zur Filtermatte auf das Dach kommen, wie es vermutlich bei dem Fall am 31. August gegeben war.

 

Also genau das, was verbesserbar ist an kleinen technischen Sachen, ist auch gemacht worden. Jeder gute Vorschlag wird aufgenommen und es wird weiter verbessert werden. Es soll eben nach menschlichem Ermessen nichts passieren können. Auch wenn immer in der Welt irgendwo etwas passiert, dann wird von den WIENER LINIEN und in der Wiener U-Bahn das evaluiert, wird darüber nachgedacht, könnte da bei uns Ähnliches passieren, und wenn ja, was könnte man besser machen. Sehr oft könnte vieles gar nicht passieren, was irgendwo passiert, weil wir eben die hohen Standards haben. Aber es wird immer bei uns darüber nachgedacht, wenn international etwas passiert: Wie schaut es bei uns aus, was könnte man machen?

 

Ein Problem ist wirklich das Rauchverbot. Dass das natürlich nicht vollständig eingehalten wird, das stimmt grundsätzlich mit der Einschätzung überein, dass die Bewusstseinsbildung das Primäre sein soll, das Wichtigere sein soll, dass man die Leute überzeugen muss, dass man im Bereich der U-Bahn, also nicht nur im Wagon, sondern auch heraußen, nicht rauchen darf.

 

Ich bin aber - das ist meine persönliche Meinung jetzt - durchaus der Auffassung, dass bei uneinsichtigen Fällen eben auch Strafen ausgesprochen werden können. Also, das ist jetzt auch selten, soviel ich

 

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