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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 102

 

Bürger, es ist im Sinne des Umweltschutzes, und es ist im Sinne des Klimaschutzes. Reißen Sie sich am Riemen und tun Sie etwas für diese Stadt! - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.14.06

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geschätzter Herr Klimastadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es amüsiert mich ja immer wieder, wenn ich so viel Luft von der FPÖ höre. Das ist aber nichts Neues. Ich komme dann auf ein schönes Beispiel in Oberösterreich, weil Sie ja dort, wo Sie in der Regierung sind, etwas tun könnten. Ich mache das aber zum Schluss.

 

Ich möchte kurz ein Resümee geben. Was ist das letzte Jahr so im Bereich Klimaschutz passiert? - Es ist wirklich sehr, sehr viel passiert - mit einer ganz anderen Dynamik und sehr flächendeckenden umfassenden Projekten. Ich würde sagen, das ist das neue Klima-Government, dem wir uns verschrieben haben. Es greift und zieht sich durch alle Geschäftsgruppen. Das ist, glaube ich, das Neue, das wir hier klimapolitisch auf den Weg bringen.

 

Ich beginne bei der Bildung. Da ist das Thema der „Coolen Schulen“. Alle Schulen werden also klimaneutral gebaut. Wir eröffnen eine Schule nach der anderen, die mit Geothermie - Wärme aus der Erde durch Erdbohrungen - oder mit Photovoltaik ausgerüstet sind. Dasselbe gilt im Gesundheitsbereich, bei allen Spitälern: PV-Flächen auf allen Dächern, Energieeffizienzmaßnahmen, Nutzung von Abwärme, und so weiter. Es passiert. Ich habe es gestern auch schon erwähnt: Dort, wo nachgerüstet werden kann, wird nachgerüstet.

 

Es ist bei den Kulturstätten der Fall. Schauen Sie sich das Wien Museum Neu an! Auch dort haben wir Erdwärme und Photovoltaik am Dach. Schauen Sie sich die Sportanlagen an! Wir haben gestern über die Sport-Arena als klimaneutrales Gebäude gesprochen. Es ist natürlich nicht nur das Gebäude selber, sondern das wird auch mit den Strukturen rundherum vernetzt, dort, wo auch neue Wohngebäude entstehen.

 

Schauen Sie sich die Bäder an! Wir haben gestern über die Bäder gesprochen, über die ganzen Energieeffizienzmaßnahmen, die Contracting-Modelle, die Photovoltaik. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... zu leisten! Es wäre schade, wenn es anders wäre!) Schauen Sie sich das im Bereich Wohnen an! Wir haben jetzt gerade den Entwurf für die neue Bauordnung fertiggestellt, in der die Themen Photovoltaik und „Raus aus Gas“ auch grundsätzlich festgesetzt sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... im Gemeindebau, in den Zinshäusern!)

 

Wir haben auch selbst in der Wiener Kulturstrategie das Thema Klimaverträglichkeit in der Kunst- und Kulturszene. Also das ist wirklich einzigartig und neu. Das ist quer über alle Geschäftsgruppen. Ich glaube, darauf können wir wirklich stolz sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben diesen Klimafahrplan letztes Jahr fertiggestellt. Wir haben ihn publiziert, aber das ist nur ein Rahmenwerk. Unter dem Klimafahrplan entwickeln sich viele andere Rahmenwerke: Allein das ganze Thema „Raus aus Gas“, die Wiener Wärme- und Kältestrategie 2040, die 100 konkreten Projekte zu „Raus aus Gas“. Es passiert also überall in der Stadt. An allen Ecken und Enden werden die Schrauben gedreht, um wirklich in Richtung Klimaneutralität zu gehen und vor allem diese Energiewende hinaus aus den fossilen Energieträgern zu schaffen. Das ist die Thematik, durch die wir die Menschen entlasten (GR Maximilian Krauss, MA: Belasten! Nicht entlasten!), denn es kostet Wien jährlich fast 1 Milliarde EUR, was das Erdgas betrifft. Deshalb sind es für Österreich 8 bis 10 Milliarden EUR pro Jahr.

 

Sie waren natürlich dafür zuständig, dass man diese Gaslieferverträge auch entsprechend verlängert. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich?) Wir wollen das nicht. Wir wollen raus aus Gas. Das liefert langfristig viel günstigere Preise - auch für die Menschen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das müssen Sie mir erklären, wie ich dafür zuständig war, für die Gaslieferverträge!) Gerade zum Thema Klimafahrplan hat der Vorsitzende des Klimarates Robert Lechner, der Geschäftsführer des Ökologie-Institutes, auch als unabhängiger Experte sehr klar gesagt: Dieser Wiener Klimafahrplan ist in Österreich das Ambitionierteste, was es gibt. Es gibt kein Bundesland, das sich so konkret zur Klimaneutralität verpflichtet hat und es auch sektoral herunterbricht. (GR Maximilian Krauss, MA.: Geh bitte!) Auch das passiert nirgends in dieser Form.

 

Ja, aus diesem konkreten Wiener Klimafahrplan leiten wir viele andere Maßnahmen und Programme ab. Das wird auch konkret umgesetzt - auch der Wiener Wärmeplan, der bis Ende des Jahres fertiggestellt wird. Wir haben erst vor Kurzem die vier Pioniergebiete vorgestellt, wo es zu einer Fernwärmeverdichtung kommt, Stück für Stück ausgebaut über die gesamte Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Nehmen wir die Wiener Solarinitiative, die Sonnenstrominitiative, die ja auch ein Kompetenzzentrum für erneuerbare Energie errichtet, als Anlaufstelle für alle, die ihre Photovoltaikanlagen errichten möchten! Wenn ich mir den Ausbau der Photovoltaik anschaue, liegen wir komplett im Plan. Wir haben gesagt: 50 Megawatt Peak pro Jahr. Das schaffen wir jährlich. Das haben wir 2021 geschafft, das haben wir 2022 geschafft, das schaffen wir 2023. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... 21 weniger gebaut als 20!) Wir sind da genau auf dem Pfad. Wir haben ein transparentes Monitoring auf der Homepage der Sonnenstromoffensive. Wir haben den Solarpotenzialkataster adaptiert, damit es noch realistischere Aussagen darüber gibt, wo man Photovoltaikanlagen sinnvoll errichten kann.

 

Jeder Unternehmer und jeder Betrieb können jetzt auch Solarpartner werden. Es gibt also auch diese Kombination. Es ist uns total wichtig, diesen Schulterschluss auch mit der Wirtschaft zu machen und auch die Wirtschaft dabei zu unterstützen, wie man aus den fossilen Energieträgern herauskommt. Wir schaffen das mit den entsprechenden Klimaallianzen auch. Wir gehen auch auf die BürgerInnen zu. Ich glaube, auch das ist einzigartig, denn wir haben mit den Wiener Klimateams zum ersten

 

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