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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 141 von 146

 

mir, er ist von Herrn Bgm Ludwig aus dem Jahr 2021, angesprochen auf die Probleme mit kriminellen Ausländern und was mit diesen zu geschehen habe. Er hat vollkommen recht gehabt, die gehören sofort abgeschoben, diese Gfraster. Aber was ist passiert? - Er hat keinen Druck auf die Bundesregierung gemacht, die Gesetzgebung entsprechend zu ändern. Nein, passiert ist wieder einmal gar nichts.

 

Das Einzige, was wir jetzt schon gehört haben, er will die Staatsbürgerschaftsvergabe aufweichen. Jeder, der nach Österreich kommt, soll nach fünf Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen, jedes Kind, das hier auf die Welt kommt, detto, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass in ein paar Jahren wenigstens noch die Neu-Österreicher die SPÖ wählen, denn die echten Inländer wählen euch eh schon lange nicht mehr.

 

Auch die Kriminalitätsstatistik des Jahres 2022 spricht Bände. 52 Prozent der Täter in Wien sind keine Österreicher. Das ist eine Steigerung von über einem Drittel innerhalb der letzten 10 Jahre und das obwohl nur - unter Anführungszeichen - 32,2 Prozent der Wiener Ausländer sind.

 

Auch wurde die Vielfalt heute am Vormittag schon von der Grünen Fraktion angesprochen. Wenn ich mir die Wiener Einkaufsstraßen so ansehe, ob es die Simmeringer Hauptstraße ist, die Hernalser Hauptstraße, Ottakring, et cetera, bestehen diese Einkaufsstraßen hauptsächlich aus türkischen Friseuren, Handyshops, Goldgeschäften, Kebapbuden, aber wirkliche Vielfalt zum Einkaufen gibt es dort nicht mehr. Das ist eine Entwicklung, die weder mir noch meiner Partei noch vielen Wienern gefällt. (Ruf bei der SPÖ: Welche Partei?)

 

Kommen wir jetzt aber einmal zur Antragstellerin, kommen wir zur ÖVP. Das finde ich ja immer lustig, wenn sich die ÖVP hinstellt, jetzt die SPÖ basht, was die alles nicht zusammengebracht hat, oder auf den Herrn Stadtrat von den NEOS, dass der scheitert. Man muss sich schon eines vor Augen führen: Seit dem Jahr 2000 stellt die ÖVP in der Bundesregierung den Innenminister, mit Ausnahme von insgesamt 18 Monaten. Sie ist somit auch für das Ausländerproblem verantwortlich, das wir in Österreich haben - und sonst niemand anderer. Nehmt das einmal zur Kenntnis und haut nicht immer auf die anderen hin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Letztes Jahr hat es 120.000 Asylwerber in Österreich gegeben, in den letzten 23 Jahren, seit ihr den Innenminister stellt, ein Vielfaches davon, und gemacht habt ihr nichts dagegen. Jetzt gibt es eine IHS-Studie. Das Institut für Höhere Studien ist, glaube ich, allgemein von allen Parteien hier im Rathaus anerkannt. Diese Studie belegt, 70 Prozent der Asylwerber in Österreich sind Analphabeten. Glaubt jetzt wirklich irgendwer von euch, die werden das Facharbeiterproblem in Österreich lösen? Nein, das ist ein Zuzug ins Sozialsystem. Zahlen dürfen es die österreichischen Steuerzahler, die sind in dem Fall die Depperten. Helfen tun sie nichts, Facharbeiterprobleme schaffen die nicht aus der Welt, aber alles wird gutgeredet. Das ist das Problem, das Wegschauen und das Verharmlosen, aber gut, holen wir uns noch mehr Facharbeiter, wenn es nach euch geht.

 

Die Wiener ÖVP toppt überhaupt alles, es wurde schon angesprochen. Die stellt sich in Form vom Herrn Landespolizeikommandanten außer Dienst und jetzt Landesparteiobmann im Dienst Karl Mahrer auf den Brunnenmarkt. Seit 20 Jahren war er in den höchsten Gremien oder war wirklich ein Spitzenpolizist und dann stellt er sich auf den Brunnenmarkt und tut so, als wäre er überrascht, was sich dort abspielt, wie viel Ausländer dort sind, zeigt seine Bestürzung, vertreibt wahrscheinlich mit der Politik die letzten Wirtschaftsbündler, die es in Ottakring gibt (Heiterkeit bei der SPÖ.), und - Kollege Nepp hat es schon gesagt - treibt uns weiter die Wähler in die Hände.

 

Dann hat es ein bisschen einen Shitstorm von linker und von rechter Seite gegeben, dann passiert das nächste Video in Favoriten, wo es dann halt so fake-besorgte Bürger gibt, die halt die eigenen Parteifunktionäre sind. Wen wollt denn ihr noch pflanzen? Das glaubt euch doch niemand mehr, das ist doch keine seriöse Politik. Bitte, wir haben ja schon eine späte Stunde, wir sind schon weit fortgeschritten, machen wir es einfach so: Werfen Sie doch nicht der SPÖ das Scheitern im Integrationsbereich vor, wenn Sie seit über 20 Jahren beweisen, dass Sie es selbst nicht können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hätte einen Vorschlag für Sie von der ÖVP: Beenden Sie doch mit sinnvollen Maßnahmen auf Bundesebene endlich diese Völkerwanderung, denn die gehört wirklich beendet. Nur, wenn ich mir eure Performance von der ÖVP gemeinsam mit den GRÜNEN auf Bundesebene anschaue, kann ich beim besten Willen nicht davon ausgehen, dass Sie noch irgendetwas in dieser Problematik lösen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Vor 2020 haben wir euch gehabt, Herr Kollege!) Wovon Sie ausgehen können, ist, dass wir es als Freiheitliche nach der nächsten Nationalratswahl für Sie und für Österreich lösen werden. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky. Bitte.

 

0.20.26

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Jetzt ist es wirklich ein bisschen lustig geworden, wenn die FPÖ über seriöse Politik herumphilosophiert. Ich habe das am Vormittag schon einmal gesagt, deswegen mache ich es jetzt ganz kurz. Seriöse Politik der FPÖ, Bundesminister Kickl: ein blauer Teppich, ein paar Tafeln in Traiskirchen und ein paar Pferde. Das war es dann in 18 Monaten Innenminister. (Beifall bei der ÖVP.)

 

4.700 Abschiebungen, davon 60 Prozent Europäer, weil ihr kein einziges Abschiebeabkommen zusammengebracht habt. (GR Stefan Berger: Das haben wir heute schon alles gehört!) Zur Gesetzesmaterie: Der Mensch hat in 18 Monaten überhaupt kein Gesetz auf den Weg gebracht. Unser Bundesminister Karner, unser Bundeskanzler Nehammer haben Abschiebeabkommen verhandelt, die dazu führen, dass wir 2022 12.500 Abschiebungen zusammengebracht haben, heuer bereits wieder 23 Prozent dazu - Indien, Marokko, Tunesien -, Visaabkommen mit Serbien (StR Dominik Nepp, MA: 120.000 Neue!)

 

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