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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 146 von 146

 

später auch als Österreicherinnen und Österreicher fühlen, jeder auf seine Art, aber jeder mit einem Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In einer Demokratie entscheiden die Menschen, die hier leben, und das, woran sie alle glauben - Gott sei Dank -, alles, was in diesem Land gestaltet wird. Das ist das eigentliche Thema, wo wir uns nicht in irgendwelchen Seitensträngen verlieren sollten.

 

Ich verstehe es auch ideologisch nicht ganz, warum man da immer diese Auswege sucht. Ich brauche jetzt niemandem - schon gar nicht um 0.45 Uhr in diesem Teil des Raumes - irgendetwas zur Sozialdemokratie erklären, aber wenn man sich anschaut, was ihr Beitrag in der Zweiten Republik ist, hat das immer mit Arbeit zu tun gehabt, mit Eigenständigkeit, mit Selbstständigkeit, mit sozialer Mobilität, mit Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Da kann es einem doch nicht egal sein, wenn ich wirklich valide Daten habe, wo ich sehe, dass in bestimmten Bevölkerungssegmenten, die in den letzten Jahren zu uns gewandert sind, die Hälfte oder teilweise mehr als die Hälfte der Menschen keine Arbeit gefunden haben, von der sie leben kann. Es kann einem auch nicht egal sein, wenn man qualitative Evidenz hat, dass das bei Frauen noch eine größere Anzahl ist und teilweise vielleicht sogar nicht selbstgewählt. Da muss es doch diesen Anspruch geben, auch zu handeln und nicht nur zu sagen: Interessiert uns nicht, FPÖ-Thema oder Bundthema. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich auch bei den NEOS: Ich brauche es auch euch oder Ihnen nicht erklären, mit welchem Anspruch ihr bezüglich Bildung und Bildungsgerechtigkeit gestartet seid, den ich euch auch abkaufe. Auch da kann man es nicht jedes Mal ignorieren, wenn aufkommt, dass 20.000 junge Menschen in dieser Stadt jedes Jahr aus dem Bildungssystem ausscheiden und nicht ins Berufssystem eintreten. Die Frage einfach nur zu beantworten, während man hier in solchen Debatten steht, was dazu getan wird, nicht nur, was der Bund tun soll, sondern auch, was in der Stadt dazu getan wird: Ich bin mir sicher, es ist da. Wir haben heute unsere Vorschläge unterbreitet, wir freuen uns darauf, die anderen beim nächsten Mal zu hören. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Da wurden die 20 Minuten ja bei Weitem nicht ausgeschöpft, sehr geehrter Herr Kollege. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet - die magischen Worte. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist damit beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie der Frau Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zu.

 

Es liegen jetzt noch Anträge vor.

 

00.48.47Antrag der ÖVP betreffend Wiener Integrationsversagen. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Abschiebehauptstadt statt Zuwanderungshauptstadt. Wer dem zustimmt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Syrien als sicherer Herkunftsstaat. Wer dem zustimmt, bitte ich um Zeichen. - Das sind die FPÖ und GR Kieslich. Nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Ja zu Pushbacks bei illegaler Einwanderung. Wer dem zustimmt, bitte ich um Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Wir kommen jetzt noch zur nicht öffentlichen Tagesordnung, und daher darf ich alle jene, die nicht dem Gemeinderat angehören, bitten, den Saal zu verlassen.

 

(Schluss um 0.50 Uhr)

 

 

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