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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 130

 

lingt, eine finanzielle Grundabsicherung sicherzustellen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Ich bin froh, dass wir in diesem Gesetz auch eine Valorisierung in einem bestimmten Ausmaß drinnen haben. Das ist einmal die Grundvoraussetzung, von der wir ausgehen können, und das ist, glaube ich, für das Museum insgesamt auch eine sehr gesicherte Zukunft.

 

Es war sogar von einer Challenge der Frau Bundesministerin die Rede - ich glaube, der Kollege Marboe hat das erwähnt -, was die Vorgabe des Gesetzestextes anbelangt. Na ja, also diese Challenge, muss ich ehrlich gestehen, liegt eigentlich eher darin, dass wir in der Stadt Wien mittlerweile, nicht zuletzt durch die Frau Bundesministerin und durch andere, nach und nach Kürzungen auszugleichen haben. Das ist eigentlich die Challenge, die uns vom Bund, von der Bundesregierung vorgegeben wird, und ich würde mir sehr wünschen, dass vielleicht die Fraktionen der Opposition hier, die im Bund die Regierung stellen, doch auch einmal ihre Stimme erheben, denn ich kann Ihnen nur sagen: Die Kürzungen werden langsam dramatisch. Also, das ist die eigentliche Challenge der Bundesregierung, dass sich der Bund zunehmend verabschiedet.

 

Und weil die Rede war vom Künstlerhaus, das ist ja auch nicht ganz unwichtig im Zusammenhang mit dem Historischen Museum: Na ja, so ist das ja nicht, dass wir einfach hier stehen und sagen können, der Bund hat dankenswerterweise drei Jahre das übernommen und jetzt zieht er sich halt zurück und das verstehen wir schon. Also, ich verstehe es nicht. Ich halte das auch für eine ziemliche Katastrophe für das Künstlerhaus, so wie für viele andere Institutionen in Wien und anderswo, aber jetzt geht es einmal um Wien. Die Kürzungen zwischen 10 und 30 Prozent im Wiener Bereich werden wir nicht alle auffangen können und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich da ein bisschen unterstützen könnten darin, dass die Bundesregierung und der zuständige Kunstminister, Bundeskanzler Schüssel, vielleicht diese Kürzungen wieder einmal zurücknehmen könnten, denn es wird langsam ein Problem auch für Wien. Das Künstlerhaus ist nur ein Beispiel von vielen, wo wir aufgefordert sind, einzuspringen, bei wichtigen kulturellen Institutionen, die in Wien auch als Bundeshauptstadt sind, und ich habe schon mehrmals darauf hinweisen können, wo sich der Bund einfach verabschiedet und mit einem schlichten Nein sogar Gesprächsverweigerung betreibt. Das ist die eigentliche Challenge und ich würde mir nicht mehr viele solcher Challenges wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Was nun, weil das hier so heftig diskutiert wurde, den Bestellungsmodus anbelangt. Ich wurde auch von Ihrer Seite bei meinem Amtsantritt fast ein bissel ironisierend aufgefordert, man wird schon sehen, ob ich das durchsetzen kann, dass man überall Ausschreibungen macht, und das prüfen. Also, ich verstehe das jetzt nicht mehr ganz, muss ich ehrlich gestehen. Einerseits werde ich dazu aufgefordert am Beginn meines Amtsantritts, ich möge doch Ausschreibungen vornehmen und man wird mich daran messen. Dann passiert das - und ich kann mich noch gut über die ersten Debatten im Zusammenhang mit dem Rabenhof erinnern - und dann ist es auf einmal auch nicht mehr recht. Also entweder - oder. Man kann sozusagen nicht beides verfolgen.

 

Ich verstehe auch gar nicht, warum das mit den Bezeichnungen "zynisch" oder "menschlich verachtend" bezeichnet wird. Es ist schlicht und einfach ein Prinzip. Da geht es auch gar nicht um Einzelfälle, da geht es auch gar nicht darum, dass man jemandem ein Verdienst streitig machen will, sondern es geht schlicht und einfach um die Frage: Verstehen wir uns prinzipiell dazu, die Besetzungen und die Nachbesetzungen und die Fragen, wer wo eine wichtige Leitungsfunktion übernimmt, transparent zu machen, nachvollziehbar zu machen, auch zu öffnen, auch neuen Ideen und Chancen eine Möglichkeit zu geben, oder tun wir das nicht. Es geht auch gar nicht darum, dass wir uns um irgendwelche Zeitlimits oder sonst was streiten, es geht auch gar nicht darum, dass es heißt, das hat niemand gesagt, es muss jemand anderer her. Es geht schlicht und einfach darum, dass man auch nach außen hin dokumentiert: Es gibt innerhalb eines bestimmten Zeitraums auch die Möglichkeit, sich insgesamt einer neuen Situation zu stellen und durchaus auch insgesamt eine breitere Entscheidungsbasis einzuladen, eine breitere Entscheidungsbasis zu haben, um letztendlich die Personalentscheidung treffen zu können. Ich verstehe daher nicht ganz, wieso es sozusagen in einigen Fällen heißt, man soll da jetzt weiterbesetzen.

 

Ich halte das im Übrigen auch für einen der entscheidenden Fehler bei den Bundesmuseen, wo offensichtlich ganz ohne weitere Ausschreibungen fortgeschrieben wird. Ich glaube, dass diese Zeit vorbei ist und auch in der öffentlichen Verwaltung nach und nach davon abgegangen wird.

 

Das ist keine Missachtung, ganz im Gegenteil, und wenn Sie mir das unterstellen, dann kann ich das nur mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Das ist in keiner Weise eine Missachtung des gegenwärtigen Leiters, sondern es ist im Grundsatz nur die Fortsetzung eines Prinzips, zu dem man entweder stehen kann oder nicht stehen kann. Ich für meinen Teil werde das weiterhin tun und würde Sie einladen, dass Sie das auch mit mir machen, weil es letztendlich um Öffnung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Kulturbereich geht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir auch, was die künftigen, auszuhandelnden kollektivvertraglichen Rahmenbedingungen anbelangt, Prinzipien der Gleichbehandlung allergrößtes Augenmerk schenken. Das steht ja ganz außer Zweifel. Ich sehe daher auch nicht ganz ein, wieso wir uns hier ein zusätzliches Instrumentarium anschaffen sollen zu etwas, was ohnedies vorhanden ist. Wenn es anderswo, in anderen öffentlichen Bereichen, Probleme

 

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