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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 146

 

froh, dass wir diesen Schritt auch gemeinsam mit vielen anderen Städten gehen. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Auer-Stüger. Ich erteile es Ihm.

 

20.21.32

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann jetzt nahtlos an den letzten Satz von Kollegen Gara anschließen: gemeinsam mit anderen Städten. Gestern hat im Bundesrat auf Einladung des Bundesratspräsidenten Günter Kovacs gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und dem Verein Urban Forum eine Fachtagung zum Thema, wie Städte und Gemeinden beitragen können, unsere Klimaziele zu erreichen, stattgefunden. Das zeigt nicht nur ganz deutlich, dass es den PolitikerInnen in den Städten und den Verwaltungen in den Städten extrem wichtig ist, diese Ziele zu erreichen, sondern dass wir in Österreich zur Erreichung unserer Klimaziele die Städte brauchen. Es braucht Wien, es braucht Graz, es braucht Innsbruck, es braucht Linz, es braucht aber auch viele kleine Gemeinden. Es war zum Beispiel gestern am Podium der Bürgermeister aus Illmitz vertreten.

 

Daher freut es mich nicht nur, dass wir heute die Genehmigung erteilen, dass die Verwaltung der Stadt Wien bei diesem Projekt dabei sein kann, sondern wir wissen auch, dass andere Städte sich bei diesem Projekt beteiligen. Das ist extrem wichtig, denn ich hoffe, dass uns das eint. Wir müssen unsere Klimaziele erreichen, es ist nicht, ob wir das wollen, ob wir das gut finden, sondern wir sind gezwungen, unsere Ziele zu erreichen.

 

Zweitens möchte ich mich auch beim Klimaministerium bedanken, dass diese Kooperation möglich ist. Das zeigt auch, dass abseits der politischen Debatten, die geführt werden, der parteipolitischen Debatten - das verwundert bei so einem zentral wichtigen Thema ja auch nicht, dass es auch kontrovers diskutiert wird, wie wir unsere Ziele erreichen können -, es auch zwischen den Gebietskörperschaften möglich ist, sich gemeinsam darauf zu verständigen, dass wir zusammenarbeiten müssen. Das ist nämlich das zweite „müssen“ in meiner Wortmeldung. Wir können uns als Österreich bei aller geistigen Größe, die wir besitzen, nicht erlauben, uns beim wichtigen Thema Klimaschutz im Klein-Klein zu verlieren. Wir müssen die drei Ebenen der Bundesebene, der Bundesländerebene und der kommunalen Ebene unbedingt gemeinsam denken, verzahnen, müssen gemeinsam, zwar immer im eigenen Wirkungsbereich, aber trotzdem gemeinsam an unseren Lösungen arbeiten. Das Schöne an diesem Projekt ist, dass wir ja inhaltlich wissen, was wir wollen, das haben wir ja auch zum Beispiel im Klimafahrplan festgelegt. Wir wissen, dass wir mit dem Magistrat der Stadt Wien, mit den MitarbeiterInnen bei uns im Haus ganz viele engagierte Personen haben, die mit uns gemeinsam an der Lösung der Herausforderung arbeiten.

 

Bei diesem Projekt geht es aber ja um das systemische Lernen. Kollege Gara hat es schon angesprochen, bei dem Projekt „Raus aus Gas“ arbeiten wir auch mit Pilotprojekten. Wir wissen, was wir wollen, wir haben ganz viele PartnerInnen, öffentliche Hand, privater Bereich, wir nehmen die BürgerInnen mit. Es ist aber nicht immer im Detail sofort klar, wie wir es genau machen wollen. Wir tun es aber und wir lernen bei jedem Schritt. Kollege Valentin hat heute schon in einem anderen Diskussionsbeitrag über Fehlerkultur gesprochen. Ich würde gar nicht von Fehlern sprechen, aber natürlich ist nicht jetzt im Jahr 2023 jeder Schritt klar, den wir 2030 machen müssen, den wir 2035 machen müssen, aber wir lernen jetzt für diese Schritte. Damit dieses Lernen, das wir bei den einzelnen Projekten machen, nicht verloren geht, brauchen wir Projekte wie diese, damit das quasi gespeichert wird und für weitere Projekte darauf aufgebaut wird. Ich ersuche um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. Ich erteile es ihm.

 

20.26.09

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaveränderung ist eine Realität, und eine Reaktion ist nötig. Das sagen, glaube ich, alle, von der UNO über Arnold Schwarzenegger, der vor Kurzem hier war, unser Bundespräsident, unser Bundeskanzler. Ich glaube, jeder, der sich über die Medien oder sonst irgendwie informiert, wird das wohl heute nicht mehr bestreiten.

 

Die Bundesregierung hat viele Initiativen gesetzt, leider hat sich die SPÖ aus diesem Prozess ausgeklinkt. Erst heute war eine Abstimmung im Nationalrat, die leider nicht funktioniert hat, weil es für das Energieeffizienzgesetz keine Mehrheit geben hat, die immerhin den Energieverbrauch um 18 Prozent verringert hätte, die Umsetzungen einer EU-Richtlinie gewesen wäre, 190 Millionen EUR Förderung bedeutet hätte. Das muss sich die Sozialdemokratie aber mit sich selbst ausmachen. Vielleicht wäre es gut, dass man sich wieder mit den Sorgen der Menschen beschäftigt, nachdem man das Projekt „Die SPÖ sucht den Superstar.“ vielleicht in zwei Wochen beendet hat. (GRin Barbara Novak, MA: Ha, ha, ha!) Dann hätte man auch für diese Dinge wieder Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lösungen sind wichtig, und da geht es um Innovation und Fortschritt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die letzten 300.000 Jahre Evolution der Menschheit hat hauptsächlich deshalb so gut funktioniert, weil wir uns nach vorne entwickelt haben und den Fortschritt entsprechend weitergetragen haben. Da ist natürlich die Diskussion wichtig, wohin dieser Fortschritt geht, und es ist wichtig, wie schon mein Vorredner gesagt hat, dass Bund, Land, Gemeinden gemeinsam zusammenarbeiten, um nachhaltige Lösungen zu finden. Da geht es gar nicht darum, ob man überzeugt ist, dass es Klimalösungen sein müssen, denn grundsätzlich hat ja diese ganze Thematik in der Zwischenzeit auch einen strategischen Ansatz bekommen, denn seit dem Ukraine-Krieg ist es ja nicht ganz ein Nonsens, wenn man sich überlegt, wie unabhängig wir in Österreich werden können, ob es nicht gescheiter ist, dass wir uns überlegen, wie wir erneuerbare Energie Gas

 

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