«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 69

 

Antrag der ÖVP, Kostentransparenz bei Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels für mehr Qualität in der Kinderbetreuung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Rücknahme der Bädertariferhöhungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

16.18.24Postnummer 1 der Tagesordnung ist eine gemeinsame Kreditaktion mit der Wirtschaftskammer für das Jahr 2024. Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor.16.18.36 Wer der Postnummer 1 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Hier liegen fünf Anträge vor.

 

Antrag der ÖVP, Steigerung der Arbeitsmarktattraktivität und Arbeitsmarktintegration. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, degressives Arbeitslosengeldmodell. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen alle anderen Fraktionen, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Refundierung der Kommunalsteuer auf Lehrlingseinkommen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Und schließlich der Antrag der ÖVP, Abschaffung der Dienstgeberabgabe, U-Bahn-Steuer. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat auch nicht die erforderliche Mehrheit.

 

16.20.35Wir kommen zu Postnummer 2, das ist ein Förderangebot an die Volkshilfe Wien gemeinnützige Betriebs-GmbH. Es liegt dazu keine Wortmeldung vor.16.20.43 Bitte um ein Zeichen, wer der Postnummer 2 zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist daher mehrstimmig so angenommen.

 

Es liegt hier ein Antrag der FPÖ vor betreffend höhere Strafen bei geheimen Bilanzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, das ist die FPÖ, gegen alle anderen Fraktionen, hat nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

16.21.25Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft ein Förderangebot an den Fonds Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit. Es liegt dazu keine Wortmeldung vor.

 

Ich darf bekannt geben, dass sich GR Dr. Stürzenbecher für befangen erklärt hat.

 

16.21.34Wer daher dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

16.22.00Postnummer 4 ist eine Genehmigung der Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit 2024. Auch dazu liegt keine Wortmeldung mehr vor.16.22.09 Wer der Postnummer 4 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

16.22.24Post 5 ist eine sachliche Genehmigung für die Abwicklung der Wiener Pflegeausbildungsprämie durch den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Es liegt dazu keine Wortmeldung vor.16.22.35 Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es gibt einen Antrag zu Postnummer 5 und zwar von der FPÖ, Sicherung der 24-Stunden-Betreuung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

16.23.09Postnummer 6 ist eine mehrjährige Vertragsgenehmigung zur Verlängerung der Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des International Centre for Migration Policy Development. Es liegt dazu keine Wortmeldung vor.16.23.25 Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es liegen dazu drei Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ, keine weiteren EU-Gelder für die Ukraine. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Parteien, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, keine Legalisierung von Kinderhandel. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, der FPÖ, gegen alle anderen Fraktionen, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Nein zu Leihmutterschaft. Bitte um Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist auch dieser Antrag abgelehnt.

 

16.24.36Postnummer 20 ist eine Förderung an den Verein Selbstlaut. Es liegt dazu keine Wortmeldung vor.

 

Ich darf bekannt geben, dass GRin Mag. Vasold sich für befangen erklärt hat.16.24.50

 

Wer Postnummer 20 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es liegen drei Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ, Stopp der Frühsexualisierung in der Schule. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Reform der Jugendwohlfahrt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Errichtung eines Kinderschutzkonzeptes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

16.26.23Wir kommen nun zu den Geschäftsstücken 21, 22, 23, 25, 26 und 27, das sind diverse Förderungen im Bereich

 

«  1  »