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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 69

 

sehr spannend! Daher verlangen wir, dass bei den Summen, um die es da geht, wirklich ein Mindestmaß an Transparenz gang und gäbe sein sollte. Da sollte nicht etwas sein, was wir seit Jahren diskutieren müssen

 

Daher fordern wir erneut, dass zukünftig bei allen Projekten die Kriterien und Entscheidungsgrundlagen für die Förderungen genau veröffentlicht werden, denn das ist in den meisten Fällen nicht nachvollziehbar. Außerdem soll auch zu erkennen sein, welche Schwerpunktsetzungen der Jurys und Beiräte dahinterstehen, die es angeblich geben soll, die aber nie wirklich offen kommuniziert werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Schmid. Ich erteile es ihm.

 

14.56.00

†GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin immer erstaunt, wenn die ÖVP das kritisiert, denn ich glaube, man sollte zwei Dinge beachten. Erstens sollte man mit den Leuten dort reden, warum das so ist, denn es hat ja eine Geschichte, dass es diese drei Vereine gibt. Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass diese synchron geschaltet sind, das ist pure Absicht. Zweitens gibt es auch eine sehr starke Unterstützungsstruktur in einem Förderverein. Als ich das erste Mal zu einer Begegnung mit dem Förderverein gekommen bin, wollte ich gleich an der Tür umdrehen, weil ich geglaubt habe, dass ich bei in einer ÖVP-Veranstaltung bin. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na geh!) Es war dann aber tatsächlich der Förderverein.

 

Jetzt aber zur Sache: ImPulsTanz ist wahrscheinlich weltweit eines der erfolgreichsten Festivals in diesem Feld der Tanz- und Performancekultur. Letztes Jahr gab es bei diesen Veranstaltungen an die 150.000 Besucherinnen und Besucher, und die allermeisten davon auch gut zahlend. Es besteht eine gute Förderstruktur. Und die Situation, dass wir jetzt drei mehr oder weniger synchron geschaltete Vereine haben, hat eine historische Ursache. Der Verein ImPulsTanz setzt sich primär für die Kuratierung, Organisation und Ausrichtung des Festivals ein und ist für die künstlerischen Produktionen verantwortlich. Dort liegen ungefähr 2 Millionen EUR, in Summe sind es dann 4 Millionen EUR. Der Verein Wiener Tanzwochen ist für die Verwaltung und das komplette Workshop-Programm zuständig. So ist das halt gewachsen. Und den Verein Dance Web, der der kleinste ist, braucht man vor allem deswegen, weil dessen Struktur, die wiederum juristisch x-fach gecheckt wurde, notwendig ist, um entsprechende europäische Mittel abrufen zu können. Nichtsdestotrotz ist es wichtig - und im Hinblick darauf bin ich immer ein Anhänger und Gesprächspartner -, schlanke, effektive und effiziente Strukturen zu haben, die nach unseren Budgetgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit ausgerichtet sind.

 

Diese Diskussion hat man auch im Hinblick auf ImPulsTanz geführt, und man ist gerade jetzt dabei, auch mit entsprechender juristischer Expertise eine Stiftungslösung zu finden, in deren Rahmen man diese drei Säulen des Projekts sozusagen in ein System einbettet. Was es in Zukunft aber auf jeden Fall geben wird, das ist dieses Dance Web, denn dieses braucht man für die europäischen Förderungen, und diese Konstruktion ist zugeschnitten auf diese europäischen Förderungen.

 

Daher bitte ich höflichst um Zustimmung und ersuche, die Diskussion sachlich zu führen. Ich meine, wenn es darum geht, im Bereich der Organisationsentwicklung eine zielführende, effiziente Lösung zu finden, dann wird man hier immer gesprächsbereit sein. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.

 

14.59.47Erstens komme ich zur Abstimmung der Postnummer 49. Wer dieser Post zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, NEOS, GRÜNEN und FPÖ, womit diese Postnummer gegen die Stimmen der ÖVP mehrheitlich angenommen ist.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 50. Auch hier ersuche ich diejenigen die Hand zu heben, die dieser Postnummer zustimmen können. - Ich sehe wieder die Zustimmung der SPÖ, NEOS, GRÜNEN und FPÖ. Auch diese Postnummer ist mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.

 

Und als Letztes die Postnummer 51. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wieder das gleiche Abstimmungsergebnis, SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ stimmen dieser Postnummer zu, womit sie mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen ist.

 

15.00.48Es gelangt nunmehr die Postnummer 58 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Zu dieser Postnummer hat sich niemand zu Wort gemeldet.15.01.03 Wir kommen daher gleich zu Abstimmung. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit diese Postnummer gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen ist.

 

15.01.18Es gelangt nunmehr die Postnummer 62 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein QWIEN. Zentrum für queere Geschichte. Die Debatte über diese Postnummer findet gemeinsam mit den nachfolgenden Postnummern 8 und 10 in der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz statt. Daher ist zu dieser Post jetzt niemand zu Wort gemeldet. - 15.01.45Und wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 62 die Zustimmung erteilen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Und ich sehe die Zustimmung der SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen ist.

 

15.02.02Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 8 und 10 der Tagesordnung, sie betreffen Einzelförderungen für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Auch die Postnummer 62

 

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