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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 130

 

Sie gedacht: Entweder geben wir den Freiheitlichen keine Antwort, oder vielleicht vergessen sie es, oder vielleicht brauchen wir eines Tages dem Volk nicht Rede und Antwort zu stehen.

 

Dann haben wir gefragt: Gibt es ein Gesamtkonzept? Was ist für die Sozialisten ein Gesamtkonzept? - Ein Gesamtkonzept ist das Gegenteil vom Wiener U-Bahn-Bau, bei dem man da ein Stückchen U-Bahn baut, und dann kommt man darauf: na ja, eigentlich haben wir messerscharf den bevölkerungsreichen Gemeindebau verfehlt, oder .... (Abg Franz Ekkamp: Geben Sie es zur Bundesregierung! Die baut überhaupt nichts mehr!) Bitte? (Abg Franz Ekkamp: Die Bundesregierung baut überhaupt nichts mehr!) Die Bundesregierung kann in Wien natürlich nicht die U-Bahn bauen, da haben Sie vollkommen Recht, Herr Kollege. Die kann das nicht machen.

 

Aber, und das hat ja auch die Bundesregierung gesagt - wenn wir schon unbedingt zur U-Bahn kommen wollen, auch wenn wir beim Naturschutzbericht sind; aber ich beantworte Ihnen das gerne -: Sie glauben natürlich, seit 1,5 Jahren, seitdem eine blau-schwarze Bundesregierung am Ruder ist, muss die Welt ganz anders sein und muss alle Ihre sozialistischen Missetaten sanieren. Nur geht das leider nicht: Man kann 50 Jahre Sozialismus nicht in 1,5 Jahren demokratischer Regierung aufheben! Sozialismus pur - das haben wir ja in der DDR erlebt (Abg Johann Driemer: Also, Herr Kollege Blind ... !) - lässt sich auch vom stärksten Wirtschaftsstaat, der Bundesrepublik, in zehn Jahren nicht sanieren! Noch heute kiefelt die Bundesrepublik an ihren neuen Ländern. Diese neuen Länder waren ja nicht Entwicklungsgebiete, das war ja nicht tiefstes Afrika, das man da in die Bundesrepublik aufgenommen hat, sondern das waren Leute mit einem ähnlichen Fleiß, mit einer recht ähnlichen Sprache, mit Verwandtschaftsverhältnissen zur Bevölkerung der Bundesrepublik. Trotzdem ist es nicht gelungen, diese Menschen wirtschaftlich auf gleich zu bringen, denn nach 50 Jahren Sozialismus in der DDR ist es einfach nicht möglich - auch einer Wirtschaftsmacht wie der Bundesrepublik nicht -, dieses sozialistische Chaos in den Griff zu kriegen. (Abg Johann Driemer: Lernen Sie Geschichte!) Auf Sozialismus brauchen Sie also wirklich nicht stolz zu sein, und Sie haben das ja auch begriffen: Sie haben Ihre Partei ja auch von einer "Sozialistischen Partei" auf eine "Sozialdemokratische Partei" umgetauft, weil auch Ihnen der Sozialismus zum Hals herausgehängt ist! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Josefa Tomsik: Und dadurch ist der Naturschutzbericht so ausgefallen! - Abg Heinz Hufnagl: Wo war denn die FPÖ, als wir 1950 verhindert haben, dass Österreich kommunistisch wird?)

 

Ja, ich gebe schon zu: Diesen kommunistischen Putsch, den haben Sie durchaus in Ordnung gebracht. Dieses Verdienst gestehe ich Ihnen schon zu. (Abg Josefa Tomsik: Also, das ist aber wirklich ... !) Bitte, da gibt es schon auch linke Geschichtsschreiber, die das nicht so sehen, die meinen, das war ja gar kein Putsch. Es freut mich aber, dass Sie sagen, es war ein kommunistischer Putsch. Und dass wir Freiheitliche mit den Kommunisten vielleicht irgendetwas gemeinsam hätten, ich glaube, diese kühne Idee ... (Abg Heinz Hufnagl: Nirgends wart ihr!) Bitte? (Abg Heinz Hufnagl: Warme Luft habt ihr ... !) Ja, es hat auch keine Freiheitliche Partei gegeben, die in der Lage gewesen wäre, so etwas hintanzuhalten. Also, wie soll man es denn dann machen? (Ruf bei der SPÖ: Wann kommen Sie zum Naturschutzbericht?) - Nun, wenn Sie schon eine Frage zur U-Bahn hatten, darf ich sie ja wohl beantworten.

 

Zurück zum Naturschutzbericht: Ich bleibe bei meinem Bachkonzept. Die Frau Stadtrat hat es bis heute verweigert, uns ein Gesamtkonzept zu präsentieren, wie es zum Beispiel in Zürich existiert. In Zürich wird naturnah rückgebaut, und es ist in Zürich wichtig, dass die Abwässer nicht mehr in das allgemeine Kanalnetz gelangen. Warum ist das wichtig? - Weil, wie man weiß, 1 Kubikmeter verunreinigtes Abwasser, egal, ob es stark verunreinigt oder leicht verunreinigt ist, in etwa die gleichen Entsorgungskosten verursacht.

 

Daher dringen wir als Freiheitliche darauf, dass die Wienerwald-Bäche sehr schnell rückgebaut werden. Wir dringen darauf, dass möglichst wenig gesundes und sauberes Wasser in das Kanalnetz gelangt, weil das einfach dem Bürger Kosten spart. Aber mein Gott na, die Kosten zahlt ja eh immer der Bürger, und das Verdienst wollen die Sozialisten immer für sich selbst in Anspruch nehmen.

 

Daher meine Frage - und da bitte ich um einen klugen Zwischenruf -: Wer hat die Verrohrung und die kanalartige Ausgestaltung der Wiener Bäche in den letzten 40 Jahren zu verantworten? (Abg Franz Ekkamp: Tut mir Leid, das ist keine Fragestunde!) Na, wer war es denn? - Die Sozialisten waren es! Und jetzt müssen wir wieder zahlen! Zuerst haben wir zahlen müssen, damit Sie Ihre ideologischen Kanalbauten vollbringen, und jetzt müssen die Bürger wieder zahlen, damit das Ganze wieder rückgebaut wird. Nennen Sie der Wiener Bevölkerung einmal die Kosten für diese Taten! (Abg Heinz Hufnagl: Die Einhausung der Wienerwald-Bäche ist noch in der Monarchie erfolgt! - Zwischenruf des Abg Mag Rüdiger Maresch.) Haben Sie etwas gegen ein Waldhaus, Herr Maresch? (Abg Mag Rüdiger Maresch: In einem Althaus!) In einem Althaus? (Ruf bei den GRÜNEN: Mit Bleirohren!) Nein, ich wohne in keinem Althaus mit Bleirohren. In meinem Haus sind die Bleirohre saniert, weil ich darauf geachtet habe, dass diese Fehler in dem Haus, in dem ich wohne, nicht perpetuiert werden. (Weitere Zwischenrufe des Abg Mag Rüdiger Maresch.)

 

Ich weiß schon, Herr Maresch: Sie sind immer der, der öffentlich Mandatare anpatzt und es sich nachher gefallen lassen muss, dass er diese ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Manche patzen sich aber schon selbst an!) Anpatzen wollen Sie unsere Mandatare! Ich sage Ihnen eines: Sie versuchen, mit Zwischenrufen nur

 

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