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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 103

 

gut der Prozess der Dezentralisierung und des Diskurses begonnen hat, so schlecht hat er geendet, und ich möchte jetzt in meinem ersten Teil versuchen, zusammenzufassen, was ich damit meine.

 

Sie kennen meine Reden über viele Jahre, was die Bezirksmittel betrifft, dass es notwendig ist, diese aufzustocken. Und ja, es gab unter Beteiligung des KDZ, unter Beteiligung aller Fraktionen - ich war wirklich positiv überrascht - Treffen und den Versuch, einmal gemeinsam zu analysieren. Dazu gab es drei Sitzungen. In den drei Sitzungen wurden vom KDZ Analysen vorgestellt, dazu immer wieder auch zusätzliche Anmerkungen gemacht, und letztendlich haben wir uns bis Ende Juni, bis zur dritten Sitzung, als Ausgangsbasis auf ein paar Punkte geeinigt gehabt.

 

Einer dieser Punkte war, dass die Inflation seit dem Jahr 2011 ungefähr mit Stand April - das muss man noch dazusagen - 32 Prozent beträgt, die Bezirksmittel nur um 20 Prozent gewachsen sind, das heißt, eine Lücke von knapp 12 Prozent entstanden ist, die etwas größer geworden ist noch bis Ende Juni, momentan ungefähr bei 15 Prozent. Das ist wirklich eine Lücke, die die Inflation in diesen Jahren gerissen hat, die den Bezirken nicht abgegolten wurde. Es wurde diskutiert, ob die Instandhaltung von Schulen und Kindergärten bei den Bezirken bleiben soll oder nicht (GR Mag. Josef Taucher: Wir haben uns nicht geeinigt!), und es wurde von allen die Mehrheit der Wünsche der Bezirke zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen gesagt haben, nein, das wollen sie nicht.

 

Es wurde auch außer Zweifel gestellt, dass in Wirklichkeit die Schulsanierung mitverantwortlich ist, dass für die Bezirke im Großen und Ganzen die Schuldenbelastung in den letzten 10 Jahren erheblich explodiert ist, was einem strukturellen Defizit von knapp 10 Millionen EUR gleicht. Und dann hat man gesagt - vor allem von unserer Bezirksvorsteherin Silvia Nossek miteingebracht -, und darauf hat man sich geeinigt, dass die Betreuung von Grünflächen ob der immer intensiveren Nutzung auch abgegolten werden muss. So war der Stand der Einigung Ende Juni.

 

Wir haben geglaubt, wir werden über die zukünftigen Bezirksmittel dann gemeinsam sprechen, welche Entwicklung sinnvoll ist, welche nicht, weil wir ja in einer schönen Zusammenarbeit eigentlich fast ein halbes Jahr lang gemeinsam Sachen entwickelt haben. So war es dann nicht. Ende September, Anfang Oktober hat uns die Sozialdemokratie damit überrascht, dass der Bürgermeister eine Entscheidung getroffen hat und Ergebnisse verkündet. Nicht gemeinsam entwickelt was ist sinnvoll, was ist gescheit, sondern Ergebnisse verkündet. Eines dieser Ergebnisse war: Es gibt allgemein einmal 5 Millionen EUR mehr und einen Grüntopf mit 15 Millionen EUR. Es wurde aber überhaupt nie darüber diskutiert, ob und in welcher Art und Weise das strukturelle Defizit, das durch die Schulsanierungen und auch durch die anstehenden Kindergartensanierungen entsteht, hinkünftig abgedeckt wird. Es wurde nicht darüber diskutiert, wie und in welcher Art und Weise Schulden entlastet werden, sondern es wurde einfach gesagt: Es gibt die Energiebezüge, es gibt die Schuldenentlastung.

 

Ich will jetzt ein paar Punkte aufgreifen, warum ich glaube, dass diese Ideen zum Teil noch nicht ausgegoren sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Bezirke regelmäßig 40 bis 45 Millionen EUR mehr bekommen und einmal auch schuldenmäßig entlastet werden. Ich hoffe daher, dass diese Vorschläge, die ich jetzt noch bringe, auch mitberücksichtigt werden, wenn die Bezirksmittelverordnung dann voraussichtlich im Dezember tatsächlich vorliegt. Ich glaube aber, dass man über ein paar Punkte wirklich gemeinsam reden muss.

 

Ich beginne tatsächlich mit den Schulsanierungen und Änderungen auch aus dem Jahr 2018, die bislang an so gut wie allen anderen Bezirken und BezirksvorsteherInnen, auch innerhalb der SPÖ, spurlos vorbeigegangen sind. Es gab im Jahr 2017 eine kleine Änderung. Damals wurde gesagt, die Posten 728, Sonstige Ausgaben, werden rezentralisiert. Was hat das bewirkt? Ich habe mir extra noch einmal angeschaut, was damals in der Begründung gestanden ist. Da ist gestanden: Es sind kleine Ausgaben, die in Wirklichkeit keine Rolle spielen, und wir wollen diese jetzt rezentralisiert haben.

 

In Wirklichkeit wurden zum damaligen Zeitpunkt die Weichen gestellt, dass der Bezirk Donaustadt, der Bezirk von Josef Taucher, der Bezirk von Ernst Nevrivy, jährlich 5 Millionen EUR mehr erhält als alle anderen Bezirke (GR Mag. Josef Taucher: 4,6 Millionen!), obwohl es nicht auffällt, dass der 21. Bezirk deutlich mehr erhält, der 10. Bezirk deutlich mehr erhält und der 2. Bezirk deutlich mehr erhält. Darüber, warum man diese Ungleichbehandlung aufrechterhalten sollte, wollten wir gemeinsam diskutieren. Was ist da passiert? Während alle Bezirke für die Instandhaltung ihrer Schulen aufkommen müssen, gilt das nicht für Campusschulen. Obwohl in der Unterverteilung selbstverständlich alle Schülerinnen und Schüler, alle Kindergärten, von denen es im 22. sicher mehr gibt, im 21. mehr gibt, im 10. mehr gibt, hineingerechnet werden, zahlen die Bezirke für die Campusschulen keinen Cent. Das heißt, während der 1. Bezirk, der 3., der 4., der 5., der 6., der 7., der 8., und so weiter für jede einzelne Schule und jede einzelne Sanierung bezahlen, wird es dort, wo die Campusschulen errichtet werden, insbesondere beim Freund von Bürgermeister Ludwig, Bezirksvorsteher Nevrivy, immer günstiger, und die ersparen sich Millionenbeträge im Vergleich zu allen anderen. Deshalb ist der 22. Bezirk auch nicht so verschuldet.

 

Und jetzt kommen wir zum nächsten Punkt, der gleichen Entlastung jeden Bezirks mit 1 Million EUR: Das heißt, die Bezirke, die schon profitieren, weil sie viele Campusschulen haben, die davon profitieren, dass Sie dann weniger Schulsanierungen haben, werden jetzt ebenfalls mit 1 Million EUR entlastet, während zum Beispiel ein 9. Bezirk - und ich nehme bewusst einen roten Bezirk -, der mit 12 Millionen EUR verschuldet ist, weil er eine Schulsanierung nach der anderen macht und jetzt noch eine beschließen muss, weil er keine Campusschulen hat, und der dann wahrscheinlich mit 14 Millionen EUR verschuldet ist, auch nur 1 Million EUR bekommt und keinen Handlungsspielraum hat. Diese Ungerechtig

 

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