«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 18

 

meine sehr geehrten Damen und Herren, wird vermisst, dass Sie hier als positives Beispiel vorangehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Zum Glück gab es ja dann auch noch die Recherche des Nachrichtenmagazins „profil“. Dieses hat festgestellt, es gibt die Mietpreisbremse in Wien, allerdings nicht für alle - oder wie es immer verlangt wird, für viele im Gemeindebau -, sondern einzig und allein für rote Mietverträge. Das heißt, Sie kassieren einerseits bei den Gemeindebaumieten schamlos ab, auf der anderen Seite, wenn es darum geht, dass Parteilokale Mieterhöhungen bekommen, sagen Sie, nein, dort ziehen wir aber schon für uns selbst eine Mietpreisbremse ein und führen keine Erhöhungen durch.

 

„profil“ hat dann auch noch weiter in Erfahrung gebracht, dass es bei 14 Objekten diesen Mietpreisdeckel gibt, wo man es eben bewusst unterlassen hat, die Miete anzuziehen. Von diesen 14 gehören 12 der SPÖ und jeweils 1 der ÖVP und der KPÖ. Sie verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet und genau bei diesen 14 Mieten wurde nicht das gemacht, was Sie ja so als objektiv fair empfinden im Gemeindebau, sondern Sie sagen, nein, wir sind zwar alle gleich, aber wir sind gleicher, wir erhöhen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das finde ich einfach nur schamlos. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Manche Fragen, muss ich allerdings zugeben, hätte der Stadtrechnungshof wirklich gerne beantwortet, er hatte nur keine Unterlagen. Aber nicht, weil diese Mietverträge mündlich geschlossen sind, wo es natürlich keine Papiere gibt, nein, es gab leider bei Wiener Wohnen einen Wasserschaden - wirklich großes Pech für die Stadt, Glück für die SPÖ -, deswegen hatte man keine Unterlagen mehr gehabt und konnte daher auch nichts mehr überprüfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber Sie können auch jetzt als positives Beispiel vorangehen und sagen, ja, auch wenn vielleicht der Stadtrechnungshof hier nicht prüfen konnte, sagen wir, wie viel Miete wir für welches Objekt zahlen, wie viel Miete wird auch noch an das Kuratorium der Wiener Pensionisten-Wohnheime weitergegeben, wo dann auch noch weiterbezahlt wird. Aber all das wollen Sie anscheinend hier nicht, Sie wollen keine Transparenz, die NEOS sind im Sozialismus aufgegangen, sind jetzt die gelebte Intransparenz, aber dementsprechend wird dann auch die nächste Wahl bei Ihnen ausfallen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es handelt sich anscheinend auch um den Verdacht von illegalen Parteispenden, wenn die Stadt Wien hier zu billig vermietet, auch das müssten Sie in Ihrem Rechnungshofbericht offenlegen, auch das machen Sie nicht. Deshalb appelliere ich nämlich auch zum Wohl der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die tagtäglich aufstehen, die tagtäglich ihre Steuern zahlen, die hier ihre Abgaben und Gebühren leisten, die diese Stadt am Laufen lassen, die tragen echt etwas dazu bei, die zahlen dann auch die faire Miete - wie Sie immer sagen - im Gemeindebau, die müssen jede Mieterhöhung mitmachen - sei es im Kategoriemietzins, im Richtwertmietzins, mehrere Hundert Euro im Jahr -, dort kassieren Sie ab, aber dann legen auch Sie Ihre Mietverträge offen, erhöhen Sie sich auch selbst die Miete, passen Sie auch selbst Ihre Mietpreise an die Inflation an. Das wäre nur ehrlich, aber anscheinend ist Ehrlichkeit bei der SPÖ zu viel verlangt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit für jeden weiteren Redner mit 15 Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.46.14

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

StR Nepp hat‘s gesagt, dass Ehrlichkeit zu viel verlangt wäre von der SPÖ. Da hat er definitiv recht, das ist auch nicht überraschend, das ist nichts Neues, aber das, was auch nicht mehr ganz neu, aber immer wieder schockierend ist, ist, dass wir jetzt nach drei Jahren Regierungsbeteiligung der NEOS, nach drei Jahren, in denen Sie Transparenz versprochen hatten - und ich teile Ihre Ansichten ja nicht in vielen Punkten, aber dass Sie hier in diese Stadt, wie Sie es im Wahlkampf 2020 versprochen hatten, Transparenz bringen wollten, dass Sie da das verstaubte Rathaus auslüften wollten, da haben Sie ja recht gehabt in Ihren Ansagen -, hier darüber diskutieren müssen, dass noch immer Billigstmieten für SPÖ-Parteilokale in Gemeindebauten verrechnet werden und Sie von den NEOS gestern auch in der Fragestunde, wo man ja vom Bürgermeister Aufklärung bekommen oder zumindest verlangen hätte können, wieder einmal nicht einmal eine Zusatzfrage stellen und damit für jedermann sichtbar machen, dass Transparenz nicht mehr Ihr Interesse ist, das ist für mich doch immer wieder erschreckend, wenn auch nach drei Jahren nicht mehr ganz neu. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wir kritisieren die GRÜNEN ja zu Recht oft sehr hart, aber man muss sagen, in den Jahren der grünen Regierungsbeteiligung hat es definitiv nicht so viele Verschlechterungen im Transparenzbereich gegeben, wie es in den vergangenen Jahren der pinken Regierungsbeteiligung der Fall war. Und wenn man oft die GRÜNEN hart kritisiert, dann muss man hier auch festmachen, im Bereich der Transparenz habt ihr vielleicht nicht viel verbessert, aber so viel verschlechtert wie die NEOS haben die GRÜNEN definitiv nicht. Denn wenn wir die letzten drei Jahre Revue passieren lassen, hat es mit dem Skandal Nevrivy 1 begonnen, rund um seinen möglichen Geheimnisverrat, wo seit drei Jahren auch die WKStA ermittelt - und wenn die einmal gegen einen SPÖler ermittelt, dann heißt das ja wirklich was. Das ist weitergegangen mit einer lächerlichen Reform der Untersuchungskommission, wo in Wahrheit eine Untersuchungskommission stattgefunden hat, wie es überhaupt noch nie der Fall war, wo seitens des Magistrats keine einzige Aktenlieferung durchgeführt

 

«  1  »