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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 146

 

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich war es mir heute ein Bedürfnis, zum einen über diesen IT-Bereich des IT-Forums der österreichischen Krankenhausträger zu sprechen. Es wurde jetzt aber schon von zwei Vorrednern sehr ausführlich und sehr deutlich gesagt. Auch StR Hacker hat ja erst vor Kurzem in einem Gespräch gesagt, wie toll diese Arbeit in den skandinavischen Ländern war und was er bei der Ausschussreise alles erlebt hat.

 

 Ich möchte heute noch zu einem anderen Punkt einen Antrag einbringen, einen Beschluss- und Resolutionsantrag, nämlich zu einem Konzept zur Anwerbung von Persönlichen AssistentInnen in Wien. Erst vor Kurzem haben wir im Rahmen des Landtags in der Fragestunde darüber gesprochen und haben gemeint, es wäre etwas Wichtiges, voranzutreiben, dass es zur Unterstützung der Richtlinie oder zum Beitritt zur Richtlinie des Bundes kommt. Herr StR Hacker hat dann sehr ausführlich geantwortet und hat hier eine ganz andere Position eingenommen. Einer der Punkte dabei ist - und das war spannend für mich -, dass dabei auch davon gesprochen worden ist, dass eines der Probleme ist, dass die Persönlichen Assistentinnen und Assistenten immer wieder äußern würden, dass sie eine Wahlfreiheit zwischen einer Anstellung und einem freien Dienstvertrag bräuchten. Das ist ein Argument, das ich zwar so nicht ganz nachvollziehen kann - in all den Gesprächen, die ich seitdem geführt habe, ist das nicht sehr deutlich herausgekommen -, so ist aber zumindest die Position. Aus unserer Sicht erscheint es nicht nachvollziehbar, dass sich DienstnehmerInnen freiwillig für eine arbeitsrechtliche und finanzielle Schlechterstellung entscheiden sollten. Das widerspricht den Erfahrungen aus der Wiener Praxis, die uns mitgeteilt wird und die wir selber feststellen.

 

Wenn es Schwierigkeiten gibt, Personal zu finden - auch das ist ein Argument, das dazu immer wieder eingebracht wird -, dann sollten wir uns anschauen: Wo können wir denn - wie es auch in anderen Branchen üblich ist - jeweilig eine Persönliche Assistenz Anwerbende für ein Konzept in dieser Form sein? Es kann ganz sicher - auch das wurde immer wieder argumentiert - am Berufsbild hängen, denn es gibt immerhin einen Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich. In § 25a ist klar festgehalten: „Persönliche Assistenz hat die Aufgabe, individuelle Dienste für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen im beruflichen wie privaten Umfeld bereitzustellen. Die Anleitungskompetenz liegt dabei beim behinderten Menschen, die sachgerechte Umsetzung der erforderlichen Tätigkeit liegt bei der Persönlichen Assistenz. Die Tätigkeiten der Persönlichen Assistenz reichen von der Unterstützung bei der Basisversorgung bis hin zu komplexen Unterstützungsleistungen bei Beruf und Ausbildung.“

 

Also hier ist ganz klar gekennzeichnet, was dieses Bild ist. Ich weiß auch von dem Gespräch, das der Herr Stadtrat ja mit den Selbsthilfegruppen und den selbst betroffenen Gruppen erst vor Kurzem geführt hat, in dem genau das auch wieder Thema war und in dem auch ein Angebot war, so ein Berufsbild noch einmal neu zu zeichnen. Ich glaube, hier ist es aber notwendig, weitere Schritte zu setzen.

 

Ich sage: Wenn es an dem Punkt fehlt, dass Leute gesucht werden, wie sie auch in vielen anderen Bereichen gesucht werden, dann stelle ich den Antrag: Der Wiener Gemeinderat ersucht den Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, ein Konzept erarbeiten zu lassen und dieses zu implementieren, mit dem sichergestellt wird, dass mehr Menschen den Beruf der Persönlichen Assistenz ergreifen sollen. - Danke (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

22.16.51Wer der Postnummer 29 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es liegen drei Anträge vor.

 

Antrag der ÖVP, Strategiegipfel Digitales Gesundheitssystem. Da wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. Ist das richtig? Es steht nur „an den oben genannten Gemeinderatsausschuss“. Nachdem ich den Antrag jetzt nicht lesen möchte ... (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Also Gesundheitsausschuss, ja. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Dann ein Antrag des Grünen Klubs, Konzept zur Anwerbung Persönlicher AssistentInnen in Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Erstellung eines neuen Wiener Frauengesundheitsberichtes. Da wird die Zuweisung an den Sozialausschuss und den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

22.18.28Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung zur Errichtung einer Park&Ride-Anlage in Oberlaa. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Meidlinger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

22.18.42

Berichterstatter GR Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Bitte.

 

22.18.51

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu später Stunde über eine Förderung von Park&Ride-Anlagen zu reden - unter deutlich geänderten Voraussetzungen als zu dem Zeitpunkt, als sie erstmals beschlossen wurden -, würde relativ viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich werde dennoch versuchen, es kurz und knapp zu machen, aber gleichzeitig doch das Wesentlichste anzusprechen.

 

Das Projekt An der Kuhtrift geht im Großen und Ganzen auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2007 zurück. Wir

 

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