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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 130

 

erhalten.

 

Der in vielen Teilen der Stadt vorhandene Grünraum ist ein erfreuliches Erbe, das es zu pflegen und zu erhalten gilt. In diesem Sinne haben wir auch in der vergangenen Periode unseren politischen Schwerpunkt in der Koalition gesetzt, indem wir uns für die Erhaltung des Grünraums eingesetzt haben, und das tun wir auch jetzt in der Opposition, weil wir der Meinung sind, dass gerade die Sicherung des Grünraums dazu beitragen wird, dass Wiener nicht Wien den Rücken kehren und den Grünraum im Umland suchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Schutz und die Erweiterung des Grünraums müssen daher eine wichtige kommunalpolitische Maxime sein.

 

Wir glauben aber auch, dass die Stadt gleichzeitig viele Funktionen erfüllen muss, und daher wird es immer einen Nutzungsdruck auch auf die Grünteile der Stadtfläche geben. Da darf man auch nicht auf einem Auge blind sein, wie es unsere GRÜNEN sehr oft sind, die eine Interessenabwägung von Haus aus ablehnen und eher auf einen Grün-Fundamentalismus setzen.

 

Eine Stadt, meine Damen und Herren, ist eine Fläche, auf die man baut, über die man den Verkehr abwickelt. Jeder in dieser Stadt benützt diese Verkehrswege - auch Sie von den GRÜNEN. (Zwischenruf der Abg Dr Monika Vana.) Auch die Fahrradwege brauchen Platz und kosten manchmal Grünraum. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Zweier-Linie verweisen: Schauen Sie einmal da hinunter! Was ist denn aus diesem Prachtprojekt von grün-roter Teilkoalitionsfähigkeit geworden? Wo sind die Sträucher hingekommen? - Das ist eine Asphaltwüste geworden! (Abg Dr Matthias Tschirf: Richtig!) Und da sagen Sie, den Grünraum wollen Sie durchsetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben einen Radweg ins Grüne gebaut, den kein ... (Abg Dipl Ing Martin Margulies: "Ins Grüne" ist übertrieben!) Na, wo sind denn die grünen Sträucher jetzt, Herr Kollege? Sagen Sie mir, wo die hingekommen sind? (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie bauen Garagen ... !) Eine Asphaltwüste ist das jetzt und kein Mensch braucht diesen Radweg (Weiterer Zwischenruf des Abg Mag Rüdiger Maresch.), denn jeder Radfahrer fährt am Ring. Dort ist es doch schöner, denn da fährt man im Grünen! - Nein: "Wir setzten das durch!" (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Rüdiger Maresch: ... Der Betonklotz ist unten drinnen geblieben!)

 

In einem Punkt können Sie von den GRÜNEN sicher sein: In unserer Koalitionsregierung wäre dieser Radweg so nicht gebaut worden! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf des Abg Mag Rüdiger Maresch.)

 

Sie haben Ihren Verhandlungsspielraum mit der SPÖ sicher schlecht genutzt, ganz im Gegensatz zu uns: Wir haben in der vorigen Legislaturperiode - und das sieht man und das kann man auch in diesem Naturschutzbericht nachlesen - für mehr Grün gearbeitet. (Abg Mag Rüdiger Maresch: In Döbling? Bei den Garagen?) Wir haben die Grünhöfe gefördert, wir haben eine Grünhofförderung durchgesetzt. Wir haben nicht Grünraum vernichtet, so wie Sie das tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch der Wiener Agrarraum ist gerade auf Grund unserer Initiative, auch auf Grund des neuen Landwirtschaftsgesetzes gesichert worden und zusätzlich ausgebaut worden. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Die Landwirtschaftskammer will nämlich durch den Grünraum eine Straße bauen ... ! - Weitere Zwischenrufe des Abg Mag Rüdiger Maresch.) - Sagen Sie, waren Sie nicht gerade am Wort? Da hätten Sie alles sagen können! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die Planungen zum Nationalpark haben wir in sehr hohem Ausmaß mitgetragen, ebenso wie deren Umsetzung.

 

Weiters haben wir - unseren Bestrebungen, eine Verwaltungsvereinfachung in allen Bereichen mitzutragen, folgend - einer Novellierung des Naturschutzrechts zugestimmt, mit der dieses Gesetz effizienter wird, wiewohl wir natürlich darauf achten, dass daraus keine Aufweichung des Grünraumschutzes in den dicht bebauten Gebieten entstehen wird.

 

Wir haben uns für die Erhaltung der Grünhöfe durch eine Erhöhung der dafür gewährten Förderungen sowie für Aktionen auf Bezirksebene eingesetzt.

 

Schließlich möchte ich noch die Renaturierungsbestrebungen erwähnen, die besonders den Liesingbach in meinem Heimatbezirk betreffen und die für weitere Erholungsmöglichkeiten für die Wiener im Grünen sorgen werden.

 

Ich möchte an dieser Stelle aber auch anmerken, dass ein Umdenken zu beobachten war, seitdem wir nicht mehr in der Regierung sind. Sie haben ein Informationszentrum nur für die Renaturierung des Liesingbachs errichtet, welches immerhin 2 Millionen S kostet. Das steht nur dort, damit man sagen kann: Ja, jetzt renaturieren wir. - 2 Millionen S! Sie hätten dieses Geld in der Regierung noch sehr gut brauchen können (Abg Mag Rüdiger Maresch: Die ÖVP hat zugestimmt!), um Ihr 1 000-Hektar-Programm durchzuführen. Dort, liebe Kollegen von der SPÖ, wäre das Geld besser angelegt gewesen, als in einem Informationszentrum um 2 Millionen S! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil wir mit den Verfassern des Naturschutzberichts einer Meinung sind, täte es uns Leid, diesem Naturschutzbericht 2000 nicht unsere Zustimmung zu geben.

 

Da aber der Studienbericht-Teil dieses Naturschutzberichts sehr informativ und umfangreich ist, möchte ich für die kommende Arbeit der MA 22 eine Studie anregen: Vielleicht kann man eine Studie in Auftrag geben, die aufzeigt, wie man Fahrradwege baut, die keinen Grünraum kosten! Vielleicht ist das auch eine Studie wert!

 

Ich hoffe, dass die GRÜNEN eine solche Studie bald zum Lesen vorgelegt bekommen, damit sie beim nächsten Deal mit dem Bürgermeister nicht wieder solch verheerende Planungen und Realisierungen auslösen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf des Abg

 

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