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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 146

 

werden. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Können wir gleich machen!)

 

Das ist von der Legistik her bis zu einem gewissen Grad natürlich auch verständlich, dass das so umgesetzt werden musste. Allerdings bedeutet das auch, dass es jedem Stadtrat und jeder Ministerin bei Studien, die davor beauftragt wurden, derzeit noch freisteht, ob sie sie veröffentlichen oder nicht.

 

Eine kurze Recherche hat auch ergeben - StRin Sima hat es auch erwähnt -, dass auch die grünen Stadträtinnen in der Vergangenheit bei Weitem nicht alle Studien veröffentlicht haben. Diese Veröffentlichungspflicht, diese Informationsfreiheit light, ist natürlich besser als nichts. Nichtsdestotrotz warten wir immer noch auf ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene. (Beifall bei den NEOS. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir auch!) Ich hoffe sehr, dass der Bundesregierung da bald etwas gelingt. Ich hoffe, dass die GRÜNEN ihren Koalitionspartner ÖVP dazu bringen, seine Blockadehaltung aufzuweichen. Das würde uns wirklich allen etwas bringen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich weiß nicht, weil die Gemeinden und die Länder blockieren!)

 

Weil Sie uns in Ihrer Anfrage als Stadtregierung Intransparenz vorwerfen: Wir haben uns für Wien vorgenommen, strukturell bedeutende Fortschritte in der Transparenz zu machen. Wir haben auch schon viel umgesetzt, und wir haben auch noch einiges vor.

 

Nur ein paar Punkte: Der Regierungsmonitor wurde umgesetzt, das Fördertransparenzgesetz beschlossen, die Whistleblower-Plattform aufgesetzt, und die Reform der Untersuchungskommission hat bedeutende Minderheitenrechte für die Oppositionsparteien ausgeweitet, was jetzt in der UKo zur Wien Energie auch schon genutzt werden konnte.

 

Ein sehr schöner Meilenstein bei der Transparenz der Stadt Wien ist auch das neue Petitionsgesetz. Zwei bedeutende Punkte daraus: Die Sitzungen des Petitionsausschusses sind nun öffentlich, und die Petitionswerberinnen und Petitionswerber haben nun den Anspruch, die Petition vor dem Petitionsausschuss vorzustellen und an der Sitzung teilzunehmen. Ihre Präsentation ist natürlich auch öffentlich. Sie können sich damit also direkt an die Öffentlichkeit wenden.

 

Ich habe gesagt, wir haben noch einiges vor. Was wir auch schon angekündigt haben, ist die Stadtrechnungshofreform, die wir nun angehen werden. Einige wichtige Punkte im Sinne der Transparenz daraus sind die Möglichkeit für den Stadtrechnungshof, die Parteifinanzen und die Finanzen der Parteiakademien zu kontrollieren und bei Verstößen auch Förderungen zurückzufordern. Außerdem - und das ist wirklich ein großer Wurf - sieht das Gesetzespaket die Senkung der Wahlkampfkosten um 1 Million EUR vor und - eine Neuerung - empfindliche Strafen bei Überschreitung von bis zu 200 Prozent der Überschreitung. (Beifall bei den NEOS.)

 

„Next steps“ für dieses Gesetzespaket sind Gespräche mit den anderen Parteien und das Begutachtungsverfahren für die breite Öffentlichkeit. Laut Plan sollte das Gesetz dann im Herbst im Landtag verabschiedet werden und mit Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Wieder ein schöner Schritt für ein transparenteres Wien. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.32.48

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich bin ein bisschen unschlüssig, wie ich den heutigen Debattenbeitrag anlegen soll. (GR Anton Mahdalik: Kurz! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Ja, kurz. Danke, das hättest du dir selber auch schon vornehmen können, lieber Toni, aber ich sehe, du gehst. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Danke dafür. Jedenfalls, um es kurz ... (GR Anton Mahdalik: Ich bleibe eh noch da!) Ja, gern. Ich mache es wirklich kurz im Sinne von Dingen, die ich hier am Rednerpult wirklich gerne erwähnen möchte. Ich fange einmal damit an, dass ich grundsätzlich sehr froh bin, dass es das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage gibt. Es ist zwar die Frage, ob es wirklich ein dringliches Thema ist - das ist die zweite Frage -, aber das Thema an sich ist ein wesentliches.

 

Ich habe jetzt auch noch einmal nachgeschaut und nachrecherchiert: Ich selber bin am 28. November 2018 hier am Rednerpult gestanden und habe den Antrag, den wir heute einbringen, die Studien, die mit Steuergeld finanziert werden, auch zu veröffentlichen, schon damals wortident auch an die GRÜNEN gerichtet und habe ihn auch über die Periode hinweg mehrmals eingebracht. Leider hat er nie seine Mehrheit gefunden. Ich freue mich aber, dass zumindest hoffentlich die GRÜNEN heute wahrscheinlich zustimmen werden, so wie ich ihre Redebeiträge dafür interpretiere.

 

Was möchte ich aber damit sagen? - Das Thema ist natürlich eines, das es nicht erst seit gestern gibt, sondern das uns schon länger begleitet. Auf den Punkt gebracht: Ich finde steuergeldfinanzierte Studien gehören veröffentlicht. Punkt. Aus. Ende. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Und zwar bin ich da bei den GRÜNEN beziehungsweise haben wir gerade bei solchen Themen dieses müßige Match zwischen Rot und Grün eh gesehen. Jeder fängt an, sich gegenseitig aufzuzählen: Bitte, da haben wir aber auch, aber bitte, da haben wir schon. Also, ich will jetzt nicht, dass das in den falschen Hals kommt, aber mich interessiert jetzt auch taxativ inhaltlich nicht, welche Studie wann wie und wo veröffentlicht wurde oder nicht. Entweder man steht für Transparenz und man macht es, oder man macht es nicht. Das, was wir vor allem auch in diesem Ressort schon speziell beobachten - und da waren die GRÜNEN genauso in der vorigen Periode wie jetzt auch die SPÖ in der jetzigen Periode -: Das Thema Transparenz ist halt eines, das in dem Ressort ein bissel mühsam ist. Da geht es jetzt nicht nur um die Studien, die nicht veröffentlicht werden, da geht es genauso darum, wie die Aktenaufbereitung in den Ausschüssen ist: Ob da bei einem Millionenvolumenprojekt eineinhalb Seiten lang eine lapidare Erklärung zu einem Vorhaben erklärt wird oder

 

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