Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 129 von 146
darum geht, Ärzte und Ärztinnen aufzunehmen. Also bitte jetzt nicht zu glauben, es wäre das eigentliche zentrale Problem, das auf die Polizei beschränkt ist.
Die Polizei hat im Gegensatz zu den anderen genannten Berufen sogar den Vorteil, dass Menschen schon während ihrer Ausbildung bezahlt bekommen und das deshalb für viele Menschen nach wie vor sehr attraktiv ist. Es braucht diese 300.000 EUR nicht. Ich ersuche Sie also, diesen Antrag abzulehnen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich zitiere als Berichterstatter auszugsweise aus dem Akt unter Punkt 3, Förderwürdigkeit: „Die für die positiv zu beurteilende Förderwürdigkeit erforderlichen Voraussetzungen, nämlich ein Bezug zur Stadt Wien in geographischer, institutioneller und inhaltlicher Sicht sowie ein öffentliches Interesse, liegen vor.“ Weiter unten heißt es: „Für die antragsgegenständlichen Rekrutierungsmaßnahmen liegt keine Bedeckung aus dem Regelbudget der Wiener Polizei vor, wobei diese Tätigkeiten notwendig sind, um in Zukunft ausreichend PolizistInnen zur Gewährung von Ordnung und Sicherheit wie auch zur Bewältigung stetig neuer und zusätzlicher Herausforderungen an die Wiener Polizei einsetzen zu können.“
Das sind nur die zwei zentralen Sätze aus dem Akt. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es sich bei diesem gegenständlichen Verein um einen sehr seriösen Verein und nicht wie von Herrn Margulies insinuiert um einen dubiosen Verein handelt. Deshalb ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen die GRÜNEN und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit dem die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe geändert wird. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe die Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich. Es ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an Cyber Security Austria - Verein zur Förderung der digitalen Sicherheit. Auch dazu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung über dieses Poststück. - Ich sehe hier Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Es liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend eine Enquete zum Thema künstliche Intelligenz und Datensicherheit innerhalb der Stadt Wien vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Es liegt die Zustimmung von ÖVP und GRÜNEN gegen SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Kieslich vor. Er ist somit abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe der Gemeinde Wien zum 31. März 2023. Auch dazu liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Auch dabei ist die Einstimmigkeit gegeben. Vielen Dank.
Es liegt ebenfalls ein Beschlussantrag von FPÖ und GR Kieslich betreffend keine Übermittlung personenbezogener Daten an die Europäische Umweltagentur vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den 1. periodischen Bericht im Jahr 2023 über genehmigte Überschreitungen von Auszahlungsgruppen für die Finanzjahre 2022 und 2023. Auch dazu liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das hat die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Mag. Hungerländer, Taborsky, Mag. Juraczka, Gstöttner, Janoch und Dr. Mantl eingebrachte, an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtete Dringliche Antrag betreffend Wiener Integrationsversagen vom Fragensteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung des Dringlichen Antrages wurde verzichtet. Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Frau GRin Mag. Hungerländer das Wort. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Leider eine späte Stunde für dieses herausfordernde, komplexe und vielschichtige Thema, es tut uns sehr leid. Ich hoffe, zumindest die Debattierenden haben noch genug Restaufmerksamkeit und auch Restenergie, sich einer guten Debatte zu widmen. Denn das möchte ich schon herausstreichen: Wir haben wirklich viel Energie und Recherche sowohl in den Antrag als auch in die Reden und in den Grund, warum wir diese Dringliche heute einberufen haben, gesteckt.
Der Anlass, meine Damen und Herren - Sie haben es wahrscheinlich schon der Pressekonferenz entnommen -
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