Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 14. November 2023

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(1304564-2023-GFW; MA 5) Das Land Wien beteiligt sich im Wege des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice an der Finanzierung des Berufsausbildungsgesetzes - BAG 2023/2024, wobei seitens des Landes Wien ein Beitrag in der Höhe von 6 700 000 EUR geleistet wird. Die Zurverfügungstellung der Landesmittel durch das Land Wien erfolgt zweckgebunden in Form eines Beitrages an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. Die Entscheidung über den Einsatz der Mittel erfolgt durch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds auf Grundlage seiner Satzung. Für das sich aus dem Motivenbericht ergebende finanzielle Erfordernis wurde im Gemeindehaushalt im Finanzjahr 2023 auf Haushaltsstelle 1/9000/781 Vorsorge getroffen. (einstimmig angenommen)

(1324903-2023-GFW; MA 5) 1) Die vorgelegte Zusatzvereinbarung zum Grund- und Finanzierungsvertrag (GuF) für den Verkehrsverbund Ost-Region, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, den Ländern Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie der Verkehrsverbund Ost-Region GmbH betreffend Abwicklung der Bestellerförderung gemäß §§ 24 Abs. 2 und 26 Abs. 3 Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 (ÖPNRV-G 1999), wodurch die Stadt bzw. das Land Wien im Wege der VOR GmbH ab dem Jahr 2023 einen jährlichen Förderbetrag in der Höhe von insgesamt 1 500 000 EUR (ab dem Jahr 2024 wertgesichert mit dem VPI) erhält, wird genehmigt.

2) Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 5, wird ermächtigt, allenfalls noch erforderliche Änderungen an der vorgelegten Zusatzvereinbarung vorzunehmen, soweit diese zu keinen negativen finanziellen Auswirkungen für die Stadt bzw. das Land Wien führen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(1168569-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Wien 2, Lassallestraße 3, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1182341-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für orthopädische-schmerztherapeutische Leistungen, Wien 13, Speisinger Straße 111, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1284873-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Univ.-Prof. DDr. Erwin Jonke, Wien 7, Mariahilfer Straße 32/3, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(VO-1106152-2023; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der das Entgelt für die Überprüfung von Heizungs- und Klimaanlagen festgesetzt wird (Wiener-Heizungs- und Klimaanlagen-Überprüfungsentgeltverordnung 2023 - WHKÜV 2023), geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(LG-2030333-2022; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das WFPolG 2015 und das Wiener Gasgesetz 2006 geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(VO-649581-2023; MA 48) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Bauschbeträgen wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)