Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 18. April 2023

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(VO-310162-2023; MA 63) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die gemäß § 14 Abs. 3 WVRG 2020 festgesetzten Gebührensätze für Anträge an das Verwaltungsgericht Wien wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(457038-2023-GFW; MA 5) 1) Der vorgelegte 1. Nachtrag zur Zusatzvereinbarung zum Grund- und Finanzierungsvertrag für den Verkehrsverbund Ost-Region vom 21. Februar 2022, wodurch sich die Stadt bzw. das Land Wien zur Umsetzung günstiger Jahresnetzkarten sowie von quantitativen und qualitativen Angebotsverbesserungen im städtischen Nah- und Regionalverkehr verpflichtet und dafür vom Bund ab dem 1. Jänner 2022 einen jährlichen Förderbetrag in der Höhe von insgesamt 39 215 933,15 EUR (wertgesichert mit dem VPI) erhält, wird genehmigt.

2) Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 5, wird ermächtigt, allenfalls noch erforderliche redaktionelle Änderungen an dem vorgelegten 1. Nachtrag zur Zusatzvereinbarung vorzunehmen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(319321-2023-GGS; MA 24) Die vorgelegte Aufstellung nach § 28 Abs. 3 Wiener Krankenanstaltengesetz - Wr. KAG des Wiener Gesundheitsverbundes, des Mein Hanusch-Krankenhauses der Österreichischen Gesundheitskasse sowie des Orthopädischen Spitals Speising über die im Jahr 2022 erhaltenen Drittmittel und deren Verwendung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(136069-2023-GGS; MA 51) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung, mit der die im Lande Wien bestehenden Sportzweige festgestellt werden, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(325667-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Eigenhaartransplantationstechnik, Wien 6, Rahlgasse 1/11, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(403383-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Haus der Barmherzigkeit Seeböckgasse, Wien 16, Seeböckgasse 30A, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(416115-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend p.a.s.s. - Hilfe bei Suchtproblemen, Wien 17, Hernalser Gürtel 37, 1) Bewilligung zur Errichtung, 2) Auflagen, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(460904-2023-GGS; MDR) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung über die Aufhebung des § 1 Abs. 3 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz 2020 - WMG-VO 2020, LGBl. für Wien Nr. 67/2019, des § 1 Abs. 3 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz 2021 - WMG-VO 2021, LGBl. für Wien Nr. 8/2021, sowie des § 1 Abs. 3 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz für das Jahr 2022 - WMG-VO 2022, LGBl. für Wien Nr. 81/2021, durch den Verfassungsgerichtshof, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(344322-2023-GGK; MA 58) Die vorgelegte Rahmenvereinbarung zur Gewährleistung des Datenschutzes sowie zur Festlegung von Modalitäten betreffend die Geldmittelverwaltung wird genehmigt. (einstimmig angenommen)